Schweiz und Österreich festigen Kooperation zur Eindämmung der Sekundärmigration

(KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Schweiz und Österreich haben ein positives Fazit zum gemeinsamen Aktionsplan gegen Sekundärmigration gezogen und ihre Absicht für eine engere Zusammenarbeit bekräftigt. Der Austausch zwischen Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesinnenminister Gerhard Karner fand am 20. Juni 2023 im österreichischen Dürnstein im Rahmen eines Arbeitstreffens statt. Neben der Migration kam dabei auch die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zur Sprache.

Zur Eindämmung der Sekundärmigration haben die Schweiz und Österreich am 28. September 2022 einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart. Dieser enthält neben migrationspolitischen Schritten auf bilateraler und internationaler Ebene auch grenzpolizeiliche Massnahmen. Bundesrätin Baume-Schneider, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), begrüsste die gute Zusammenarbeit der beiden Länder bei der Eindämmung der Sekundärmigration. Zwischen Januar und Ende Mai 2023 wurden an der schweizerisch-österreichischen Grenze 4001 rechtswidrig eingereiste Personen aufgegriffen, wobei nur sehr wenige von ihnen ein Asylgesuch in der Schweiz stellten. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lag die Zahl der rechtswidrigen Einreisen noch bei 5271.

Bilaterale Zusammenarbeit als Hebel gegen Sekundärmigration

Bei dem Treffen mit ihrem Amtskollegen brachte Bundesrätin Baume-Schneider auch den Wunsch der Schweiz nach einer Revision des bestehenden Rückübernahmeabkommens mit Österreich und Liechtenstein zur Sprache. Mit vereinfachten Rückübernahmen könnten die Länder ein Zeichen gegen Sekundärmigration setzen, sagte sie.

Vom Übernahmestopp von Dublin-Fällen durch Italien sind die Schweiz und Österreich gleichermassen betroffen. Gemäss der EJPD-Vorsteherin schwächt diese Massnahme das Dublin-System und damit ein Herzstück des europäischen Asylsystems. Dieses müsse reformiert werden, umso wichtiger sei es, dass die bestehenden Verpflichtungen eingehalten würden. Beide Minister begrüssten bei dem Treffen die Fortschritte, welche die Schengen-Länder am 8. Juni bei der Reform des europäischen Migrations- und Asylsystems erzielt hatten. Die Schweiz unterstütze das Ziel, ein Gleichgewicht zwischen Solidarität und gemeinsamer Verantwortung herzustellen, sagte Bundesrätin Baume-Schneider.

Vertiefung der Polizeizusammenarbeit als Priorität

Bei dem Treffen kam auch die polizeiliche Zusammenarbeit der beiden Länder zur Sprache. Diese sei sehr eng und verlaufe stets reibungslos, betonte die EJPD-Vorsteherin. Dies sei wichtig, um grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus, Cyberkriminalität und organisierter Kriminalität zu begegnen. Laut Bundesrätin Baume-Scheider gehört es daher zu den Prioritäten der Schweiz, die Polizeikooperation mit Österreich zu vertiefen.

Das Treffen in Dürnstein markiert den ersten bilateralen Arbeitsbesuch der EJPD-Vorsteherin in Österreich. Am 8. Mai 2023 hatte sie bereits am Treffen der deutschsprachigen Justizministerinnen und Justizminister im österreichischen Langenlois teilgenommen.

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