Nach Begutachtung der entsprechenden Gesuche passt Swissmedic die Fachinformationen der Covid-19 mRNA-Impfstoffe von Moderna (Spikevax®) und Pfizer/BioNTech (Comirnaty®) an. Besonders gefährdete Personen können demnach eine Booster-Impfung erhalten, um weiterhin ausreichend gegen schwere Verläufe der Covid-19 Krankheit geschützt zu sein. Im Gegensatz zu Comirnaty erfolgt diese Auffrischimpfung bei Spikevax mit einer halben Dosis. Patientinnen und Patienten mit eingeschränkter Funktion des Immunsystems können eine dritte Impfdosis erhalten.

Swissmedic hat die eingereichten Unterlagen zur dritten Dosis geprüft und passt die Arzneimittelinformationen für besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen und immungeschwächte Personen an. Neuste Studiendaten weisen darauf hin, dass eine zusätzliche Dosis die Fähigkeit zur Bildung von Antikörpern gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhöhen kann, insbesondere bei Patientinnen und Patienten mit geschwächtem Immunsystem. Ferner können besonders gefährdete Personen von einer Boosterimpfung profitieren. Das unabhängige wissenschaftliche Expertengremium HMEC (Human Medicines Expert Committee) hat an seiner Sitzung im Oktober 2021 den Entscheid von Swissmedic gestützt.

Auffrischimpfung (Booster) für besonders gefährdete Personen

Beide Impfstoffe werden in einer ersten Impfserie in zwei Dosen im Abstand von 3 Wochen (Comirnaty, 2 Dosen à 0.3 ml) respektive einem Monat (Spikevax, 2 Dosen à 0.5 ml) intramuskulär verabreicht. Eine dritte Impfung (mindestens 6 Monate nach der zweiten Dosis) kann möglicherweise bei älteren Menschen oder Risikopatienten den Schutz vor einer Covid-19 Krankheit aufrechterhalten.

Bei Comirnaty (Pfizer) erfolgt die Boosterimpfung mit der gleichen Dosis wie die beiden ersten Impfungen (0.3 ml). Beim Covid-19 Impfstoff Spikevax (Moderna) wird für die Auffrischung die halbe Dosierung (0.25 ml) verwendet.

3-Dosis-Schema für Patientinnen und Patienten mit geschwächtem Immunsystem

Immungeschwächten Personen oder Patienten mit unterdrückter Immunreaktion (zum Beispiel Empfänger von Organtransplantaten oder Krebspatienten), die nach zwei Impfungen nur eine geringe oder gar keine Immunantwort gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 aufgebaut haben, kann mindestens 28 Tage nach der zweiten eine dritte Dosis in der gleichen Dosierung verabreicht werden. Daten aus einer klinischen Studie mit Teilnehmern, die sich einer Organtransplantation unterzogen hatten, zeigten, dass die dritte Dosis die Immunantwort im Vergleich zur Kontrollgruppe (Placebo) verbesserte.

Anwendung und Sicherheit der Covid-19 Impfstoffe

Basierend auf der Anpassung der Arzneimittelinformationen durch Swissmedic konkretisiert die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) die Impfempfehlungen für die dritten Impfdosen der Covid-19 Impfstoffe. Swissmedic überwacht Nutzen und Risiken der Impfstoffe zur Vorbeugung der Coronavirus-Krankheit in der Schweiz und international weiterhin sehr eng.

Die Schweiz und Bosnien-Herzegowina unterhalten seit 2009 eine Migrationspartnerschaft – es ist die älteste Migrationspartnerschaft der Schweiz. Bundesrätin Keller-Sutter hob die Bedeutung dieser Zusammenarbeit hervor und die Bereitschaft der Schweiz, diese fortzuführen: „Die Herausforderungen, die mit der Migration verbunden sind, können nur partnerschaftlich bewältigt werden.“ Keller Sutter sicherte Bosnien-Herzegowina weitere Unterstützung insbesondere in den Bereichen Migrationsmanagement, Grenzkontrollen, Rückkehr und bei der Verbesserung des Migrationsinformationssystems zu.

Migrationspolitischer Brennpunkt

Seit die Westbalkan-Route an Bedeutung gewonnen hat, gehört Bosnien-Herzegowina zu den migrationspolitischen Brennpunkten Europas. 66 000 Migrantinnen und Migranten haben seit 2018 die Grenze des Landes überquert, wobei Bosnien-Herzegowina primär als Transitland in die EU dient. „Die Rolle von Bosnien-Herzegowina ist sehr wichtig bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Die Schweiz schätzt die Arbeit des Landes in diesem Bereich sehr“, betonte Keller-Sutter vor lokalen Medienvertretern in Sarajewo.

