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Bundesrätin Keller-Sutter nimmt am Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg teil

Innere Sicherheit im Schengen-Raum. Das Treffen in Luxemburg fand zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder vor Ort statt

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am 8. Juni in Luxemburg mit den Innenministerinnen und -ministern der Schengen-Staaten getroffen. Hauptthema des Ratstreffens war die neue Strategie der EU-Kommission für einen krisenfesten Schengen-Raum. Ebenfalls diskutiert wurde die Bekämpfung des Terrorismus. Im Rahmen von verschiedenen bilateralen Treffen konnte sich die Vorsteherin des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zudem mit ihren Amtskollegen aus Slowenien, Österreich und Griechenland austauschen.

“Nach mehr als einem Jahr Videokonferenzen konnten wir uns endlich wieder persönlich treffen. Digital ist gut, genauso entscheidend ist aber der informelle und persönliche Austausch mit den Ministerinnen und Minister”, betonte Bundesrätin Keller-Sutter. Das Treffen in Luxemburg fand zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder vor Ort statt.

Neue Schengen-Strategie im Zentrum

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die neue Schengen-Strategie, welche die EU-Kommission letzte Woche vorgestellt hatte. Mit einem effizienteren und koordinierten Schutz der Aussengrenze sowie einer verstärkten Zusammenarbeit sollen die Sicherheit und die Bewegungsfreiheit innerhalb des Schengen-Raumes verbessert werden. Für Bundesrätin Keller-Sutter ist klar: “Die Optimierung der Zusammenarbeit an den EU-Aussengrenzen und im Schengen-Raum ist im Interesse der Schweiz”.

Terrorismus gemeinsam bekämpfen

Im Übrigen tauschten sich die Ministerinnen und Minister über verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität aus. Etwa soll die polizeiliche Zusammenarbeit und der Informationsaustausch verstärkt werden. Als assoziiertes Mitglied des Schengen-Raums will die Schweiz bei der Terrorbekämpfung eine aktive Rolle spielen.

Bilaterale Treffen mit mehreren Ministerinnen und Ministern

Bundesrätin Keller-Sutter hatte in Luxemburg zudem die Gelegenheit für einen ersten Austausch mit dem slowenischen Innenminister Ales Hojs. Slowenien wird ab Anfang Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Mit Karl Nehammer, Österreichischer Bundesminister für Inneres, und Notis Mitarachis, Asyl- und Migrationsminister Griechenlands, besprach sie die Arbeiten für das neue Migrations- und Asylpaket sowie die Thematik der Sekundärmigration. Karin Keller-Sutter betonte dabei, dass sich die Schweiz weiterhin für eine europäische Lösung und eine faire Aufteilung der Verantwortung zwischen den Schengen-Staaten einsetzt. Die Schweiz spielt hier eine konstruktive Rolle und setzt sich für ein krisenfestes europäisches Asylsystem ein.


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