Florim Kadriu ist ein bekannter Gewerkschafter und politischer Aktivist aus dem Kanton Aargau, der auch im Kanton Zürich aktiv ist. Er kandidierte für die Sozialdemokratische Partei (SP) bei Aargauer Kantonswahlen 2016 und ist derzeit Sekretär für den Industriesektor im größten Schweizer Gewerkschaftsverband UNIA.
Im Interview mit albinfo.ch spricht Kadriu über das aktuell dominierende Thema der politischen Debatte in der Schweiz: die SVP-Initiative gegen eine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern. Was sind die Ziele der Initiatoren und mit welchen Argumenten entgegnen die Gegner der Initiative.
Am 14. Juni stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über die SVP-Initiative gegen eine «Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern» ab. Weshalb betrachten Sie diese Initiative als Gefahr für die Zukunft unseres Landes?
Die Schweiz ist ein Land, das von Mitgliedern der EU umzingelt ist, selbst aber kein Mitglied der EU. Das macht die Schweiz zu einem Ausnahmefall in Europa. Die Schweiz ist damit ihren eigenen Weg gegangen. Die EU als wichtigster Handels- und Wirtschaftspartner – wir exportieren über 50 % unserer Güter in die EU – und die Schweiz mussten in mühsamen und langwierigen Verhandlungen ihre Beziehungen miteinander regeln, woraus die sogenannten bilateralen Abkommen entstanden sind.
Diese Abkommen, insbesondere der Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die Personenfreizügigkeit als Fachkräftepool für unsere Wirtschaft, haben sich als Erfolgsmodell erwiesen. Die Initiative der SVP stellt die Bilateralen infrage und greift sie direkt an. Sollte die Bevölkerung diese annehmen und der Bundesrat gezwungen sein, Teile der Abkommen mit der EU oder sogar der UNO zu kündigen, würde die Schweiz vor erheblichen Schwierigkeiten stehen. Ehrlich gesagt weiss ich nicht, wie wir das wieder zurechtbiegen könnten.
Sie engagieren sich über die UNIA direkt im Abstimmungskampf gegen diese Initiative. Was bereitet Ihnen die grössten Sorgen, falls die Vorlage angenommen wird?
Die Initiative möchte ab einem gewissen Bevölkerungszuwachs unter anderem den Familiennachzug verbieten, den Saisonnierstatus wieder einführen und – falls die Personenfreizügigkeit gekündigt wird – würden auch die flankierenden Massnahmen wegfallen. Faktisch hätten wir dann keinen wirksamen Lohnschutz mehr. Man darf sich fragen, ob das nicht die eigentliche Absicht der SVP ist.
Die Befürworter der Initiative sprechen von «Überbevölkerung», Wohnungsmangel und Druck auf die Infrastruktur. Werden Migrantinnen und Migranten als Sündenböcke für Probleme benutzt, die in Wirklichkeit andere politische und wirtschaftliche Ursachen haben?
Schauen wir einmal zurück: In der Zeit der Industrialisierung ab 1900 musste die Schweiz Arbeitskräfte aus Italien aufnehmen, um die Eisenbahninfrastruktur aufzubauen und die Industrialisierung voranzutreiben. In den 1950er- und 1960er-Jahren kamen Spanier und Portugiesen hinzu, später in den 1970er- und 1980er-Jahren Gastarbeiter aus Ex-Jugoslawien. Die Schweiz hatte bereits vor über 110 Jahren einen Ausländeranteil von rund 15 %, und schon damals gab es Tendenzen und Ängste einer angeblichen «Überfremdung».
Diese Arbeitskräfte waren jedoch unerlässlich für den industriellen Aufstieg der Schweiz. Heute sind die Nachfahren dieser Einwanderer in zweiter, dritter oder sogar vierter Generation bestens integrierte und erfolgreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Schweiz als ihr Land betrachten.
Historisch lässt sich die Angstmacherei der SVP ganz sicher nicht belegen.
Ihre Frage lässt sich deshalb mit einem klaren Ja beantworten: Die SVP spielt mit den Sorgen der Bevölkerung und schürt Ängste. Das Problem mit dem Wohnraum beispielsweise ist ein seit Jahrzehnten diskutiertes Thema. Fakt ist aber, dass in der Schweiz derzeit rund 50’000 Wohnungen leer stehen und die Mieten trotzdem sehr hoch sind, teilweise für die Mittelschicht kaum tragbar.
