Letzte Enthüllungen von Oppositionschef Zaev erschüttern Mazedonien

Die letzten Enthüllungen im Abhörskandal in Mazedonien offenbaren die Verwicklung der Regierung in Skopje im Zusammenhang mit dem Mord an einem Mazedonier. Dies trieb Tausende Menschen auf die Strasse; es gab Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften.

Die letzte “Bombe” des Oppositionsführers Zoran Zaev (LSDM) hat die Regierung in Skopje erschüttert. Die von ihm veröffentlichen Abhörungen zeigen, dass die Regierung am Mord an einen jungen Mazedonier verwickelt ist. Tausende Menschen protestierten gegen die Regierung und stiessen mit der Polizei zusammen.

Die Demonstranten warfen harte Gegenstände auf das Regierungsgebäude. Fenster kamen zu Bruch, Autos wurden zerstört und Müllcontainer in Brand gesetzt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserbomben ein. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.

Dutzenden Polizisten und Demonstranten wurden bei den Zusammenstössen verletzt. Internationale Vertreter in Skopje verurteilten die Gewaltanwendung durch die Polizei. Die Demonstrationen der letzten Tage haben das Land erschüttert. Die Lage ist angespannt.

Innenministerin Gordana Jankullovska sagte, die Demonstranten hätten die Polizei angegriffen. Die Polizei habe keine übermässige Gewalt eingesetzt. 38 Polizisten seien verletzt, sechs von ihnen schwer. 30 Demonstranten habe die Polizei festgenommen, so Jankullovska.

Der Chef der OSZE-Mission in Skopje, Ralf Breth zeigt sich besorgt über die negativen Entwicklung der Demonstrationen vor dem Regierungsgebäude. „Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht sind in der Verfassung verankert. Die Proteste sollten nicht durch Gewalt überschattet werden“, so Breth.

Maja Kocijancic bedauerte die Verletzten auf beiden Seiten. Sie appellierte auf friedliche Proteste. Die politischen Akteure in Skopje sollten so schnell wie möglich eine Lösung der politischen Krise im Land finden.

„Die EU ist sehr besorgt über die Lage in Mazedonien und bedauert die Verletzten auf beiden Seiten. Sie betont das Recht auf Proteste und Demonstrationen und die Meinungsfreiheit“, so Kocijancic.

Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär für Aussenpolitik des EU-Rates, Alain Le Roy, forderte der albanische Koalitionspartner BDI , die Einschaltung der EU-Kommission bei den Gesprächen für die Lösung der politischen Krise.