Das informelle Treffen der Ministerinnen und Minister für Justiz und Inneres fand am 15. Juli 2021 auf Einladung der slowenischen EU-Präsidentschaft in Kranj statt. Im Zentrum der Gespräche stand unter anderem die Migrations- und Asylpolitik. «Das gemeinsame Ziel muss sein, ein glaubwürdiges und solides Asylsystem auszuarbeiten. Vom Schutz der Aussengrenze bis zur Prüfung der Gesuche sowie bei der Rückführungspolitik. Auch die Krisenresistenz ist von zentraler Bedeutung», sagte Bundesrätin Keller-Sutter. Vor knapp einem Jahr hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für das neue Paket vorgelegt. Die Vorschläge enthalten viele Elemente, die das Potenzial haben, das europäische Migrations- und Asylsystem nachhaltig zu stärken und zu verbessern. Die Schweiz bedaure, dass bisher keine Einigung über die grundlegenden Elemente der Reformen erzielt werden konnte, so die Bundesrätin. Sie begrüsste hingegen den Willen der slowenischen Präsidentschaft, pragmatisch vorzugehen und die unbestrittenen und operationellen Reformen umzusetzen, ohne eine Einigung zum Gesamtpaket abzuwarten.

Migration und Asyl: Weichen für die Zukunft stellen

Die Mehrheit der anwesenden Ministerinnen und Minister äusserte sich dahingehend, dass der Zeitpunkt gekommen sei, das System Schengen-Dublin langfristig zu stärken und sich auf künftige Herausforderungen vorzubereiten. Denn gerade im Hinblick auf eine weitergehende Normalisierung der Pandemie-Situation müsse allgemein auch mit zunehmenden Migrationsbewegungen gerechnet werden. «Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, und der Gewährung der Sicherheit. Ein wichtiger Pfeiler dieser Politik ist ein solider Schutz der Aussengrenzen. Unser Kontinent muss in der Lage sein, einreisende Personen identifizieren zu können», unterstrich Bunderätin Keller-Sutter.

Vorteile des Schengen-Raums für die Zukunft sichern

Mit der neuen Strategie zur Stärkung des Schengen-Raums will die EU Kommission die Vorteile des Schengen-Raums für die Zukunft sichern. Die Aussengrenzen sollen besser geschützt und die polizeiliche Zusammenarbeit, die Sicherheit und das Migrationsmanagement gestärkt werden. Mit der Interoperabilität der Informationssysteme für das Grenz- und Migrationsmanagement und mit der Digitalisierung von Visumanträgen und Reisedokumenten auf Grundlage eines neuen Vorschlags soll ein wirksames Management der EU-Aussengrenzen gewährleistet werden. Damit wird die Sicherheit im Schengen-Raum im Binnenraum gestärkt. Die Schweiz begrüsst diese Bemühungen der Kommission und der Schengen-Staaten, und wird sich konstruktiv in die Diskussionen einbringen.

Bilateraler Austausch mit Amtskolleginnen und -Kollegen

Bundesrätin Keller-Sutter nutzte das Treffen in Slowenien erneut auch für den bilateralen Austausch. «Unsere Botschaft ist klar: wir setzen uns für eine nachhaltige Reform des Dublin-Systems ein. Das europäische System muss krisenfester werden und eine faire Verteilung der Verantwortlichkeiten ermöglichen. Wir dürfen keine Migrationskrise riskieren, wie wir sie im Jahr 2015 erlebt haben. Es ist Zeit für Verpflichtungen und konkrete Lösungen – wir müssen gemeinsam vorankommen», betonte Keller-Sutter in den Gesprächen. Die Vorsteherin des EJPD hat sich mit Amtskolleginnen und -Kollegen aus Dänemark, den Niederladen, Spanien, Zypern und mit dem slowenischen Innenminister getroffen.