In Erfüllung des Postulats 17.3004 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates hat der Bundesrat seinen aktualisierten Folgebericht «Syrische Flüchtlinge. Verstärkte europäische Zusammenarbeit» vorgelegt. Darin nimmt er zunächst eine Analyse der humanitären Lage in Syrien und dessen Nachbarländern vor und beschreibt die Migrations- und Flüchtlingssituation.

Weiter zeigt der Bericht die Massnahmen der Schweiz zur Unterstützung der leidtragenden Bevölkerung auf. Dabei wird erläutert, wie das humanitäre Engagement kontinuierlich aufgestockt wurde. Die Schweiz hat seit 2011 insgesamt über 550 Millionen Franken für die betroffene Bevölkerung in der Region bereitgestellt. Zudem wird ausgeführt, dass im Rahmen der Migrationszusammenarbeit der Kapazitätsaufbau der Migrationsbehörden in den umliegenden Ländern unterstützt wird. Auch die friedenspolitischen Bestrebungen der Schweiz werden im Bericht thematisiert, ebenso wie die Verhinderung von Waffenexporten in Krisengebiete. Der Bericht nennt auch die zahlreichen Massnahmen, welche die Schweiz zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingsgruppen ergriffen hat.

Wichtigste Entwicklungen auf europäischer Ebene

Der Bericht analysiert die wichtigsten Entwicklungen auf europäischer Ebene, darunter auch die von der EU unternommenen Bestrebungen, um die Aussengrenzen besser zu kontrollieren und die besonders von der Migration betroffenen Staaten nach dem Prinzip der gemeinsamen Verantwortung zu entlasten. Zudem werden die Relocation- und Resettlement-Programme und die Aufstockung der Hilfe vor Ort erläutert. Der Bericht zeigt auf, in welcher Form sich die Schweiz an diesen europäischen Massnahmen beteiligt.

Der Bericht schliesst mit einer Wirkungsanalyse der Situation in Syrien und dessen Nachbarstaaten auf Europa. Die humanitären Bedürfnisse sind sehr gross und das Schweizer Engagement bleibt deshalb wichtig. Neben der humanitären Hilfe vor Ort ist auch die Unterstützung der Nachbarsstaaten bei der Migrationsverwaltung entscheidend. Die Schweiz soll sich auch weiterhin für die Friedensförderung in der Region einsetzen und so zu einer nachhaltigen Stabilisierung beitragen.