News
Vernehmlassung zum Gesetzesvorentwurf zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution
Der Bundesrat hat die Grundlagen für die Einrichtung einer nationalen Menschenrechtsinstitution in der Schweiz geschaffen: Er eröffnet das Vernehmlassungsverfahren zu einem Gesetzesvorentwurf, der die Gewährung eines Bundesbeitrags an die zukünftige Institution vorsieht. Dieser wird eine grosse Bedeutung bei der Durchsetzung der Menschenrechte in der Schweiz zukommen
Die nationalen Menschenrechtsinstitutionen (NMRI) zeichnen sich durch ihre Unabhängigkeit und ihre Sonderstellung zwischen Staat und Zivilgesellschaft aus. Dies erlaubt ihnen, mit allen relevanten Akteuren – Behörden, Zivilgesellschaft, Privatwirtschaft, Forschungskreise und internationale Organisationen – zusammenzuarbeiten und deren Aktivitäten zur weiteren Stärkung der Menschenrechte zu unterstützen. Die vom Bundesrat verabschiedete Vernehmlassungsvorlage stützt sich auf die positiven Ergebnisse des 2011 als Pilotprojekt konzipierten Schweizerischen Kompetenzzentrums für Menschenrechte (SKMR) und behebt gleichzeitig die bei der Evaluation festgestellten Mängel des SKMR, vor allem bezüglich der erforderlichen Unabhängigkeit.
Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll die NMRI die Form eines universitär verankerten Zentrums aufweisen. Der Bundesbeitrag, der sich wie die bisherige Finanzierung des SKMR in der Grössenordnung von einer Million Franken bewegen wird, soll als Finanzhilfe im Sinne des Subventionsgesetzes gewährt werden. Diese Form der Finanzierung soll es der zukünftigen NMRI erlauben, in voller Unabhängigkeit Themen aufzugreifen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, und damit auf die Bedürfnisse im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte in der Schweiz zu reagieren.
Der Vorentwurf legt die Bedingungen für die Gewährung des Bundesbeitrags an die NRMI sowie deren Auftrag fest. Vorgesehen ist auch ein Beitrag der beteiligten Hochschulen und anderen Institutionen des Hochschulbereichs. Diese sollen wie beim Modell des SKMR die von der NRMI benötigte Infrastruktur bereitstellen.
Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2017.
E-Diaspora
-
Alle Zweifel bezüglich Antisemitismus sind ausgeräumt, “Baba News” kann die Durchführung der Kurse fortsetzen An der Spitze dieses Medienportals stehen zwei Albanerinnen: Albina Muhtari (Chefredakteurin) und Merita Shabani (stellvertretende Chefredakteurin)...
-
Botschaft des Kosovo in Bern, Empfang zum Unabhängigkeitstag und zum Jubiläum der UÇK-Epopöe
-
Duffeyz im Rückspiegel: Von der Lehrabbrecherin zur Bachelor-Absolventin für Design
-
Multimedia-Künstler Shuk Orani präsentiert seine persönliche Ausstellung “EXPERIENCE”
-
Einheit in Vielfalt: swissalbs setzt auf Expansion und Kooperation mit neuem Vorstand
Leben in der Schweiz
-
Der Bundesrat will die Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits ab 2026 sichern Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung...
-
Schweiz mit höchster Lebenszufriedenheit Europas – doch nicht alle haben teil
-
Versöhnung nach einem Krieg – ein langer, steiniger Weg
-
Botschaft des Kosovo in Bern, Empfang zum Unabhängigkeitstag und zum Jubiläum der UÇK-Epopöe
-
Swisscom übernimmt Vodafone Italia