Die Ursache dafür liegt jedoch erwiesenermassen unter Anderem in der Spekulation auf dem Wohnungsmarkt. Nach wie vor erzielen grosse Vermieter überhöhte Profite auf Kosten der Mietenden. Ausgerechnet die Lobbyisten der SVP in Bern verhindern jedoch bislang jede Lösung, die Mieterinnen und Mieter entlasten würde, und schützen damit ihre Profite. Dieses Verständnis der SVP, Probleme zu lösen, indem verschiedene Bevölkerungsschichten gegeneinander ausgespielt werden, ist deshalb problematisch.
Wie stark würde der Schweizer Arbeitsmarkt von einer Begrenzung der Migration betroffen sein, insbesondere in Branchen, die bereits heute unter Fachkräftemangel leiden?
Die Wirtschaft hat zuletzt aufgrund des Iran-Konflikts einen Dämpfer erhalten, und wir befinden uns derzeit eher in einer Phase der Stagnation. Der Fachkräftemangel ist zwar nicht mehr so ausgeprägt wie in den Jahren 2021 bis 2024, dennoch besteht er weiterhin.
Wenn es der Wirtschaft wieder besser geht, wird sich die Situation mit den fehlenden Fachkräften rasch wieder verschärfen. Die Initiative würde den Unternehmen in der Schweiz den Zugang zu Fachkräften erschweren und die Schweiz für spezialisierte Arbeitskräfte weniger attraktiv machen. Das könnte unserem Wirtschaftsstandort nachhaltig schaden.
Mit dem Wegfall der flankierenden Massnahmen würde zudem der Lohnschutz wegfallen.
Lohndumping wäre an der Tagesordnung, und das würde die Arbeitsbedingungen der hier tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich verschlechtern.
Denken Sie, dass diese Initiative die Gefahr birgt, die Schweiz gegenüber Europa und der internationalen Wirtschaft stärker zu isolieren?
Wie unsere Partner in der Welt politisch und wirtschaftlich auf eine solche einseitige Entscheidung der Schweiz reagieren würden – insbesondere die EU –, lässt sich heute noch nicht sagen. Vieles hängt davon ab, wie die Initiative umgesetzt würde, falls sie angenommen werden sollte.
Wir haben jedoch gute Beispiele: den Brexit oder den einseitigen Zollkrieg, den der US-Präsident gegen zahlreiche Länder initiiert hat. Beide Fälle führten zu erheblichen Verwerfungen, Gegenmassnahmen und weiteren Reaktionen. Letztlich hatte niemand einen Vorteil davon; vielmehr wurde das internationale, multilaterale Regelwerk geschwächt.
Aus diesen Fehlern hätten wir eigentlich lernen müssen. Dennoch denkt die SVP in einer ähnlichen Logik wie Donald Trump. Der Fehler, den wir jetzt noch machen könnten, wäre, dieser Logik zu folgen und die Initiative anzunehmen.
Könnte diese Initiative über die wirtschaftlichen Folgen hinaus auch das gesellschaftliche Klima und die Wahrnehmung von Menschen mit Migrationsgeschichte beeinflussen?
Sicherlich. Und das tut sie bereits heute. Im politischen Kampf um die Annahme oder Ablehnung der Initiative wird so viel Angst geschürt und Verunsicherung verbreitet, dass der Nachbar den Nachbarn plötzlich anders wahrnimmt.
Plötzlich ist der Nachbar mit Migrationshintergrund nicht mehr der freundliche Mensch, der auf dem Bau oder in der Fabrik arbeitet, sondern derjenige, der angeblich zu viel Wohnraum beansprucht und die Mieten in die Höhe treibt. Seine Kinder werden nicht mehr als zukünftige Generation gesehen, sondern als «nicht arbeitende Migranten», die in Statistiken der SVP erscheinen.
Das ist eine nicht akzeptable und unschweizerische Art, Politik zu machen.
Nicht zuletzt darf die demografische Entwicklung nicht ignoriert werden. Unsere Geburtenrate ist viel zu tief, um die Generation der Babyboomer aufzufangen. Unser Rentensystem wird langfristig womöglich nicht überleben, wenn wir irgendwann weitmehr Rentnerinnen und Rentner haben als Menschen, die Beiträge einzahlen. Auch hier darf man sich fragen, wie sich die SVP die Lösung konkret vorstellt.
