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Rührt nicht am Stimmrecht der Ausländer
Die Betrugsverdachte in Vernier müssen mit voller Konsequenz aufgeklärt werden. Doch eines ist klar: Man stärkt das Vertrauen der Bevölkerung nicht, indem man die lokale Demokratie schwächt.
Das Stimmrecht der Ausländer ist nicht verhandelbar
Ein seit Jahrzehnten erworbenes demokratisches Recht aufgrund eines Verdachts gegen einige wenige Personen infrage zu stellen, ist ein gefährlicher Fehlweg.
Rechte dürfen nicht kollektiv entzogen werden, nur weil einige sie missbrauchen.
Die Justiz muss ihre Arbeit machen
Seit März zieht sich die Untersuchung hin, finanziert von den Steuerzahlern, sogar unter Beizug von Firmen, die auf Handschriftenanalyse spezialisiert sind.
Das Problem ist nicht das Stimmrecht der Ausländer, sondern die Langsamkeit der Justiz, klare Verantwortlichkeiten festzustellen.
Bestrafen muss man Betrüger, nicht Gemeinschaften
Wahlbetrug ist ein schweres Delikt. Die Betrüger müssen bestraft und, wenn nötig, inhaftiert werden.
Doch eine ganze Gemeinschaft zu stigmatisieren oder ihre grundlegenden Rechte infrage zu stellen, ist ungerecht, wirkungslos und widerspricht den Schweizer Werten.
Ausländer tragen zur Gesellschaft bei und verdienen Respekt und Würde
Ausländer leben hier, arbeiten hier, zahlen hier Steuern und ziehen hier ihre Kinder gross.
Sie spielen eine zentrale Rolle im wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben.
Sie verdienen Respekt, nicht pauschalen Verdacht.
Zusammengefasst: Demokratie wird nicht geschützt, indem man Rechte einschränkt, sondern indem man das Gesetz durchsetzt. Die lokalen politischen Rechte der Ausländer sind eine Stärke, keine Schwäche.
Rührt sie nicht an. Die Justiz muss handeln und nur die Betrüger sollen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
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