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Mogherini fordert Umsetzung der Abkommen Kosova-Serbien
Die hohe Vertretetin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, betonte, dass die Gründung des Bundes der Gemeinden mit serbischer Mehrheit auf der Grundlage der kosovarischen Gesetze erfolgen wird.
Die hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini forderte von den kosovarischen Institutionen, auch die letzten zwei Bedingungen der EU-Kommission zu erfüllen, bis zum technischen Wegfall des Visaregimes. Sie sicherte den kosovarischen Vertretern zu, dass die Gründung des Bundes der Gemeinden mit serbischer Mehrheit auf der Grundlage der kosovarischen Gesetze erfolgen wird.
In Prishtina traf sie in Begleitung des EU-Innenkommisars, Dimitris Avramapoulos, Vertreteter kosovarischer Institutionen. Der Besuch von Mogherini kommt einen Tag, nachdem die EU-Kommission die Aufhebung des Visaregimes für Kosova empfohlen hat.
Mogherini und Avramapoulos sagten in Prishtina, sie erwarten, dass auch das EU-Parlament und der EU-Rat der Visaliberalisierung zustimmen werden. Zuvor muss aber Kosova das Abkommen zur Demarkation der Grenzlinie mit Montenegro ratifiziert. Zudem müssen die kosovarischen Behörden ihren Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität intensivieren.
Der EU-Kommissar Avramapoulos sprach über die Notwendigkeit der Respektierung der Bedingungen für die Bewegung im Schengen-Raum. Er erinnerte Premierminister Isa Mustafa daran, dass die Regierung eine Aufklärungskampagne führen sollte, damit es für die Kosovaren klar ist, welche Rechte und Pflichte sie nun haben.
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