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LIBE stimmt für Visaliberalisierung für Kosova

Mit einer Stimme mehr hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments der Liberalisierung des Visaregimes für Kosova zugestimmt.

Mittwoch, 7 September 2016 - 8:23 albinfo.ch

Die EU-Abgeordnete Tanja Fajon, zeigte sich zufrieden, dass es doch noch eine knappe Mehrheit für ihren Bericht zur Liberalisierung des Visaregimes zustande kam. Jetzt sei der Ball auf der Seite von Prishtina.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innneres (LIBE) des Europäischen Parlaments unterstützt den Bericht und die Empfehlungen für die Liberalisierung des Visaregimes für Kosova. Ein Mandat für Gespräche mit dem EU-Rat bezüglich des Visaregimes hat es aber nicht erteilt, weil das kosovarische Parlament das Abkommen zur Demarkation der Grenzlinie mit Montenegro nicht ratifiziert hat. Dies gilt als eine der Voraussetzungen für die Liberalisierung.
Dennoch ist die Verabschiedung der Berichts und die Annahme der Empfehlungen ein positiver Schritt für Kosova. LIBE ist der letzte Ausschuss, bevor das Parlament für die Liberalisierung des Visaregimes für kosovarische Staatsangehörige entscheidet.
Tanja Fajon zeigte sich zufrieden, und sagte, dass der Ball nun auf der Seite von Kosova ist. “Alles hängt jetzt von Kosova ab. LIBE hat meinen Bericht angenommen. Das heisst, ich werde demnächst entscheiden, wann ich den Bericht für dem Parlament bringe. Allerdings äusserten  meine Kollegen ihre Zweifel, denn Kosova muss noch zwei weitere wichtige Voraussetzungen erfüllen: die Demarkation der Grenzlinie und den verschärften Kampf gegen Korruption. Dies muss gegeben sein, bevor der Bericht vor dem Parlament kommt”, so Fajon, meldet Radio Freies Europa.

“Die Zustimmung ist denkbar knapp; ich bin aber dennoch glücklich darüber, dass wir sie haben. Denn in den letzten Stunden der Sitzung war die Situation angespannt. Im LIBE-Ausschuss werden wir nicht mehr über den Bericht diskutieren. Ich habe ein Mandat, um weiter zu fahren. Wann wir vor dem EU-Parlament kommen, hängt jetzt wirklich von den Entscheidungen in Prishtina ab”, so Fajon.

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