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Angespannter Freitag in Kosova

Freitag, 26 Februar 2016 - 11:09 albinfo.ch

Die Oppositionsführer haben für den Freitag ihre Unterstützer und Sympathisanten dazu aufgerufen, am Freitag gegen die mögliche Wahl von Hashim Thaci zum Staatspräsidenten zu protestieren. Die Unterstützer von Thaci haben Feierlichkeiten angekündigt. Es werden Zusammenstösse befürchtet.

Vize-Premierminister und Chef der Demokratischen Partei (PDK) Hashim Thaci will sich am Freitag vom Parlament in Prishtina zum Staatspräsidenten wählen lassen – in einer sehr angespannten politischen Lage. Die Opposition lehnt die Wahl von Thaci zum Staatspräsidenten kategorisch ab. Vor dem Parlamentsgebäude haben Oppositionelle Zelte aufgeschlagen und wollen bleiben, bis die Regierung zurücktritt.

Die Situation droht ausser Kontrolle zu geraten, denn die Unterstützer und Sympathisanten von Hashim Thaci wollen ein grosses Fest feiern, auf demselben Platz, auf dem sich die Opposition sich postiert hat. Zusammenstösse werden befürchtet.

Von Hashim Thaci wurde erwartet, dass er seine Anhänger dazu aufruft, nicht auf die Strasse zu gehen. Doch dies ist nicht passiert. Nach einem Treffen mit seinem Parteivorstand sagte Thaci, das Recht auf Protest und Feiern sei garantiertes Recht für jeden Bürger.

Die Opposition hat auf Proteste gegen die Wahl von Thaci aufgerufen. Die Demonstration soll um 10 Uhr beginnen. Das Parlament soll ab 11 Uhr das Verfahren zur Wahl von Hashim Thaci zum Präsidenten starten.

Laut dem Oppositionsführer Visar Ymeri kann eine Person, die ein Abkommen unterzeichnet, mit dem Kosova 8 Hektar Land verliert, kann nicht zum Präsidenten gewählt werden. “Dieses Parlament und diese Institutionen haben keine politische Legitimation, Entscheidungen über die Zukunft des Landes zu treffen”, so Ymeri.

Auch der Vorsitzende von NISMA, Fatmir Limaj und Rramush Haradinaj von der AAK riefen die Bürger dazu auf, an der Demonstration teilzunehmen. “Die Krise kann durch vorgezogenen Neuwahlen gelöst werden. Für die Verschärfung der Krise sind Mustafa und Thaci verantwortlich”, so Limaj.

Laut Artikel 86 der kosovarischen Verfassung, wird die Wahl des Staatspräsidenten mit einer parlamentarischen 2/3 Mehrheit gewählt. Wenn während der Sitzung 81 Abgeordnete anwesend sind, kann Thaci mit 61 Stimmen gewählt werden.

In den sozialen Medien ist von einem “schwarzen Freitag” die Rede. Menschenrechtsorganisationen befürchten Zusammenstösse zwischen der Opposition und den Regierungsanhängern. Die Verantwortlichen müssen alles dafür tun, dass die Situation nicht eskaliert.

Die Polizei hat alle notwendigen Massnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu garantieren, sagte Polizeisprecher Daut Hoxha.