Ministertreffen zum zentralen Mittelmeer: Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Tunis

Die Länder entlang der Migrationsroute von Afrika über das zentrale Mittelmeer nach Europa setzen ihre Anstrengungen fort, um die gemeinsamen Herausforderungen vereint anzugehen. Am 23. und 24. Juli sind Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihre Ministerkollegen aus zwölf europäischen und afrikanischen Staaten in Tunis zusammengekommen. Es war das zweite Treffen nach dem Auftakt in Rom im vergangenen März. Im Zentrum der Gespräche standen die Rettung von Menschenleben, der Schutz der in Nordafrika gestrandeten Migranten sowie der Kampf gegen Menschenhandel und Schlepperwesen. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, das dritte Treffen der Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer zu organisieren

Am Treffen waren Algerien, Deutschland, Frankreich, Italien, Libyen, Mali, Malta, Niger, Österreich, die Schweiz, Slowenien, Tschad und Tunesien vertreten. An den Gesprächen teilgenommen haben auch der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, sowie der Innenminister Estlands, der die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Die Anwesenden stellten fest, dass sich die Lage an der Migrationsroute über das zentrale Mittelmeer zugespitzt hat. In Italien ist die Zahl der Anlandungen dieses Jahr stark angestiegen, im ersten Halbjahr trafen über 90 000 Personen ein. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) geht davon aus, dass im zentralen Mittelmeer seit Jahresbeginn schätzungsweise über 2000 Menschen ums Leben gekommen sind.

Mit vereinten Kräften gegen die Menschenschlepper

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Ministerinnen und Minister dafür ausgesprochen, die Steuerung der Migration über das zentrale Mittelmeer besser zu koordinieren und dazu einen konsequenten und konkreten Ansatz zu verfolgen. Sie haben zudem ihren Willen bekundet, die tieferliegenden Ursachen der irregulären Migration in den Ursprungs- und Transitländern zu bekämpfen. Die afrikanischen Staaten engagieren sich beim Ausbau ihrer Grenzverwaltung, die europäischen Staaten ihrerseits willigen ein, sich in ihren Entwicklungshilfekonzepten den Herausforderungen der Migration zu stellen. Migration ist im Übrigen einer der drei Bereiche der Schweizer Kooperationsstrategie für Nordafrika; in diesem Rahmen sollen im Zeitraum 2017-2020 rund 54 Millionen Franken in migrationsbezogene Projekte fliessen.

Die Länder an der Mittelmeerroute haben die in Rom angebahnten Gespräche weitergeführt und insbesondere besprochen, wie der Schutz der Migranten verstärkt sowie Menschenhandel und -schmuggel bekämpft werden sollen. Gemeinschaftliches Ziel ist die Rettung von Menschenleben dank weniger Wüsten- und Meerüberquerungen. Zudem soll die Zusammenarbeit bei der Grenzverwaltung und der Rückkehrhilfe ins Herkunftsland vorangetrieben werden.

Appell zur Achtung der Menschenrechte

Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), erinnerte daran, wie wichtig es sei, die Einhaltung der Menschenrechte der Migranten sicherzustellen. Dem UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und der Internationalen Organisation für Migration sei Zutritt zu den Auffanglagern zu gewähren, in denen Tausende von Migranten in Libyen festgehalten werden. Die Bundesrätin plädierte ausserdem dafür, Kindern und Jugendlichen besonderen Schutz zu gewähren. Heimkehrwillige Migranten seien darüber hinaus angemessen zu unterstützen.

Bundesrätin Sommaruga zeigte sich erfreut darüber, dass die regelmässigen Kontakte auf Ministerialebene unter den Ländern an der Mittelmeerroute dazu beitragen, das Vertrauensverhältnis zwischen europäischen und nordafrikanischen Staaten zu festigen. All diese Länder stünden vor denselben Herausforderungen, auch wenn ihre Interessen bisweilen unterschiedlich gelagert seien. Der Aktionsplan der Europäischen Kommission vom 4. Juli zur Unterstützung Italiens, Verringerung des Migrationsdrucks und Stärkung der Solidarität verfolge im Übrigen dieselbe Stossrichtung wie die Kontaktgruppe Zentrales Mittelmeer.

Die Ministerinnen und Minister haben vereinbart, den Austausch im Rahmen der Kontaktgruppe fortzusetzen. Die Vorsteherin des EJPD hat vorgeschlagen, das dritte Treffen in der Schweiz zu organisieren.

Am Rande der Konferenz hat sich Bundesrätin Sommaruga mit dem französischen Innenminister Gérard Collomb ausgetauscht, der seit Mai im Amt ist. Themen waren die europäische Migrationspolitik, die bilaterale Zusammenarbeit in diesem Bereich und die Beschleunigung der Asylverfahren, deren Umsetzung in der Schweiz im Gange ist.