Migration und Integration: Erfahrungsaustausch der OECD-Länder unter dem Vorsitz von Bundesrätin Keller-Sutter

Für Bundesrätin Keller-Sutter muss eine wirksame Migrationssteuerung zum Ziel haben, die von der Wirtschaft benötigten Talente rekrutieren zu können, ohne den berechtigten Schutz der inländischen Arbeitskräfte zu vernachlässigen

Bundesrätin Keller-Sutter präsidierte am Donnerstag, 16. und Freitag, 17. Januar 2020 in Paris eine Ministerkonferenz der OECD zum Thema Migration und Integration. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich über ihre Erfahrungen aus und erörterten bewährte Praktiken zum Umgang mit den Herausforderungen der Migration sowie der Integration der Ausländerinnen und Ausländer. Für Bundesrätin Keller-Sutter muss eine wirksame Migrationssteuerung zum Ziel haben, die von der Wirtschaft benötigten Talente rekrutieren zu können, ohne den berechtigten Schutz der inländischen Arbeitskräfte zu vernachlässigen.

Die Vertreterinnen und Vertreter der 36 Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und zusätzlich eingeladener Länder befürworteten einen umfassenden und ausgeglichenen Ansatz im Migrationsbereich. Zu beachten sind nebst der wirksamen Grenzverwaltung auch die Bekämpfung des Menschenhandels und die Steuerung der rechtmässigen Zuwanderung gemäss den Bedürfnissen des Aufnahmelandes. Die Migrationspolitik muss ferner die konsequente Rückführung von Personen umfassen, die keinen Anspruch auf humanitären Schutz haben. Damit die Migration positive Auswirkungen entfalten kann, ist aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die erfolgreiche – auch sprachliche – Integration im Arbeitsmarkt und in der Aufnahmegesellschaft eine Voraussetzung.

Gemeinsame Herausforderungen
Bundesrätin Keller-Sutter, die an der Konferenz den Vorsitz innehatte, wies darauf hin, dass es den meisten OECD-Ländern namentlich aufgrund der demografischen Entwicklung an qualifizierten Arbeitskräften mangelt. Der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften sei jedoch mit politischen Herausforderungen verbunden, die sich in Zukunft noch verschärfen würden.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vertrat die Meinung, «dass es falsch wäre, und politisch unverantwortlich, die Spannungen zu ignorieren, die Migrationsbewegungen in der Bevölkerung des Aufnahmelandes hervorrufen können». Eine erfolgreiche Integration der Zugewanderten sei unumgänglich, denn «die Zugewanderten in Parallelgesellschaften leben zu lassen, zeugt nicht von einer weitsichtigen Migrationspolitik». Die Schweiz hat in Paris namentlich die «Integrationsagenda» präsentiert, in der ihre ambitiösen Ziele für die Integration der Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen in der Schweizer Gesellschaft und im Arbeitsmarkt festgehalten sind.

Bundesrätin Keller-Sutter wurde von Regierungsrat Urs Hofmann, dem Präsidenten der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Direktoren (KKJPD), begleitet.

Bilaterale Treffen
Bundesrätin Keller-Sutter nutzte ihren Besuch auch für bilaterale Treffen. Sie führte namentlich ein Gespräch mit dem Generalsekretär der OECD, Angel Gurría. Sie lobte den wertvollen Beitrag der OECD, die ihren Mitgliedsländern nützliche Daten und wissenschaftliche Analysen für die Ausgestaltung ihrer Migrationspolitik liefert.

Der Besuch in Paris bot Frau Keller-Sutter auch Gelegenheit für ein erstes Treffen mit Ylva Johansson, der neuen Kommissarin für Inneres in der Europäischen Kommission. In den bilateralen Gesprächen mit Frau Johansson und Christophe Castaner, dem französischen Innenminister, sowie Morgan Johansson, seinem schwedischen Amtskollegen, wurden die aktuellen Reformpläne im Schengen- und Dublin-System, die Entwicklungen in der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie in der Terrorismusbekämpfung diskutiert.

Christophe Castaner und Karin Keller-Sutter haben sich auch über offene Fragen in der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich ausgetauscht und vereinbart, die laufenden Gespräche voranzutreiben.

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