Sie selbst haben eine persönliche Integrationsgeschichte und sind beruflich in der Schweiz engagiert. Wie begann Ihr Weg hier, und wie hat diese Erfahrung Ihre Sicht auf die Migrationsdebatte geprägt?
Ich bin in der Schweiz geboren, bin aber als Kleinkind ins ehemalige Jugoslawien zurückgekehrt und mit 15 Jahren wieder in die Schweiz gekommen.
Persönlich kann ich sagen, dass ich in Nordmazedonien die Schule bis zum ersten Gymnasialjahr besucht habe. Wenn man so will, hat Nordmazedonien den grössten Teil der Kosten meiner Ausbildung getragen. In der Schweiz habe ich vor meinem Eintritt in den Arbeitsmarkt lediglich drei Jahre die Schule besucht. Erst Jahre später habe ich zusätzlich ein Studium absolviert.
Und genau das ist ein Punkt: Die Schweiz hat davon profitiert, gut ausgebildete Arbeitskräfte im arbeitsfähigen Alter aus dem Ausland anzuziehen, ohne die Kosten für deren Ausbildung tragen zu müssen. Die aktuelle Debatte zeichnet deshalb ein völlig verzerrtes Bild der Migration.
Migration verlief stets im Gleichschritt mit der wirtschaftlichen Entwicklung und war für die Schweiz mit sehr günstigen Bedingungen verbunden.
Durch Ihre berufliche Ausbildung und Ihre Arbeit mit Menschen aus unterschiedlichen sozialen Schichten sind Sie täglich mit der Realität der Arbeitnehmenden konfrontiert. Was hat Sie diese Erfahrung über die tatsächliche Rolle von Migrantinnen und Migranten in der Schweizer Gesellschaft gelehrt?
Es ist klar – und wird ausnahmsweise auch nicht bestritten –, dass Migrantinnen und Migranten für den wirtschaftlichen Aufschwung der Schweiz mitverantwortlich sind.
Mich wundert, dass unsere Gesellschaft die vergangenen Migrationsgenerationen und ihren Beitrag anerkennt und dafür dankbar ist, gleichzeitig aber immer wieder Mühe hat, den aktuellen Beitrag von Migrantinnen und Migranten wahrzunehmen und anzuerkennen. Dabei sehen wir diesen Beitrag jeden Tag vor Augen: wenn die Post zugestellt wird, wenn wir beim Bäcker Brot kaufen, wenn wir im Spital gepflegt werden, wenn Strassenbauer auf den Autobahnen arbeiten oder wenn das Büro am nächsten Morgen wieder sauber ist.
Wer glaubt, als Arbeitnehmer diese Initiative unterstützen zu können, weil sie die Rechte seiner migrantischen Arbeitskollegen einschränkt und dadurch die eigenen Arbeitsbedingungen verbessert würden, liegt völlig falsch. Diese Initiative schafft die Grundlage für Lohndumping und setzt damit die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck.
Wenn Sie sich heute an die noch unentschlossenen Schweizer Bürgerinnen und Bürger wenden könnten: Welche Botschaft würden Sie ihnen für diese Abstimmung mit auf den Weg geben?
Natürlich beunruhigen mich die Umfragen. Noch mehr beunruhigt mich jedoch ein neuer Trend: Es gibt das Phänomen, dass eingebürgerte Schweizerinnen und Schweizer – auch aus unserer albanischen und anderen migrantischen Communities – migrationsfeindliche sowie wirtschafts-und ausländerfeindliche Initiativen der SVP unterstützen.
Das bereitet mir Sorgen, insbesondere wenn ich darüber nachdenke, wie sich die zweite und dritte Generation entwickelt. Vielleicht haben wir als linke und gewerkschaftliche Kreise zu wenig getan, um die jüngeren Generationen von Secondos und Terzos abzuholen. Diese Frage muss ich mir auch selbst als politisch und gewerkschaftlich engagierter Mensch stellen.
Dennoch sollte niemand erwarten, dass diese Initiative die Probleme der Menschen löst.
Lohndumping würde zur Tagesordnung werden, unsere Beziehungen zur EU und die bilateralen Abkommen würden gefährdet, unser Rentensystem würde unter Druck geraten und zahlreiche weitere Bereiche wären betroffen.
Die Gefahr, dass die Folgen verheerend sein könnten, ist gross. Ob wir in der Lage wären, diese Schäden später wieder zu korrigieren, da bin ich mir nicht sicher.
