Das Präsidium der Eidgenössischen Migrationskommission EKM hat sich für Bettina Looser aufgrund ihrer ausgezeichneten Qualifikationen und ihrem grossen Erfahrungshintergrund entschieden. Es ist überzeugt, dass mit dieser Wahl die Kontinuität für die anspruchsvollen Aufgaben, die die Geschäftsführung der EKM mit sich bringt, gewährleistet ist. Die 51-jährige Bettina Looser wird die Stelle auf den 1. September 2021 antreten.

Simone Prodolliet, die seit 2003 die Geschäftsführung der EKM innehatte, wird ordentlich pensioniert. Sie wird bis Mitte Oktober die Geschäfte der Kommission weiterführen und ihre Nachfolgerin in die Arbeiten einführen.

Verschiedene Medien erheben Vorwürfe wegen angeblicher, exzessiver Gewaltanwendung in Bundesasylzentren. Staatssekretär Mario Gattiker hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer damit beauftragt, diese Einzelfälle zu untersuchen. Die Öffentlichkeit wird nach Abschluss der Untersuchung über die Ergebnisse informiert. Zudem werden die internen Abläufe im Sicherheitsbereich überprüft. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) ist bereits daran, verschiedene Massnahmen zur Prävention von Gewalt in den Bundesasylzentren umzusetzen.

In Medienberichten wird der Vorwurf erhoben, dass in einzelnen Bundesasylzentren (BAZ) gegenüber einzelnen Asylsuchenden unverhältnismässiger Zwang angewendet wurde, dass die Besinnungsräume nicht vorschriftsgemäss eingesetzt und dass Einsatzprotokolle betreffend Zwangsanwendung durch die Sicherheitsdienstleister nicht korrekt erstellt wurden. Zu mehreren dieser Vorfälle wurden Strafanzeigen eingereicht, sie sind Gegenstand laufender Strafuntersuchungen. Um diesen Vorwürfen auf den Grund zu gehen, hat der Direktor des SEM, Staatssekretär Mario Gattiker, eine externe Untersuchung in die Wege geleitet, die von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer durchgeführt wird. Er hat den Auftrag, die Vorwürfe umfassend abzuklären und einen Bericht zu erstellen. Über die Ergebnisse wird die Öffentlichkeit nach Abschluss der Untersuchung informiert.

Parallel dazu findet derzeit bereits ein internes Audit zur Überprüfung der internen Abläufe und deren Umsetzung im Sicherheitsbereich statt. Die Resultate und allfällige Verbesserungsvorschläge sollen ebenfalls in einem Bericht festgehalten werden. Neben den internen Strukturen sollen auch die Rekrutierung von Sicherheitsbeauftragten und deren Aus- und Weiterbildung für den Einsatz in den BAZ überprüft werden.

Externe Beschwerdestelle wird geprüft

Das SEM steht für einen respektvollen Umgang mit den Asylsuchenden ein. Gewaltsame Konflikte zwischen Asylsuchenden wie auch zwischen Asylsuchenden und Mitarbeitenden in den BAZ sollen wenn immer möglich verhindert werden. Um in diesem Bereich weitere Verbesserungen zu erreichen, hat das SEM bereits ein Gewaltpräventionskonzept erarbeitet. Mit einer Reihe von Massnahmen sollen die Risikofaktoren auf individueller, sozialer und institutioneller Ebene weiter reduziert werden. Einzelne Massnahmen werden bereits umgesetzt. So werden in den Bundesasylzentren seit einigen Monaten zusätzliche Betreuungspersonen eingesetzt, die den Auftrag haben, mögliche Konfliktsituationen frühzeitig zu erkennen und präventiv zu handeln. Die ersten Rückmeldungen sind positiv, die Zahl der Eskalationen und Polizeieinsätze hat sich schon reduziert. Zudem haben die Sicherheitsbeauftragten die Anweisung, in Konfliktsituationen immer Betreuungspersonen beizuziehen, um die Situation zu deeskalieren. Weitere Pilotprojekte sind der Einsatz muslimischer Seelsorger in den Bundesasylzentren der Westschweiz oder eine regelmässige Sucht-Sprechstunde.

Darüber hinaus prüft das SEM derzeit unter Einbezug externer Fachpersonen, eine externe Beschwerdestelle für Asylsuchende einzurichten. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, unkorrektes Verhalten ausserhalb der SEM-Strukturen zu melden. Selbstverständlich steht es ihnen auch jederzeit frei, eine Strafanzeige einzureichen.

