Leere Wahlkampfversprechen

Die von albinfo.ch interviewten Analysten sagen, dass leere Versprechen zu einer Mode in Wahlkampfzeiten geworden sind - in Kosovo und auf ganz Balkan. Wahlkampfversprechen seien vollkommen irrational.

Der Wahlkampf in Kosovo kommt in die heisse Phase und die Politiker drehen voll auf. Nur die Versprechen von Ministerpräsident Thaci haben nun die Summe von über einer Milliarde Euro überschritten. Der Oppositionschef Isa Mustafa und der Unternehmer und Politiker Behgjet Pacolli versprechen die Senkung der Arbeitslosigkeit „wie in der Schweiz“.

Es handelt sich um leere, irrationale, demagogische Versprechen, sagen Beobachter. Die von albinfo.ch kontaktierten Analysten betonen, dass leere Wahlkampfversprechen Mode geworden sind, in Kosovo aber auch in allen anderen Balkanländern. Senkung der Arbeitslosigkeit, Investitionen in Wasserversorgung, Kanalisation, Infrastruktur, Lohn- und Rentenerhöhungen, Visaerleichterungen und EU-Integration, sind einige der Versprechen der Politiker im Wahlkampf.

Universitätsprofessor und ehemaliger Parlamentarier Muhamet Kelmendi sagt, die Wahlkampfversprechen kosovarischer Politiker sind sehr weit hergeholt Politiker sollten vielmehr an ihren Programmen arbeiten und sie realitätsnah schreiben.

„Täglich erleben wir unvorstellbare Versprechen, Investitionen in Millionenhöhe werden in Aussicht gestellt. Diese sind nicht realisierbar, nicht nur in den kommenden 4 Jahren, sondern auch nicht in den kommenden 12 Jahren. Es sind nicht reale Versprechen, diese Politik kann nicht erfolgreich sein“.

Diskriminierender Wahlkampf

Thaci verspricht dem Stimmvolk, dass es in den Städten und Gemeinden, wo seine Partei die Mehrheit bekommen würde, würde die Regierung Gelder in Millionenhöhe investieren. „Doch was passiert, wenn die Regierungspartei die Wahlen in der jeweiligen Gemeinde nicht gewinnt?“, fragt sich der Analyst Halil Matoshi. Es sei diskriminierend, denn der Regierungschef behandle nicht alle Bürger gleich.

Fadil Lepaja hat die letzten 20 Wahlkampftage analysiert und kommt zum Schluss, dass der Wahlkampf grösstenteils von Demagogie geprägt ist. Das einzig Gute ist, dass es keine Beleidigungen und Beschimpfungen zwischen den Wahlkämpfer gibt.

„Dies passiert, weil die Unterwelt der grössten Parteien (PDK, AAK, LDK) erfolgreich ihre Geschäfte zusammen machen. Die einzige Partei, die diese Interessen bekämpft und an den Pranger stellt, ist Lëvizja Vetëvendosje! Es hat den Anschein, dass es eine stillschweigende Vereinbarung der Parteien gegen Vetëvendosje! besteht“, sagt Lepaja. Zudem seien einige „starke“ Bürgermeister entweder verurteilt, oder stehen vor Gericht. Fast alle Parteien haben ein Interesse daran, den Wahlprozess zu manipulieren. Darum haben sie bei der Vorbereitung der Wahlen vieles unbeachtet gelassen.

Vereinbarung für unrechtmässige Wahlen

„Die Parteien sind nicht bereit, in den Wahllokalen Kameras zu installieren; sie sind nicht bereit, Wahllisten ernsthaft zu überprüfen, die eindeutig manipuliert sind. Dies alles weckt bei mir grosse Zweifel, dass der Prozess rechtmässig verlaufen wird“, ergänzt Plaja. Was den Parteien interessiere, sind ruhige Wahlen, die nochmal „die Herrschaft der regionalen Mafiastrukturen und deren Zentralen legitimieren würden“. Auch die Vertreter internationaler Missionen im Land sagen nichts, damit die Wahlbeteiligung der Serben nicht gefährdet wird.

Der Wahlkampf für die lokalen Wahlen startete am 3. Oktober. Analysten erwarten einen knappen Wahlausgang zwischen der PDK von Hashim Thaci und der LDK von Isa Mustafa. Auch die Partei AAK von Rramush Haradinaj, die fünf Bürgermeisten im Land gestellt hat, ist gut vorbereitet in den Wahlkampf eingestiegen, genauso so wie Lëvizja Vetëvendosje! von Albin Kurti. Lëvizja Vetëvendosje! tritt das erste Mal an Lokalwahlen an und könnten für eine Sensation am Wahlabend sorgen.

Für Heiterkeit in diesem Wahlkampf sorgt Partie e Fortë (Die Starke Partei). Die Kandidaten der Spasspartei treten nur für die Hauptstadt an. Moto der Partei ist „Unrealistische Versprechen“.

Am 2. November endet der Wahlkampf und am 3. November finden die Wahlen statt. Die Stichwahl muss innerhalb von einem Monat stattfinden, nachdem die Zentrale Wahlkommission die Wahlergebnisse zertifiziert.