Trotzdem ist das Land stark auf internationale Unterstützung angewiesen, sei es bei der Grenzverwaltung oder bei der Unterbringung und der Integration der Migrantinnen und Migranten. Ein funktionierendes Asylwesen in Bosnien-Herzegowina ist im Interesse der EU und der Schweiz. Seit 2017 hat die Schweiz im Rahmen der Migrationspartnerschaft verschiedene Migrationsprojekte mit insgesamt rund 6,8 Millionen Franken unterstützt. Unter anderem leistete sie einen Beitrag zum Betrieb des provisorischen Aufnahmezentrums Lipa, in dem rund 900 Migrantinnen und Migranten untergebracht sind.

Keller-Sutter sichert weitere Unterstützung zu

Bei ihren Treffen mit Sicherheitsminister Selmo Cikotić und Migrationsminister Miloš Lučić kündigte die EJPD-Vorsteherin die Fortsetzung dieser Unterstützung an. Geplant sind etwa der Anschluss des neuen Aufnahmezentrums Lipa für 1500 Personen an das Stromnetz sowie die Übernahme der Verwaltungskosten. Es handelt sich um einen wichtigen Beitrag, um eine Krise wie im Winter 2020/2021 zu verhindern. «Der Winter kommt bald, darum ist es wichtig, dass man dort heizen kann», sagte Keller-Sutter. Ein neues Projekt betrifft die Verbesserung des Migrationsinformationssystems, womit eine effizientere Verwaltung der regulären und irregulären Migration ermöglicht wird.

Im Anschluss an die bilateralen Treffen besuchte Keller-Sutter das Migrationszentrum Ušivak in der Nähe von Sarajevo. Die Einrichtung für Familien, unbegleitete Minderjährige und andere verletzliche Gruppen hat eine Kapazität von rund 800 Personen. Das Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) unterstützte die Einrichtung bei der Pandemieprävention und in der medizinischen Grundversorgung. Mit ihrem Besuch in Sarajevo würdigte die EJPD-Vorsteherin den Einsatz der Behörden bei der Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen.

Offizieller Arbeitsbesuch in Griechenland

Am Nachmittag des 21. Oktober 2021 reiste Keller-Sutter nach Griechenland weiter. In Athen besucht sie eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Mädchen, die mit Unterstützung des Staatssekretariats für Migration (SEM) aufgebaut wurde. Am 22. Oktober trifft die EJPD-Vorsteherin den griechischen Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi und den Bürgerschutz-Minister Takis Theodorikakos. Abschluss der Reise bildet der Besuch der Einrichtung Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos, wo sich die Bundesrätin ein Bild der Lage vor Ort machen will.

Im Frühling 2021 haben einzelne Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) den Vorwurf erhoben, in den Bundesasylzentren (BAZ) komme es zu exzessiver und systematischer Gewaltanwendung durch die Mitarbeitenden der Sicherheitsdienste. Im Auftrag des SEM hat Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer sieben Vorfälle untersucht, in denen angeblich unverhältnismässiger Zwang gegen Asylsuchende ausgeübt wurde. Er hat weiter untersucht, ob sich aufgrund der Ergebnisse dieser Abklärungen ein konkreter Handlungsbedarf in Bezug auf das Sicherheitsregime und das Betriebskonzept in den BAZ ergibt.

Foltervorwurf ist unberechtigt und falsch

In seinem Bericht kommt Niklaus Oberholzer zum Schluss, dass es keine Hinweise auf eine systematische Missachtung der Rechte von Asylsuchenden oder eine generelle Voreingenommenheit der Mitarbeitenden der Sicherheitsdienste gibt. Der ebenfalls erhobene Vorwurf der Folter sei unberechtigt und falsch. Er teilt die Einschätzung der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) und des UNHCR Schweiz, dass die Menschen- und Grundrechte in den BAZ grundsätzlich eingehalten werden. Zudem weist Niklaus Oberholzer darauf hin, dass in sechs von sieben untersuchten Vorfällen eine Strafuntersuchung eingeleitet worden ist und deshalb Gewähr für eine unabhängige und unvoreingenommene Untersuchung durch die Justizbehörden gegeben ist. Aufgrund seiner Abklärungen ist er zum Schluss gekommen, dass Mitarbeitende der Sicherheitsdienste in drei der sieben Fälle unverhältnismässig und eventuell auch rechtswidrig auf eine Konfliktsituation reagiert haben. In drei weiteren Fällen war der angewendete Zwang verhältnismässig und gerechtfertigt, weil er auf die erhebliche Gewaltbereitschaft eines einzelnen, meist in hohem Mass alkoholisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden Asylsuchenden zurückzuführen war. In einem Fall bestehen Zweifel, ob die Reaktion auf eine Konfliktsituation adäquat war.

