Meinungen

Kern der Demokratie ist die Justiz

Die vorliegende Nummer der Zeitschrift Albinfo.ch gibt Ihnen einen Überblick über die Veränderungen zwischen den Generationen in der Schweiz. Sie bringt Porträts einer Reihe von albanisch-schweizerischen Berufsleuten aus dem Bereich der Justiz

Seit den Philosophen John Locke und Charles-Louis Montesquieu im 17. und 18. Jahrhundert wird die Notion des Staates von der Theorie der Gewaltenteilung zwischen Gesetzgeber, Exekutive und Rechtsprechung inspiriert. Der beste Test für eine Demokratie ist demnach die Frage nach dem Grad der Verwirklichung der Gewaltenteilung, und insbesondere jener der Unabhängigkeit der Rechtsprechung, als Ultima Ratio der politischen Machthaber, die den Bürgern ein unabhängiges und gerechtes Verfahren garantiert.

Ein Rechtswesen kann zwar auf dem Papier perfekt sein, ist jedoch wertlos, wenn es sich nicht in der täglichen Wirklichkeit widerspiegelt. Wir brauchen uns zur Illustration nur anzusehen, was für Folgen die schwache, korrupte und völlig unter dem Einfluss der Politik stehende Justiz, der sich die albanische Bevölkerung in ihren Herkunftsländern gegenübersieht, für die Zukunft eines Landes bringt. Diese erklären auch den Verlust des Vertrauens in die Rechtsinstitutionen und die Unabhängigkeit der Gerichte, denn diese stehen im Dienst der Ungerechtigkeit.

So gesehen, also unter dem Aspekt der Unabhängigkeit, ist die Justiz in der Schweiz ein Vorbild und eine Gelegenheit für die albanisch-schweizerische Bevölkerung, da hier der Staat für die Rechtsprechung garantiert. Der Starke wie der Schwache, alle sind gleich vor dem Gesetz. Das erklärt auch, weshalb verschiedene moralische Konflikte zwischen den Einzelnen in der Schweiz nicht von diesen selbst oder durch Gewaltakte gelöst werden, sondern durch juristische Mechanismen, deren Ziel eine unabhängige Rechtsprechung in Übereinstimmung mit den zahlreichen Grundprinzipien, auf welchen die Rechtsdoktrin aufbaut, ist.

Die vorliegende Nummer der Zeitschrift Albinfo.ch gibt Ihnen einen Überblick über die Veränderungen zwischen den Generationen in der Schweiz. Sie bringt Porträts einer Reihe von albanisch-schweizerischen Berufsleuten aus dem Bereich der Justiz. Innerhalb des eidgenössischen Rechtsstaates entsteht nach und nach eine grosse Berufsgruppe von Rechtsanwältinnen, verschiedenen juristischen Beamten, Beraterinnen, und sogar albanisch-schweizerischen Staatsanwälten, ganz zu schweigen von den zahlreichen Jurastudentinnen an den hiesigen Rechtsfakultäten.

Das ganze Potenzial dieser Fachleute muss dringend in den Dienst ihrer Landsleute gestellt werden, um sie zu beraten und juristisch zu verteidigen, dies besonders seit den neuesten Veränderungen in heiklen Gebieten wie der Verschärfung des Ausländergesetzes, den Änderungen betreffend Aufenthaltsbewilligungen in der Schweiz sowie der Einbürgerung, die mit dem neuen Gesetz schwieriger geworden ist.

Diese Themen, und ausserdem  das Thema  Familiennachzug mit exklusiven Informationen von der Schweizer Botschaft in Kosova und der kosovarischen in der Schweiz, werden in dieser Ausgabe im Einzelnen untersucht. Im Fokus stehen also die Justiz und die Albaner in der Schweiz, denn wie die alte Redewendung sagt: “Bist du ohne Recht, bist du gar nicht.”