Seit der Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren hat die Schweiz in der Gleichstellung viele Fortschritte gemacht. Vollständig erreicht ist sie allerdings noch nicht. Um die Lücken zu schliessen, hat der Bundesrat die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Sein Ziel: «Frauen und Männer beteiligen sich gleichgestellt am wirtschaftlichen, familiären und gesellschaftlichen Leben. Sie geniessen während ihres ganzen Lebens die gleiche soziale Sicherheit und verwirklichen sich in einem respektvollen Umfeld ohne Diskriminierung und Gewalt.» Die Strategie konzentriert sich auf vier Handlungsfelder:

Berufliche Gleichstellung weiter fördern

Der Bundesrat will die Lohndiskriminierung im öffentlichen und privaten Sektor beseitigen und eine ausgewogenere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Männern erreichen. Weitere Ziele im beruflichen und öffentlichen Leben sind die Verbesserung der Rentensituation von Frauen sowie die ausgewogenere Geschlechterverteilung in der Ausbildung, in allen Berufsgruppen, auf allen Verantwortungsebenen und in allen Entscheidungsgremien. Dazu gehört etwa ein höherer Frauenanteil in Führungspositionen von Hochschulen oder die Förderung von Männern in Gesundheits- und Bildungsberufen.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter fördernDie Instrumente für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen weiter verstärkt werden. Elternurlaube, familienfreundliche Arbeitszeiten und die soziale Sicherheit für Eltern und betreuende Angehörige sollen gefördert werden. Ziel des Bundesrats ist es zudem, das Armutsrisiko von Familien, insbesondere von alleinerziehenden Müttern und Vätern, zu reduzieren.

Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt verstärken

Der Bundesrat hat sich zum Ziel gesetzt, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu reduzieren und die persönliche Sicherheit der Frauen zu verbessern. Massnahmen zum Opferschutz sollen verstärkt sowie Täter und Täterinnen vermehrt zur Verantwortung gezogen werden. Dafür werden unter anderem Projekte zur Gewaltprävention gefördert und die statistische Datenerhebung über Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt wird weiterentwickelt.

Bekämpfung von Diskriminierung verstärkenFrauen und Männer sollen während ihres ganzen Lebens die gleichen Chancen haben. Ziel ist deshalb auch, Diskriminierung und Sexismus zu beseitigen. So will der Bundesrat sicherstellen, dass im Bundesrecht keine Regelungen existieren, die geschlechterdiskriminierend sind. Ebenso sollen Informations-, Sensibilisierungs- und Schulungsmassnahmen entwickelt werden – beispielsweise im Gesundheitsbereich oder in zentralen Institutionen wie der Schweizer Armee. Diese sieht etwa ein Programm zur Identifizierung und Verhütung von Geschlechterdiskriminierungen vor.

Massnahmen bis Ende Jahr

Zu jedem dieser Ziele enthält die Strategie eine Reihe von Massnahmen, die sowohl national als auch international ausgerichtet sind. Sämtliche Departemente und die Bundeskanzlei sind beteiligt und für die Umsetzung von Massnahmen zuständig. Bis Ende 2021 wird die Gleichstellungsstrategie 2030 in einem detaillierten Massnahmenplan weiter konkretisiert. Ende 2025 wird eine Zwischenbilanz gezogen.

Enge Zusammenarbeit mit Kantonen, Städten und Gemeinden

Im Rahmen der Ausarbeitung der Strategie fand ein Austausch mit den Kantonen und Gemeinden sowie verschiedenen Interessengruppen statt. Diesen Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen will der Bund intensivieren, ebenso den Austausch mit der Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft.

Gleichstellung noch nicht erreicht

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist in der Bundesverfassung seit 1981 festgeschrieben. Trotzdem ist die Gleichstellung in der Schweiz noch nicht erreicht: Frauen verdienen im Durchschnitt 19 Prozent weniger als Männer. Über 55 Mal pro Tag wird eine Straftat im häuslichen Bereich begangen, in 70 Prozent der Fälle ist das Opfer weiblich. Fehlende Individualbesteuerung und erschwerte Vereinbarkeit halten Frauen oft vom Arbeitsmarkt fern und hindern viele Männer daran, mehr familiäre Aufgaben zu übernehmen. Die Folgen davon – Fachkräftemangel, finanzielles Risiko bei Trennung, Armut im Alter und einseitige Belastung des Mannes als «Hauptversorger» – haben negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft.