Diese Zahl kritischer Vorfälle mit einigen wenigen beteiligten Sicherheitsmitarbeitenden muss laut Oberholzer in Relation gesetzt werden zur Gesamtzahl der insgesamt rund 700 Sicherheitsmitarbeitenden, die in den BAZ eingesetzt werden, und den mehr als 2000 Asylsuchenden, die sich gleichzeitig in den Bundesasylzentren aufhalten. Die Vorfälle würden zudem verdeutlichen, mit welch schwierigen Situationen Mitarbeitende des Sicherheits-, aber auch des Betreuungsdienstes konfrontiert sein können.

Zahl der Eskalationen konnte deutlich reduziert werden

Das im März 2019 eingeführte neue Asylgesetz brachte grundlegende organisatorische Veränderungen mit sich: die Beherbergungsstrukturen wurden grösser, die Zahl der involvierten Akteure erhöhte sich und die Aufenthaltsdauer der Asylsuchenden in den Asylzentren des Bundes wurde länger. Dieses neue Setting dürfte das Konfliktpotenzial erhöht haben; erst recht ab 2020, als sich die Ausbreitung des Covid-Virus auch auf die Unterbringung und Betreuung der Asylsuchenden in der Schweiz auswirkte.

Das SEM hat deshalb bereits eine Reihe von Massnahmen umgesetzt, um die Zahl der Eskalationen in den Bundesasylzentren so weit als möglich zu reduzieren. So wurde ein umfassendes Gewaltpräventionskonzept erarbeitet, das in allen BAZ umgesetzt wird und jeder Form von Gewalt vorbeugen soll. In den BAZ werden zusätzliche Konfliktpräventionsbetreuende eingesetzt, die aktiv auf Asylsuchende zugehen, um Konflikte zu vermeiden oder zumindest zu deeskalieren. Zudem wurde die Rapportierung von Vorfällen angepasst und die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle eingeleitet. Diese Massnahmen wirken sich positiv aus: im zweiten Quartal 2021 konnte die Zahl der Eskalationen und Polizeieinsätze gegenüber dem ersten Quartal um rund 40 Prozent reduziert werden. Konflikte lassen sich in den Bundesasylzentren, so Oberholzer, trotz aller präventiven Massnahmen aber nicht in jedem Fall verhindern.

Niklaus Oberholzer macht in seinem Bericht eine Reihe von Empfehlungen für weitere Verbesserungen im Sicherheitsbereich. So soll etwa die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden der Sicherheitsdienste überprüft und verbessert werden – diese Forderung erhebt auch die NKVF. Zu prüfen sei auch, ob das SEM die Schlüsselpositionen in den BAZ mit polizeilich ausgebildeten, eigenen Mitarbeitenden besetzen sollte. Die Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsdienste würden in diesem Fall eine unterstützende Funktion einnehmen. Darüber hinaus empfiehlt Oberholzer dem SEM, die Anwendung disziplinarischer Massnahmen und den Einsatz der Besinnungsräume präziser zu regeln sowie die gesetzliche Grundlage für die Anwendung polizeilichen Zwangs oder polizeilicher Massnahmen zum Schutz der Asylsuchenden und Mitarbeitenden in den BAZ zu prüfen. Zudem sollen die Abläufe bei der Rapportierung von Vorfällen verbessert werden.

Das SEM wird die noch nicht umgesetzten Empfehlungen aus dem Bericht von Alt-Bundesrichter Oberholzer prüfen und nach Möglichkeit umsetzen. Als Sofortmassnahme soll eine Regelung des Einsatzes der Besinnungsräume in der Verordnung über den Betrieb der Bundesasylzentren aufgenommen werden. Es muss sichergestellt sein, dass die Besinnungsräume ausschliesslich in Notsituationen und nach Avisierung der Polizei eingesetzt werden. Zudem wird das SEM die Ausgestaltung der Disziplinarmassnahmen und den Einsatz der Besinnungsräume generell überprüfen, allenfalls präzisieren und die Frage klären, ob es zusätzliche Bestimmungen auf Gesetzesebene braucht.

