Mehr als 70 Staaten einschliesslich der Schweiz mobilisieren sich im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung

Mehr als 70 Staaten – darunter die Schweiz – und rund 20 Organisationen haben sich am Donnerstag, den 26. April 2018 anlässlich einer internationalen Konferenz in Paris verpflichtet, den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung zu verstärken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Erklärung mit einem Massnahmenkatalog verabschiedet. Bundesrätin Sommaruga betonte das Engagement der Schweiz – einem […]

Mehr als 70 Staaten – darunter die Schweiz – und rund 20 Organisationen haben sich am Donnerstag, den 26. April 2018 anlässlich einer internationalen Konferenz in Paris verpflichtet, den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung zu verstärken. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben eine Erklärung mit einem Massnahmenkatalog verabschiedet. Bundesrätin Sommaruga betonte das Engagement der Schweiz – einem der wichtigsten Finanzplätze der Welt – in diesem Kampf. Sie vertrat das Land an der Konferenz in Begleitung des Staatssekretärs für internationale Finanzfragen, Jörg Gasser.

Die Anonymität finanzieller Transaktionen bekämpfen, die Rückverfolgbarkeit und Transparenz nichtgewinnorientierter Organisationen und solidarischer Spendenaktionen erhöhen, die grossen Akteure des Internets und der sozialen Medien einbeziehen sowie die Unterstützung der diesbezüglich gefährdeten Staaten noch verstärken: So lauten einige der Massnahmen der Erklärung, die an der Konferenz zur Bekämpfung der Finanzierung des Islamischen Staats und von Al-Qaïda vom Mittwoch, 25. April und Donnerstag, 26. April 2018 in Paris verabschiedet worden ist.

Starkes Engagement der Schweiz

Wie Bundesrätin Sommaruga an der Konferenz betonte, ist sich die Schweiz als einer der wichtigsten Finanzplätze der Welt ihrer Verantwortung bei der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung besonders bewusst. In diesem Kampf setzt sie folgende drei Schwerpunkte: die Erkennung der Finanzströme verbessern, die Koordination zwischen den nationalen Akteuren verstärken und die internationale Zusammenarbeit intensivieren.

Die Schweiz hat entsprechend ein System eingeführt, in dessen Rahmen Private ihnen verdächtig erscheinende Transaktionen besonders präzis melden, wodurch effizienter und rascher gehandelt werden kann. Gemäss der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ist sich die Schweiz ausserdem bewusst, dass sie sich in einigen Bereichen noch verbessern kann. Sie arbeitet insbesondere daran, die Tätigkeit der Unternehmensgründungsberaterinnen und -berater besser zu regeln.

Die kriminellen Netzwerke nutzen die Möglichkeiten einer globalisierten Welt, um mit Menschenhandel, Drogen- oder Waffenhandel, Kleinkrediten oder Korruption Einnahmen zu generieren. Mit diesen Einnahmen können terroristische Gruppierungen finanziert werden. Die Bundesrätin wies darauf hin, wie wichtig es ist, den Terrorismus und dessen Finanzierung zu verhindern, indem eine gute Regierungsführung, die Korruptionsbekämpfung, die wirtschaftliche Entwicklung und eine erhöhte Transparenz namentlich im Bereich der Rohstoffe gefördert werden.

Einbezug des privaten Sektors

Dank dem Austausch an der internationalen Konferenz in Paris – zwischen den Sachverständigen am ersten Tag und den Ministerinnen und Ministern am zweiten Tag -konnten verschiedene Ansätze zum Einbezug des privaten Sektors erörtert werden. Es wurden Lösungen zur Optimierung des rechtlichen Rahmens sowie der Beschaffung und Verbreitung von Finanzinformationen vorgeschlagen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer tauschten sich auch über ihre Erfahrungen mit den neuen Methoden der Terrorismusfinanzierung aus. Sie unterstrichen die Bedeutung einer weltweiten effektiven Umsetzung der globalen GAFI-Standards.