Verkehr und Tourismus wirken sich klimatisch und ökologisch stark auf die sensiblen Alpen aus. Die Ansprüche für touristische Nutzungen, insbesondere hinsichtlich Mobilität, wachsen, während der Raum und die ökologischen Kapazitäten begrenzt sind. Diesem Spannungsfeld widmete das Bundesamt für Raumentwicklung ARE am 22. April 2021 die online-Konferenz «MoVe the Alps». Dabei stand der nachhaltige Velotourismus im Zentrum des internationalen Austausches. Unterstützt haben die Tagung das Ständige Sekretariat der Alpenkonvention und das Bundesamt für Strassen ASTRA.

Das Velo befindet sich im Aufwind und nimmt im Zug der Covid-19-Pandemie noch mehr Fahrt auf. Sowohl im Alltag als auch in der Freizeit und in den Ferien ist das Velo ein bevorzugtes Fortbewegungsmittel – oft auch in alpinen Regionen. Fahren Feriengäste mit dem Velo, stossen sie kaum Treibhausgase aus. Dies kann dazu beitragen, dass die Schweiz und ihre alpinen Nachbarstaaten ihre Klimaziele erreichen. Zugleich ist der Velotourismus mit Herausforderungen verbunden: Der Verlad von Velos im öffentlichen Verkehr stösst insbesondere zu Stosszeiten an Kapazitätsgrenzen und ebenso ist die Einbindung des Velos bei der Planung von Infrastrukturen lückenhaft. Zu diesen Themen tauschten sich rund 150 Vertreterinnen und Vertreter des Tourismus, von Verbänden, Bahngesellschaften und der Verwaltung aus dem ganzen Alpenraum an der Tagung «MoVe the Alps» aus. Die Tagung fand im Rahmen des Schweizer Vorsitzes der Alpenkonvention statt. Der Klimaschutz im Alpenraum ist einer der Schwerpunkte des Vorsitzes.

Die österreichische Bundesministerin für Klimaschutz, Leonore Gewessler, ging in ihrem Grusswort auf die Velomitnahme im öffentlichen grenzüberschreitenden Verkehr ein. Sie forderte die Tourismus- und Veloakteure auf, gemeinsam darauf hinzuarbeiten, Schnittstellen zu verbessern. Eine gute Koordination zwischen Bund und Ländern, so der Bundesvorstand des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs, Frank Hoffmann, sei Bedingung dafür, dass der Velotourismus zur Verkehrswende beitragen könne. Ed Lancaster, Direktor von EuroVelo, stellte das Projekt vor, das EuroVelo-Netzwerk in das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) zu integrieren und das TEN-V mit zusätzlicher Veloinfrastruktur zu ergänzen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vertieften zudem die Frage, wie sich Tourismusgebiete als Velodestinationen positionieren und dadurch zur Regionalentwicklung beitragen können. Dass digitale Entwicklungen den Velotourismus künftig stark mitprägen werden, zeigte Lukas Stadtherr, Geschäftsleitungsmitglied von SchweizMobil, am Beispiel von SchweizMobil, das Angebote für den Velo- und Fussverkehr aufgebaut hat und auf ihrer Website abrufbar hält.

Die Förderung des klimafreundlichen Verkehrs, ob im Velotourismus oder bei der Verlagerungspolitik, nimmt für das ARE als Gesamtverkehrskoordinatorin des Bundes und als Koordinatorin für die Umsetzung der Nachhaltigkeitspolitik der Schweiz eine zentrale Rolle ein. Mit der «MoVe the Alps»-Tagung hat das ARE einen Dialog zur Förderung des klimafreundlichen Verkehrs im alpinen Tourismus angestossen, den es in den nächsten zwei Jahren des Schweizer Vorsitzes der Alpenkonvention weiterführen wird.

1485 Verdachtsmeldungen unerwünschter Wirkungen der Covid-19-Impfstoffe in der Schweiz ausgewertet: Bis zum 20. April 2021 hat Swissmedic in Zusammenarbeit mit den regionalen Pharmacovigilance-Zentren 1’485 Meldungen über vermutete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) durch Covid-19 Impfungen in der Schweiz ausgewertet. Die Meldungen bestätigen das aus den Zulassungsstudien bekannte respektive in den Arzneimittelinformationen aufgeführte Nebenwirkungsprofil und ändern das positive Nutzen-Risiko Verhältnis der beiden eingesetzten mRNA-Impfstoffe nicht.

706 Meldungen beziehen sich auf Comirnaty® von Pfizer/BioNTech und 761 auf den Covid-19 Impfstoff von Moderna. In 18 Fällen wurde der Impfstoff nicht spezifiziert. Die Mehrzahl der Meldungen erfolgten durch medizinische Fachpersonen, 145 Meldungen (9,8 %) kamen direkt von Betroffenen bzw. Patientinnen oder Patienten.

