Vorgezogenen Neuwahlen in Mazedonien auf den 5. Juni verschoben

Für die Verschiebung des Wahltermins stimmten beide Regierungsparteien VMRO-DPMNE und BDI, sowie PDSH von Menduh Thaci. Die grösste oppositionelle Partei LSDM nahm nicht an den entsprechenden Abstimmung teil. Das mazedonische Parlament hat spät in der Nacht die eigene Auflösung um einige Wochen verschoben. Die politischen Parteien haben entschieden, den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen auf […]

Für die Verschiebung des Wahltermins stimmten beide Regierungsparteien VMRO-DPMNE und BDI, sowie PDSH von Menduh Thaci. Die grösste oppositionelle Partei LSDM nahm nicht an den entsprechenden Abstimmung teil.
Das mazedonische Parlament hat spät in der Nacht die eigene Auflösung um einige Wochen verschoben. Die politischen Parteien haben entschieden, den Termin für die vorgezogenen Neuwahlen auf den 5. Juni zu verschieben. Ursprünglich war es abgemacht, dass die Wahlen am 24. April stattfinden. Mit dieser Entscheidung scheint die Lösung der monatelangen politischen Krise in Mazedonien in greifbarer Nähe zu sein.

Für die Verschiebung des Termins für die Neuwahlen stimmten beiden Regierungsparteien VMRO-DPMNE von Nikolla Gruevski und BDI von Ali Ahmeti, sowie die oppositionelle PDSH von Menduh Thaci. Die grösste mazedonische Oppositionspartei LSDM blieb der Abstimmung fern.

Der Vorsitzende von LSDM, Zoran Zaev, sagte, die Verschiebung des Termins für die Neuwahlen bestätigt seine Stellung und die Stellung der internationalen Vertreter im Land, dass die Bedingungen für faire und demokratische Wahlen am 24. April nicht erfüllt sind.

“Nach all den Lügen und Betrügereien, und nachdem Gruevski tagelang von der Öffentlichkeit verschwand, hat er nun die persönliche Verantwortung dafür übernehmen müssen, dass es keine Bedingungen für faire und demokratische Wahlen am 24. April gibt. Er hat das politische Abkommen gebrochen, hat die abgemachten Reformen im Mediensektor und der Wählerlisten abgelehnt. Der falsche Patriot Nikolla Gruevski und seine Partei wollten das Land in eine dramatische Krise stürzen”, sagte Zaev.

Der Vorsitzende von VMRO-DPMNE sagte, er habe der Verschiebung des Wahltermins zugestimmt, nachdem er von der internationalen Gemeinschaft die Zusicherung erhalten hat, dass dies die letzte Verschiebung des Termins ist, und dass es keine weiteren Bedingungen gestellt werden. Die Wahlen am 5. Juni werden auch ohne LSDM stattfinden, wenn sie weitere Bedingungen stellen sollte.

“Mit der Verschiebung des Wahltermins geben wir der LSDM die letzte Chance, an der Wahl teilzunehmen, und sich vor dem Volk zu stellen, dem sie die politische Krise auferlegte. Wegen den nationalen Interessen haben wir dem Kompromiss zugestimmt Am 5. Juni werdet ich euch schämen, ihr werdet sehen, wer der Gewinner und wer der Verlierer sein wird”, sagte Gruevski.

Die Entscheidung für die Verschiebung der Wahlen begrüssten die Vertreter der EU und der USA in Mazedonien.

Eurokommissar Johannes Hahn schrieb in seinem Twitter-Account: “Das Abkommen von Përzhino ist noch nicht tot. Alle politischen Parteien müssen sich dafür einsetzen, dass die Wahlen einen glaubwürdigen Verlauf haben. Sie müssen die prioritären Reformen durchbringen, insbesondere die Reformen im Mediensektor”, schreibt Hahn.

Der US-Botschafter in Skopje, Jess Baily, sagte in einer Pressekonferenz, die Übereinkunft für die Verschiebung des Wahltermins auf den 5. Juni ist eine gute Nachricht.

“Wenn sich alle an die Regeln halten, dann können die Wahlen glaubwürdig sein. Die Freiheit der Medien wird davon abhängig sein, wie sie berichten werden. Die Medien müssen der Öffentlichkeit reale Informationen über den Wahlprozess liefern”, so Baily.