Gerichtsentscheid: Wahl Isa Mustafas verfassungswidrig

Laut dem kosovarischen Verfassungsgericht war die am 17. Juli erfolgte Wahl Isa Mustafas zum Parlamentsvorsitzenden verfassungswidrig

Dieser Entscheid des Verfassungsgerichts erging nach Prüfung des Antrags der Demokratischen Partei Kosovas zur Beurteilung der Verfassungsmässigkeit der Wahl des Präsidenten des Parlaments der Republik Kosova. Der in Frage stehende Wahlentscheid war am 17. Juli 2014 mit 83 Stimmen gefällt worden.

Das Gericht veröffentlichte die Mitteilung seiner offiziellen Webseite. Es heisst darin, das Verfassungsgericht habe mit Stimmenmehrheit festgestellt, dass anlässlich der Versammlung und des Verfahrens, wie sie nach dem Unterbruch der konstituierenden Versammlung am 17. Juli 2014 von der Präsidentin durchgeführt worden seien, wegen fehlenden Quorums 83 Abgeordnete die Verfassung verletzten, indem sie die Sitzung weiterführten.

Das Verfassungsgericht ist ausserdem der Ansicht, dass die Wahl Isa Mustafas zum Präsidenten des Parlaments von Kosovo verfassungswidrig sei, sowohl inhaltlich wie auch vom angewandten Verfahren her, weil, wie es in der Mitteilung heisst, es nicht die grösste parlamentarische Gruppe gewesen sei, die den Parlamentspräsidenten vorschlug, berichtet Rel.

Der Entscheid des Verfassungsgerichts vom Freitag sagt, dass die konstituierende Versammlung des Parlaments nicht vollständig durchgeführt worden sei und dass das
Parlament seine konstituierende Versammlung mit der Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten beenden müsse.

Die Demokratische Partei von Kosovo betonte in einer Medienmitteilung, sie begrüsse den Entscheid.

Die Demokratische Partei Kosovas beurteilt den Entscheid als Akt der Wiederherstellung der Verfassungsmässigkeit im Land und als starkes Zeichen dafür, dass der Willen der kosovarischen Bürgerinnen und Bürger, wie er bei den allgemeinen Wahlen am 8. Juni zum Ausdruck gekommen war, unveränderlich ist und über allem steht. In einer Medienmitteilung betonte das Parteibündnis von Demokratischem Bund von Kosova (LDK), Zukunftsallianz für Kosova (AAK) und Nisma, dass ihre Koalition die Pressemitteilung des Verfassungsgerichts zur Kenntnis genommen habe und auf die Veröffentlichung des endgültigen Textes warte.

Das Bündnis hielt sich mit ausführlichen Kommentaren zurück, doch unabhängig von der Ungültigkeitserklärung der Wahl Isa Mustafas zum Parlamentspräsidenten gab es seiner Hoffnung Ausdruck, dass im endgültigen, vervollständigten Text des Verfassungsgericht erklärt werde, dass der Entscheid zu Gunsten des Parteibündnisses sei.