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Europarat: 132. Sitzung des Ministerkomitees im Zeichen des Krieges in der Ukraine

Vor dem Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine betonte der Europarat seine entscheidende Rolle in der europäischen Architektur

Staatssekretärin Livia Leu nahm am 19. und 20. Mai 2022 an der 132. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates in Turin teil, die vom italienischen Vorsitz organisiert wurde. Die Hohen Vertreterinnen und Vertreter der 46 Mitgliedstaaten nutzten die Tagung, die von der militärischen Aggression gegen die Ukraine und dem Ausschluss Russlands aus dem Europarat geprägt war, um ihr Engagement für die gemeinsamen Werte – Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – zu bekräftigen. Die Staatssekretärin hob in ihrer Rede die langjährige Partnerschaft zwischen der Schweiz und dem Europarat in der Ukraine hervor und wies auf die bevorstehende Ukraine Recovery Conference (URC2022) in Lugano hin.

«Wir bekräftigen heute unseren Glauben an die multilaterale Zusammenarbeit auf der Grundlage von Regeln und Normen», sagte Staatssekretärin Livia Leu. Vor dem Hintergrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine betonte der Europarat seine entscheidende Rolle in der europäischen Architektur. Seine Normen und Instrumente waren und sind für die Ukraine besonders relevant.

Die Staatssekretärin hob die langjährige Partnerschaft zwischen der Schweiz und dem Europarat in der Ukraine hervor, namentlich seit 2015 durch die Unterstützung des Aktionsplans 2018–2022. An der Ukraine Recovery Conference (URC2022), welche die Schweiz zusammen mit der Ukraine am 4. und 5. Juli 2022 in Lugano durchführen wird, werden sie sowie weitere am Wiederaufbau der Ukraine beteiligte Akteure zusammentreffen.

Die Aussenministerinnen und Aussenminister der 46 Mitgliedstaaten betonten in Turin, dass der Europarat über die notwendigen Prioritäten und Ressourcen sowie die entsprechende Visibilität verfügen muss, um ein wirksames Gremium der Zusammenarbeit zu bleiben. Sie bestätigten ausserdem die Fortschritte bei den thematischen Arbeiten des Europarates, insbesondere im Bereich der künstlichen Intelligenz, wo der Entwurf eines Rechtsinstruments erarbeitet wird.

Irland übernimmt den Vorsitz des Ministerkomitees

Nach zwei virtuellen Sitzungen des Ministerkomitees unter griechischem (2020) und deutschem (2021) Vorsitz war die Sitzung in Turin die erste, die seit 2019 physisch abgehalten wurde. Rund dreissig Ministerinnen und Minister bzw. Staatssekretärinnen und Vizeminister nahmen daran teil. Irland übernahm heute den Vorsitz und kündigte an, sich insbesondere auf den Schutz der Menschenrechte in Konfliktgebieten, die Stärkung der partizipativen Demokratie und die Beteiligung junger Menschen sowie den Schutz der Rechte und Freiheiten von Minderheiten und vulnerablen Bevölkerungsgruppen konzentrieren zu wollen.

Die Schweiz trat dem Europarat 1963 bei, 14 Jahre nach seiner Gründung. Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat 46 Mitgliedstaaten. Russland wurde im März 2022 aufgrund seiner militärischen Aggression gegen die Ukraine aus dem Rat ausgeschlossen.


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