SEM-internes Audit kommt zu ähnlichen Erkenntnissen

Im Vorfeld zur Untersuchung von Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat das SEM ein internes Audit zu den Abläufen und Zuständigkeiten im Sicherheitsbereich gestartet. Dieses hat Verbesserungsbedarf in verschiedenen Bereichen aufgezeigt. Empfohlen wird unter anderem, die Rollen der verschiedenen Akteurinnen und Akteure in diesem Bereich noch klarer zu definieren und den Austausch unter ihnen zu intensivieren, die Qualität der Ausbildung der Sicherheitsmitarbeitenden systematischer zu überprüfen und diese allenfalls zu verbessern, die Nachbearbeitung der Rapporte zu Zwischenfällen klarer zu regeln und die Anweisungen zum Einsatz der Besinnungsräume zu präzisieren. Auch in diesem Bericht wird empfohlen, die Präsenz von SEM-Mitarbeitenden zu erhöhen. Zudem wird der bereits eingeleitete Aufbau einer unabhängigen Meldestelle für Beschwerden und Anliegen der Asylsuchenden empfohlen.

Auch diese Empfehlungen werden, wo dies nicht schon erfolgt ist, vom SEM geprüft und wenn möglich umgesetzt.

Auf der so genannten Westbalkanroute wird Bosnien-Herzegowina zunehmend als Transitland Richtung Westeuropa genutzt. Das Land ist stark auf internationale Unterstützung angewiesen, insbesondere bei der Bereitstellung von Unterkünften und Gesundheitsdiensten für tausende Migrantinnen und Migranten, die die Voraussetzungen für eine Einreise in die EU nicht erfüllen.

Keller-Sutter bekräftigt Schweizer Engagement

Die Schweiz und Bosnien-Herzegowina unterhalten seit 2009 eine Migrationspartnerschaft. Seit 2017 hat die Schweiz mehrere Migrationsprojekte in Bosnien-Herzegowina mit rund 6,8 Millionen Franken unterstützt. Im Rahmen ihres Arbeitsbesuchs wird Bundesrätin Keller-Sutter ein Migrationszentrum in der Nähe von Sarajevo besuchen. Die Einrichtung für Familien, unbegleitete minderjährige Kinder und andere verletzliche Gruppen wird vom Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe unterstützt.

Die Migrationspartnerschaft mit Bosnien-Herzegowina und das Schweizer Engagement stehen auch im Zentrum der geplanten Ministertreffen. Die EJPD-Vorsteherin trifft in Sarajevo Sicherheitsminister Selmo Cikotić sowie Migrationsminister Miloš Lučić zu Gesprächen.

Anhaltende Herausforderungen für griechisches Asyl- und Migrationssystem

Auch Griechenland ist für die Schweiz ein wichtiger Partner in der Migrations-Zusammenarbeit. Dank Reformen und internationaler Hilfe – auch aus der Schweiz – konnte Griechenland sein Asyl- und Aufnahmesystem sowie die
prekären Aufnahmebedingungen auf den ägäischen Inseln verbessern.

Die künftige Zusammenarbeit – unter anderem im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags im Bereich Migration – steht im Zentrum der Gespräche mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Notis Mitarachi und dem Bürgerschutz-Minister Takis Theodorikakos. Die EJPD-Vorsteherin diskutiert mit ihren griechischen Amtskollegen auch über weiterhin bestehende Herausforderungen im griechischen Asylsystem sowie den Reformbedarf im europäischen Asyl- und Migrationssystem.

In Athen besucht Bundesrätin Karin Keller-Sutter zudem eine Einrichtung für unbegleitete minderjährige Mädchen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat deren Aufbau finanziell unterstützt. Insgesamt unterstützte die Schweiz seit 2014 Griechenland mit rund 12 Millionen Franken bei der Stärkung seiner Asyl- und Aufnahmestrukturen. Zum Abschluss der Reise macht sich die EJPD-Vorsteherin bei einem Besuch der Einrichtung Mavrovouni auf der griechischen Insel Lesbos ein Bild der Lage vor Ort. Die Schweiz hat dort mit einer Trinkwasserversorgung, medizinischer Ausrüstung zur Pandemiebekämpfung und weiteren Hilfsgütern humanitäre Hilfe geleistet.

Im Fokus der Fachtagung standen mögliche Kooperationen zwischen der Privatwirtschaft und der öffentlichen Hand, um die weltweite Armut zu bekämpfen. Bundesrat Ignazio Cassis betonte in seiner Eröffnungsansprache, wie wichtig der Privatsektor für die Erreichung der insgesamt 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung ist: «Neun von zehn Jobs in den Entwicklungsländern werden von privaten Unternehmen geschaffen, was Einkommen generiert und Lebensstandards verbessert», betonte der Aussenminister vor rund 250 Teilnehmenden aus der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Verwaltung.

