Kosova: Illegaler Geldumlauf beinahe im Umfang des Staatsbudgets

Eine 2013 durchgeführte Studie über den Anteil der informellen Wirtschaft, die die einheimischen Firmen umfasst, kam zum Schluss, dass die ungesetzliche Wirtschaft in Kosovo 34,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht

Die Regierung Kosovas nannte die Verhinderung von informeller Wirtschaft, Korruption und anderer Formen von Schwarzwirtschaft über Jahre hinweg stets eine ihrer politischen Prioritäten.

Doch trotz der Bemühungen der einheimischen Behörden im Kampf gegen die ungesetzliche Wirtschaft gilt allgemein die Ansicht, dass das Phänomen weiterhin existiert und dabei der Wirtschaft schweren Schaden zufügt, wie Radio Freies Europa schreibt.

Das Zentrum für Strategische und Soziale Forschung, STRAS, sagt in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift „Ekonomia“ in einer vor einer Woche vorgestellten Studie, dass es nicht an Einsatz und Bemühungen der staatlichen Institutionen zur Bekämpfung des Phänomens fehlte, doch könne trotzdem nicht die Rede davon sein, dass der Kampf gewonnen sei oder dass die ungesetzliche Wirtschaft auf ein akzeptables Niveau gesunken sei.

Der Bericht macht deutlich, dass das Kernproblem bei der Behandlung dieser Problematik das Fehlen von Daten und Messungen betreffend den Anteil der illegalen Wirtschaft ist.

Eine 2013 durchgeführte Studie über den Anteil der informellen Wirtschaft, die die einheimischen Unternehmen umfasst, kam zum Schluss, dass die illegale Wirtschaft in Kosova 34,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts ausmacht.

STRAS-Direktor Ibrahim Rexhepi teilt mit, dass für Kosovo Studien existierten, nach welchen die illegale Wirtschaft sogar über 40 Prozent betrage.

„Auch andere Forschungsarbeiten urteilen, dass es keine präzisen Messungen des Anteils der informellen Wirtschaft gebe. Doch es gibt Angaben, die von einem minimalen Anteil informeller Wirtschaft von 27 Prozent bis zu 35 Prozent gehen, doch gibt es auch solche, die bis zu über 40 Prozent gehen. Daraus sehen wir, dass der Anteil der informellen Wirtschaft, entsprechend dieser Prozentangaben, ein ganzes Jahreshaushaltsbudget des kosovarischen Staates  ausmacht“, sagt Rexhepi.

Das staatliche Haushaltsbudget Kosovos für 2014 beträgt 1,5 Mia Euro.

Die Studie von STRAS stellt fest, dass trotz des hohen Anteils der informellen Wirtschaft, konkret der Steuerhinterziehung, die mit der Bekämpfung des Phänomens beauftragten Behörden, also die Zollämter und die Steuerverwaltung Kosovas, ihre Aufgabe zur Verringerung des Phänomens erfüllten.

Die Feststellung gründet auf dem Zuwachs der Zoll- und Steuereinnahmen während der ersten drei Monate dieses Jahres von über 20 Mio Euro im Vergleich mit der Vorjahresperiode und mit der gleichen Menge importierter Waren.

Finanzminister Besim Beqaj betont im Gespräch über die Bekämpfung der informellen Wirtschaft und der Steuerhinterziehung, dass sein Ministerium nicht nur in jenen Verwaltungsbüros, die für das Eintreiben der Gelder für den Staatshaushalt zuständig sind, sondern auch in jenen, die sich um die Durchsetzung der Gesetze kümmern, Reformen durchführe.

Er kündigt an, dass die von der Polizei, den Zöllen und der Steuerverwaltung gebildete Task-Force ihren Kampf gegen jene, die den Staat durch das Verbergen von Steuern und durch  Steuerhinterziehung schädigten, verstärken werde.