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Die Grenzdemarkation wird verzögert und die Krise setzt weiter auf Kosovo

Die Opposition emfand das heutige Entfernen der Grenzdemarkation von der Tagesordnung als ein Sieg. Einige Hunderte von Demonstranten auf dem Skanderbegplatz skandierten vor Freude.

Obwohl die heutige Tagung des kosovarischen Parlaments gewaltig und unter Spannungen zu erwarten war, verlief sie ohne irgendeinen Zwischenfall. Der erwartende Heißpunkt, der die Situation innerhalb und außerhalb des Parlaments eskalieren könnte, nämlich die Abstimmung über das Abkommen der Grenzziehung zwischen dem Kosovo und Montenegro, wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

Dieser Artikel wurde auf Wunsch von Premierminister Isa Mustafa verschoben. Er argumentierte, dass die Ratifizierung der Grenzdemarkation auf Zugeständnisse von 11 Abgeordneten der serbischen Liste bedingt ist.

Doch nach der Gesetzgeber der Opposition wurde die Grenzdemarkation von der Tagesordnung entfernt, weil die Koalitionsparteien nicht über die Zwei-Drittel Mehrheit verfügten (80 Stimmen von 120 des Parlaments von Kosovo) und ein mögliches Versagen würde ein “Erdbeben” innerhalb der Mehrheit schaffen.

Das Entfernen der Grenzdemarkation von der Tagesordnung war ein Sieg für die Opposition. Sogar einige Hunderte von Demonstranten skandierten auf dem Skanderbegplatz vor Freude.

Der Parteivorsitzender der Vetëvendosje, die größte Oppositionspartei, Visar Ymeri, sagte im Telefonkonferenz für die Medien, dass die Regierungskoalition daran scheiterte, die Aggression gegen das Land zu legitimieren. “Dies ist ein Misserfolg des kriminellen Trios, die versucht hat das Territorium von Kosovo zu amputieren”, sagte Ymer.

Nach dem Oppositionsführer “sollte das Abkommen nun von allen Parteien überprüft und neu bewertet werden, um dann von allen Seiten akzeptiert zu werden. Aber auch nur wenn die Grenze dann nochmal da gesetzt wird, wo ganz am Anfang auch war.”

Der politische Analyst, Halil Toshi, sagt, dass Premierminister Mustafa den Entwurf des Gesetzes über die Grenzdemarkation zurückgezogen hat, um die angekündigte Gewalt zu vermeiden. So  hat er aber auch den Koalitionsabgeordneten den Mut gegeben, in der Zukunft für dieses Gesetz nicht mehr zu stimmen. Ihm zufolge markiert dies den Rückzug der Regierung und das Land steht vor  Sonderwahlen.

Auf der anderen Seite war die Kosovo-Polizei überall in der ganzen Stadt von Pristina zu sehen und vor dem Parlamentsgebäude waren die Spezialeinheiten der Polizei anwesend. Die Kosovo-Polizei gab unterdessen bekannt, dass während einer Operation gegen rechtswidrigen Handlungen, bzw. während einer Razzia in dem Dardania Viertel, in Pristina, sie es geschafft hat, ungefähr fünfzig Säcke mit Molotowcocktails, schwarzes Öl und verarbeitetes Benzin zu finden.

Das Abkommen der Grenzdemarkation mit Montenegro wurde in Wien am 26. August 2015 von Vertretern der Regierung des Kosovo und Montenegro unterzeichnet. Podgorica hat das Abkommen vor drei Wochen ratifiziert und es bleibt aber, dass Pristina das noch macht.

Im Kosovo wird aber das Abkommen von der Opposition abgelehnt, weil sie der Meinung sind, dass das Territorium des Staates um 8300 Hektar schrumpfen wird.

Der Vorsitzende der Partei “Initiative für Kosovo”, Fatmir Limaj, war heute mit dem Premierminister Mustafa nicht einverstanden wegen des Rückzugs der Ratifizierung des Abkommens über die Grenzdemarkation. Limaj hat die Regierung aufgefordert, sich mit allen relevanten politischen Parteien zusammenzusetzen, um den Prozess der Markierung der Grenze mit Montenegro fortzusetzen.

Die Ratifizierung des Abkommens über die Grenzdemarkation wurde von der Seite der EU für die Visaliberalisierung angefordert. Wird das Abkommen abgelehnt, laut den Signalen aus Brüssel, gibt es keine Visafreiheit für die Kosovaren.