Die Schweiz wird Griechenland im Asylbereich stärker unterstützen

Keystone

Staatssekretär Mario Gattiker und der Chef der Humanitären Hilfe Manuel Bessler besuchen derzeit im Rahmen einer Dienstreise Griechenland. Mit dem neuen Migrationsminister Griechenlands, Notis Mitarakis, wurde bei einem Treffen in Athen vereinbart, dass die Schweiz die Unterstützung an die griechischen Behörden im Asylbereich weiterführen und ausbauen wird. Neben der Weiterentwicklung des Asylsystems soll der Fokus vor allem auf der raschen humanitären Hilfe, der Förderung der freiwilligen Rückkehr und dem Schutz verletzlicher Asylsuchender liegen.

In Griechenland halten sich mehr als 110 000 Migranten und Flüchtlinge auf, mehrere Zehntausend von ihnen auf Lesbos und anderen Inseln. Die Registrierung und Unterbringung dieser Asylsuchenden wie auch die Behandlung der Asylgesuche stellt die griechischen Behörden vor grosse Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund ist die Schweiz bereit, ihre Unterstützung im Asylbereich und im humanitären Bereich bei der Aufnahme und Unterbringung von Migrantinnen und Migranten weiter zu verstärken. Staatssekretär Mario Gattiker hat heute an einem Treffen mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarakis in Athen vereinbart, dass die beiden Länder gemeinsam Vorschläge für Massnahmen erarbeiten. Diese sollen auch dazu beitragen, dass die griechischen Behörden Verbesserungen im Migrationsmanagement erzielen können.
Denkbar ist etwa die Entsendung von zusätzlichen Experten, welche die Registrierung und Identifizierung der Asylsuchenden, die Umsetzung der neuen Asylverfahren oder die Überwachung und Verwaltung der griechischen Grenzen unterstützen. Zudem sollen ergänzende Massnahmen in der humanitären Hilfe geprüft werden.

Bestehende Projekte in Griechenland ergänzen
Die Schweiz hat Griechenland seit 2015 in verschiedenen Bereichen mit Massnahmen im Umfang von rund sieben Millionen Franken unterstützt. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) versorgte etwa Aufnahmezentren auf den griechischen Inseln mit Zelten, Betten, Decken, Medikamenten und medizinischer Basisausrüstung, zudem finanziert sie Projekte im Bereich der Familienzusammenführung, der Betreuung von besonders vulnerablen und unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden und zum Schutz von Frauen in Aufnahmezentren. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) stellt regelmässig Experten für Frontex-Einsätze zur Unterstützung der griechischen Grenzverwaltung zur Verfügung.

SEM finanziert ein zweites Zentrum für unbegleitete Minderjährige
Das SEM wiederum hat Projekte für die sichere freiwillige Rückkehr von irregulären Migrantinnen und Migranten mitgetragen. Zudem unterstützt es die Nichtregierungsorganisation ZEUXIS, die ein Tageszentrum für Familien sowie ein Aufnahmezentrum für unbegleitete minderjährige Asylsuchende weiblichen Geschlechts in der Nähe Athens betreibt; ZEUXIS plant zudem, ein zweites Zentrum für UMAs männlichen Geschlechts zu eröffnen. Staatssekretär Mario Gattiker wird morgen beim Besuch des bestehenden Zentrums eine neue Vereinbarung mit ZEUXIS unterzeichnen. Zudem hat das SEM angeboten, die Aufnahme von UMAs aus Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems zu prüfen, sofern familiäre Verbindungen in die Schweiz bestehen. Im Rahmen des Relocation-Programms der EU hat die Schweiz auf freiwilliger Basis seit 2015 bereits 579 Asylsuchende aus Griechenland aufgenommen.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hat die Europäische Kommission zudem mit Nachdruck aufgefordert, angesichts der schwierigen humanitären Lage einen Aktionsplan für Griechenland zu entwickeln.