Gemäss Informationen des BAG wurden bis einschliesslich 18. April 2021 etwa 2,1 Millionen Impfdosen in der Schweiz verabreicht und etwa 769’000 Personen vollständig geimpft. Da Meldungen zu unerwünschten Wirkungen oft erst mit Verzögerung bei Swissmedic eingereicht werden und auch die sorgfältige Auswertung der Meldungen Zeit braucht, ist es nicht möglich, die hier dargestellten Meldungen direkt mit den verabreichten Impfungen zu vergleichen. Retrospektiv zeigt sich jedoch eine ungefähre Melderate von einer Meldung pro 1’000 verimpften Dosen.

Der grössere Teil der Meldungen bezog sich auf Frauen (67,9 %), in 28,7 % der Fälle waren Männer betroffen und in einigen Meldungen (3,4 %) wurde das Geschlecht nicht angegeben.

Die Betroffenen waren im Mittel 64,8 Jahre alt (Spanne 16–101), wobei 41,6 % 75 Jahre oder älter waren. In den als schwerwiegend eingestuften Fällen (n = 537) lag das mittlere Alter bei 68,5 Jahren und bei Meldungen in zeitlichem Zusammenhang mit einem Todesfall (n = 64) bei 82,0 Jahren.

Mit 948 (63,8 %) war der grössere Teil der Meldungen nicht schwerwiegend, 537 Meldungen (36,2 %) wurden als schwerwiegend eingestuft. In diesen Fällen wurden die Personen entweder im Krankenhaus behandelt oder die Reaktionen wurden aus anderen Gründen als medizinisch bedeutsam eingestuft. In den meisten Fällen waren die Betroffenen aber nicht gefährdet.

In den meisten Meldungen wird über mehr als eine Reaktion berichtet (insgesamt 3’851 Reaktionen in den 1’485 Meldungen, d.h. durchschnittlich 2,6 Reaktionen pro Meldung). Die am häufigsten gemeldeten Reaktionen in Fällen, die als schwerwiegend eingestuft wurden, waren Fieber (80), Luftnot (39), Kopfschmerzen/Migräne (37), Herpes Zoster Reaktivierung (34), Schüttelfrost (28), Überempfindlichkeit (27) /anaphylaktische Reaktionen (13), Erbrechen (28), Muskelschmerzen (27), Unwohlsein (25) und Blutdruckerhöhung (25). Da eine Meldung in den meisten Fällen mehr als eine Reaktion enthält, werden Reaktionen wie Fieber oder Kopfschmerzen sowohl in Fällen berichtet, die insgesamt als schwerwiegend eingestuft werden als auch in nicht-schwerwiegenden Fällen.

Es wurden 61 Fälle von Herpes Zoster gemeldet. Herpes Zoster wird durch eine Reaktivierung von Varicella-Zoster-Viren (VZV) verursacht. Die primäre Infektion mit VZV führt zur Windpockenerkrankung. Risikofaktoren für einen Herpes Zoster sind u. a. immunsuppressive Behandlungen, Diabetes mellitus, weibliches Geschlecht, psychologischer Stress oder mechanische Verletzungen. Die Inzidenz von Herpes Zoster steigt mit dem Lebensalter von 3 pro 1’000 bei 40 bis 50-Jährigen auf 10 pro 1000 bei den über 80-Jährigen. Die Betroffenen in den gemeldeten Fällen waren im Mittel 72 Jahre alt. Aufgrund der Häufigkeit des Auftretens von Herpes Zosters in den vorwiegend geimpften Altersgruppen ist schon rein statistisch eine gewisse Anzahl von Herpes Zoster-Fällen im zeitlichen Zusammenhang mit einer Covid-19 Impfung zu erwarten. Derzeit wird weiter untersucht, ob die Meldungen Hinweise für einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den Impfungen und dem Auftreten von Herpes Zoster sind.

Beim Covid-19 Impfstoff von Moderna machen Berichte über Lokalreaktionen an der Injektionsstelle, einschliesslich verzögert auftretenden, einen deutlich grösseren Teil an den Meldungen aus als bei Comirnaty®, zu dem eher Allgemeinreaktionen gemeldet werden.

