Abkommen über Telekom und Energie steht

Ministerpräsident Hashim Thaci bestätigte, dass es ein Abkommen über Telekommunikation und Energie erreicht worden ist, nannte aber keine weiteren Details

In der 16.Runde der Verhandlungen zwischen Kosova und Serbien erreichten Hashim Thaci und Ivica Daciq einen Kompromiss in der Frage der Telekommunikation und Energie. Beide Themen galten als Knackpunkte der Verhandlungen in Brüssel.
“Ich habe Daciq und Thaci in Brüssel empfangen, um die Verhandlungen für die Umsetzung des Abkommens von April 2013 weiter zu führen. Die Ministerpräsidenten erreichten ein Abkommen in der Frage der Telekommunikation und der Energie”, heisst es in einer Medienmitteilung von Baronin Ashton.
 
“Wir haben auch bezüglich der Wahlen in Kosova gesprochen und die Weichen gestellt für einen fairen Wahlprozess, in dem grösstmögliche Wahlbeteiligung angestrebt wird”, so Ashton.
 
Die Ministerpräsidenten hätten beschlossen, dass die von der OSZE geführten Arbeitsgruppen in den nächsten Tagen die Details regeln, damit die Entscheidungen zeitnah umgesetzt werden.
 
Ministerpräsident Thaci bestätigte das Abkommen über Telekommunikation und Energie, nannte aber keine Details.
 
In den vergangenen Verhandlungsrunden in Brüssel ging es um die internationale Vorwahlnummer für Kosova. Serbien forderte im Gegenzug einen serbischen Mobilfunkanbieter in Kosova, wie IPKO oder VALA. Die Regierung in Prishtina hatte aber nur einen virtuellen Anbieter wie ZMOBIL angeboten.
 
Bezüglich der Energie ging es hauptsächlich um die Hydrozentrale von Ujman im Norden von Mitrovica, die von serbischen parallelen Strukturen verwaltet wird. Ein Teil des künstlichen Sees erstreckt sich auch im serbischen Territorium.
 
Im Vorfeld der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel hat Thaci darauf bestanden, dass es keine Gespräche über den Wahlprozess in Kosova geben wird. Hierfür könne nur die Zentrale Wahlkommission entscheiden. Nach dem Treffen musste er allerdings zugeben, dass man auch über die Wahlen vom 3. November diskutiert hat und über die Frage, wie man eine hohe Wahlbeteiligung erreichen kann.