Internationale Experten: Die Grenzziehung zu Montenegro ist in Ordnung

Die aus drei Experten bestehende internationale Kommission hat das Handeln der kosovarischen Kommission für die Grenzdemarkation bestätigt.

Internationale Experten, die von der Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga, ernannt worden waren, haben festgestellt, dass das Abkommen über die Grenzziehung zu Montenegro in Ordnung ist und es keinerlei Verletzungen gibt. Die aus drei Experten bestehende internationale Kommission hat das Handeln der kosovarischen Kommission für die Grenzdemarkation bestätigt.

“In den rechtlichen und technischen Aspekten haben die internationalen Experten keine Verletzungen gefunden, und stellten fest, dass der Prozess der Grenzziehung innerhalb des rechtlichen Rahmens abgespielt hat. Die Kommission ist der Meinung, dass der Prozess der Demarkation transparenter sein und der Öffentlichkeit vertraut gemacht sollte – einschließlich der Karten und der Ergebnisse der Vermessungen”, sagte die Präsidentin Jahjaga.

Aber auch nach dieser Auswertung bleiben die drei Oppositionsparteien, die Vetëvendosje, AAK und Nisma bei ihrer ablehnenden Haltung, da sie die Kommission für politisch halten. Die Opposition hat ihre Skepsis und ihren Widerstand gegen sie geäußert, “weil die Kommission auf der einen Seite keine lokalen Experten enthielt und sich auf der anderen Seite dazu entschieden hat, die selbe Arbeitsmethode wie die vorherige Kommission anzuwenden.”

“Die Opposition ist der Ansicht, dass die Ergebnisse dieses internationalen Teams über die Arbeit der Staatskommission des Kosovo wegen der Grenzziehung zu Montenegro den Wünschen des Präsidenten entsprechen.

Deswegen können die Ergebnisse keinen Einfluss auf die Notwendigkeit einer Korrektur der Grenze zu Montenegro haben “, so die Reaktion.

Der Opposition zufolge können die Kosovo-Grenzen nur durch eine glaubhafte staatliche Kommission des Staates Kosovo festgelegt werden. In der Kommission können auch internationale Experten vertreten sein, welche die gültigen Dokumente, eine angepasste Arbeitsmethodik sowie wissenschaftliche Daten verwenden, aber niemals eine Gruppe von drei Personen, bei denen nur einer Fachexperte auf dem Gebiet ist und die zwei anderen Diplomaten sind.

Im Gegensatz dazu begrüßt die Regierung des Kosovo die Ergebnisse der Kommission für die Demarkation, weil sie im Einklang mit den früheren Schlussfolgerungen des Außenministeriums des Vereinigten Staaten stehen. Dies schiebt alle Zweifel an der Sache weg, lautete unter anderem die Reaktion der Regierung.

Ein Mitglied der Internationalen Kommission, Fletcher M. Burton, sagte, dass der Prozess eine starke Rechtsgrundlage hatte und dass die Arbeit der staatlichen Kommission legitim ist.

“Wir haben festgestellt, dass die staatliche Kommission des Kosovo auf einem soliden Fundament beruht . Der Prozess hatte eine starke Rechtsgrundlage. Aufgrund dieser Tatsache haben wir festgestellt, dass das Verfahren und die Arbeit der Kommission rechtlich gesehen legitim war”, sagte Barton.

Vor zwei Wochen hat die Präsidentin Jahjaga drei internationale Experten ernannt, einen Amerikaner, einen Briten und einen Deutschen, um festzustellen, ob kosovarisches Gebiet an Montenegro verschenkt wurde. Der Opposition zufolge hatte die Vereinbarung vom August 2015 dem montenegrinischen Staat 8300 Hektar Land geschenkt.