In 64 der schwerwiegenden Fälle sind die Personen in unterschiedlichem zeitlichen Abstand zur Impfung gestorben. Die Verstorbenen waren im Durchschnitt 82 Jahre alt und hatten mehrheitlich schwere Vorerkrankungen. Diese Fälle wurden besonders sorgfältig analysiert. Nach jetzigem Kenntnisstand führten unabhängig von den Impfungen auftretende Erkrankungen wie z.B. Infektionen, kardiovaskuläre Ereignisse oder Erkrankungen der Lungen und Atemwege zum Tod. Trotz einer zeitlichen Assoziation gibt es in keinem Fall konkrete Hinweise, dass die Impfung die Ursache für den Todesfall war. Die Arzneimittelbehörden anderer Länder sowie die WHO kommen zu ähnlichen Ergebnissen bei der Bewertung von Todesfällen in zeitlichem Zusammenhang mit den in der Schweiz zugelassenen Covid-19 Impfstoffen.

Die bisher eingegangenen und analysierten Meldungen über unerwünschte Wirkungen ändern das positive Nutzen-Risiko-Profil der in der Schweiz verwendeten Covid-19 Impfstoffe nicht. Zur Bewertung der Sicherheitsaspekte der Covid-19 Impfstoffe steht Swissmedic darüber hinaus in einem intensiven regelmässigen Austausch mit anderen internationalen Arzneimittelbehörden.

Durch die Meldungen liegt jetzt ein klareres Bild der Sicherheit der Impfstoffe in der täglichen Anwendung vor, dass das bekannte Nebenwirkungsprofil weitgehend bestätigt. Bekannte Nebenwirkungen der Covid-19 Impfstoffe sind in den Arzneimittelinformationen aufgeführt. Diese werden laufend aktualisiert und auf www.swissmedicinfo.ch publiziert.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat heute am Roundtable des US-Sondergesandten für das Klima, John Kerry, teilgenommen. Das Treffen fand anlässlich des «Leaders Summit on Climate» statt, zu welchem US-Präsident Joe Biden 40 Staatsoberhäupter eingeladen hatte. Bei den Gesprächen ging es um die verstärkten Klimaziele der grössten Volkswirtschaften sowie die Vorteile, die sich aus den Klimaschutzmassnahmen ergeben. Bundesrätin Sommaruga begrüsst das neue Klimaziel der USA. Sie wies am Roundtable zudem darauf hin, dass sich die Schweiz für die kommende UNO-Klimakonferenz COP26 griffige Marktregeln für Klimaschutzprojekte im Ausland erhofft. Dies dient dazu, den Schutz der Umwelt und Menschenrechte sicherzustellen.

Auf Einladung von US-Präsident Joe Biden fand am 22.und 23. April der virtuelle «Leaders Summit on Climate» statt. Für die Schweiz nahm Bundesrätin Simonetta Sommaruga am 23. April am Roundtable-Treffen teil, das vom US-Sondergesandten für das Klima, John Kerry, geleitet wurde. Wichtiges Thema der Gespräche waren die wirtschaftlichen Vorteile des Klimaschutzes. Durch die Abkehr von Öl, Gas und anderen fossilen Energien und die Stärkung innovativer Technologien sowie der erneuerbaren Energien entstehen zahlreiche neue Arbeitsplätze.

Die USA verkündeten am Treffen ihr neues Klimaziel. Sie wollen bis 2030 die Treibhausgase im Vergleich zu 2005 um 50-52 Prozent reduzieren und bis 2050 das Netto-Null-Ziel erreichen. Bundesrätin Sommaruga begrüsste den Wiedereintritt der USA in das Pariser Übereinkommen. Sie würdigte deren neues Klimaziel und bekräftigte die Wichtigkeit ehrgeiziger Klimaziele aller Staaten. Die Schweiz setzt zur Stärkung des Klimaschutzes auf das CO2-Gesetz, über das die Stimmbevölkerung am 13. Juni abstimmt. Es beruht auf Anreizen, Innovation und dem technologischen Fortschritt und schafft so Aufträge und Arbeitsplätze mit Zukunft.

Bundesrätin Sommaruga kam ausserdem auf die kommende UNO-Klimakonferenz COP26 zu reden. Sie betonte, dass es griffige Regeln für die Marktmechanismen unter dem Pariser Übereinkommen braucht, damit bei Klimaschutzprojekten im Ausland Naturschutz und Menschenrechte respektiert und die doppelte Zählung von erzielten Emissionsverminderungen verhindert werden. Die Schweiz hat im Herbst 2020 mit Peru und Ghana wegweisende Klimaschutzabkommen abgeschlossen, welche die Einhaltung dieser Kriterien sicherstellen.

Zum Klimagipfel eingeladen waren die 40 Staats- und Regierungschefs der Länder mit dem grössten Treibhausgasausstoss sowie einzelner besonders ambitionierter oder durch den Klimawandel besonders gefährdeter Länder.