Niederlage für Kosova im Europarat

Die Resolution für Kosova im Europarat wurde am Donnerstag verabschiedet. Es beinhaltet vier von Serbien vorgeschlagene Änderungsanträge

Nach der Niederlage bezüglich der Mitgliedschaft bei der UNESCO hat Kosova nun eine weitere Niederlage auf dem diplomatischen Parkett hinnehmen müssen. Der Europarat verabschiedete eine Resolution, die vier von Serbien vorgeschlagene Änderungsanträge beinhaltet.

Die Resolution handelt vom Abkommen zwischen Kosova und Serbien bezüglich der Gründung des Bundes der Gemeinden mit serbischer Mehrheit, für den Schutz der serbischen Kulturerbe in Kosova (auch wenn Kosova wegen der serbischen Blockade nicht UNESCO-Mitglied werde konnte) und für die Übertragung von Kompetenzen auf die UNMIK-Mission in Bezug auf Organisationen wie Interpol und Europol.

Auch wenn die serbischen Änderungsanträge von der albanischen Delegation abgelehnt wurden – unterstützt von Grossbritanien, von der Türkei, Ungarn und Schweden, wurden sie am Ende doch verabschiedet.

Die albanischen Vertreter brachten ihre Anträge ein, die die serbischen Anträge zu Fall bringen sollten, doch sie wurden nicht angenommen. Auch die schwedische Delegation brachte einige Änderungsanträge, doch am Ende konnte sich die serbische Delegation durchsetzen. Es fehlte nur eine Stimme – die albanische Vertreterin aus Mazedonien Ermira Mehmeti fehlte bei der wichtigen Abstimmung.

Der Resolutionsentwurf wurde vom spanischen Abgeordneten Agustin Conde verfasst. Der ursprüngliche Entwurf bewertete positiv die demokratische Entwicklung von Kosova und die Stärkung des Rechtsstaates. Im Kern ging es um den Vorschlag zur Vertiefung des Dialogs zwischen der parlamentarischen Versammlung des Europarates und des kosovarischen Parlamentes.