Hahn: Ohne Demarkation der Grenzlinie keine Liberalisierung des Visa-Regimes

Die Liberalisierung des Visa-Regimes kann nur erfolgen, wenn der Prozess der Demarkation der Grenzlinie zu Montenegro abgeschlossen ist, sagte EU-Erweiterung-Kommissar Hahn in Prishtina.

Der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn machte den politischen Parteien – besonders der oppositionellen Parteien – in Prishtina klar, dass das Visa-Regime für Kosovaren nicht liberalisiert werden kann, solange der Prozess der Demarkation der Grenzlinie zu Montenegro nicht abgeschlossen ist und das entsprechende Abkommen vom 26. August 2015 im kosovarischen Parlament ratifiziert wird.

“Ich habe deutlich gemacht, ohne die Lösung für die Frage der Demarkation der Grenzlinie kann das Visa-Regime nicht liberalisiert werden. Wir sind bereit, zu helfen, doch die Entscheidung müssen die kosovarischen Institutionen selber treffen. Ich hoffe, wir werden bald eine Lösung in dieser Angelegenheit haben”, sagte Hahn in Prishtina nach dem Treffen mit den Vertretern kosovarischer Institutionen und der Parteichefs der Opposition.

Es sei im Interesse beider Nachbarn, dass die Demarkation der Grenzlinie so schnell wie möglich abgeschlossen wird, hielten Hahn und Mustafa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz fest. “Je früher man diese Konflikte löst, desto besster ist dies für die europäische Perspektive von Kosova und Montenegro”, sagte Hahn.

Bei eine Konferenz über die Rolle des Assoziierungsabkommen für die wirtschaftliche Entwicklung, sagte Hahn, das Abkommen ist entscheidender und historischer Moment für die Beziehungen zwischen Kosova und der EU.

“Starke und effiziente Institutionen sind sehr wichtig für die Implementierung des Assoziierungsabkommens. Dieses Akommen ist von entscheidender Bedeutung, denn es dient auch der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes”, so Hahn.

Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ist ein sehr bedeutender Schritt für Kosova auf dem langen Weg der Integration in die EU, sagte Premierminister Isa Mustafa.

Auf der anderen Seite, zeigte sich Visar Ymeri, Chef der grössten Oppositionspartei Vetëvendosje!, unzufrieden darüber, dass die Liberalisierung des Visa-Regimes an die Demarkation der Grenzlinie gekoppelt wird.

“Ich habe deutlich gemacht, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass die Liberalisierung des Visa-Regimes für die Bürger unseres Landes mit dem Abkommen zur Demarkation der Grenzlinie zu Montenegro in Verbindung gebracht wird. Wir lehnen das Abkommen zur Demarkation der Grenzlinie ab, weil es die ganzheitliche Territorialität unseres Landes gefährdet”, so Ymeri.

Jakup Krasniqi (NISMA) und Rramush Haradinaj (AAK) haben von Hahn gefordert, den Prozess der Liberalisierung des Visaremiges vom Prozess der Demarkation der Grenzlinie getrennt zu halten.