Wichtige Ergänzung zu traditionellen Instrumenten

An der Fachtagung wurde betont, dass der Privatsektor eine Quelle für Innovation und Fortschritt ist und er verstärkt in die internationale Zusammenarbeit eingebunden werden soll. Mit innovativen und nachhaltigen Produkten werden Lebensumstände verbessert, beispielsweise mittels Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien oder neuer Medikamente im Kampf gegen tödliche Krankheiten. Auch die Digitalisierung spielt eine immer wichtigere Rolle. Dank ihr haben Menschen einfacheren Zugang zu Finanzdienstleistungen wie Mikrokredite- und -versicherungen. Davon profitieren nicht nur Haushalte und Familien, sondern auch viele Unternehmen in Entwicklungsländern.

Neben der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor nutzt die Schweiz weiterhin die traditionellen Instrumente der internationalen Zusammenarbeit. Dabei geht es in erster Linie darum, gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte zu unterstützen, die Korruption zu bekämpfen, den Frieden zu fördern und eine hochwertige Bildung und Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Das Engagement des Privatsektors bleibt aber eine wichtige Ergänzung dieser Bemühungen. Nicht nur die lokale Bevölkerung sondern auch der Privatsektor profitiert von stabilen Rahmenbedingungen, einem investitionsfreundlichen Umfeld, guten Arbeitsbedingungen und einem nachhaltigen ökologischen sowie sozialen Umfeld.

Die Direktorin der DEZA, Patricia Danzi, verwies auf die lang erprobte Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Institutionen und dem Privatsektor. Heute gibt es bereits mehr als 100 Kooperationsprojekte mit dem Privatsektor. Die DEZA hat deshalb im Januar ein Leitbild und ein Handbuch zur Zusammenarbeit mit dem Privatsektor veröffentlicht.

Klare Bedingungen für öffentlich-private Partnerschaften

Bei der Kooperation mit dem Privatsektor stehen die Verbesserung von wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen und internationalen Standards für mehr Nachhaltigkeit, sowie die Förderung lokaler Unternehmen in den Schwerpunktländern der DEZA im Vordergrund. Die DEZA stellt klare Bedingungen an öffentlich-private Partnerschaften. Diese müssen auch in Zukunft ökologische Standards sowie Sozial- und Gouvernanzkriterien erfüllen.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat erstmalig eine Anklage eingereicht in Bezug auf eine Bankomatensprengung in der Schweiz. Die Anklage richtet sich gegen einen 30-jährigen rumänischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Rumänien. Dem Beschuldigten werden Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht (Art. 224 Abs. 1 StGB), qualifizierter Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und Ziff. 3 StGB) und qualifizierte Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 und 3 StGB) vorgeworfen.

Gemäss Anklage hat der Beschuldigte im Dezember 2019 einen Bankomaten in Sevelen im Kanton St. Gallen unter Verwendung von Sprengstoff aufgebrochen und daraus Bargeld in der Höhe von CHF 126’600 entwendet. Zudem ist durch die Zerstörungskraft des eingesetzten Sprengstoffs und der verwendeten Werkzeuge am Bankomaten sowie an der Aussenfassade der betroffenen Liegenschaft ein Sachschaden in der Höhe von ca. CHF 100’000 verursacht worden. Mit dem Zünden des Sprengstoffes an einem Bankomaten an der Aussenfassade eines mehrstöckigen Wohn- und Geschäftshauses nahm der Beschuldigte gemäss Anklage Verletzungen von Personen und Schäden an fremdem Eigentum als Folge seines Verhaltes zumindest billigend in Kauf und handelte dabei wissentlich und willentlich in verbrecherischer Absicht.

Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen der BA mit Unterstützung von der Kantonspolizei und von fedpol konnte der Beschuldigte identifiziert und gestützt auf einen internationalen Haftbefehl im Juni 2020 in Österreich durch die örtlichen Behörden verhaftet und in Auslieferungshaft versetzt werden. Im August 2020 wurde er den Schweizer Strafverfolgungsbehörden ausgeliefert und im Auftrag der BA durch fedpol festgenommen. Der Beschuldigte befindet sich seit Juni 2021 im vorzeitigen Strafvollzug, bis dahin war er in Untersuchungshaft.

Die Strafanträge gibt die BA wie üblich anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht bekannt. Mit Einreichung der Anklageschrift ist das Bundesstrafgericht in Bellinzona für die weitere Information der Medien zuständig. Bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils gilt die Unschuldsvermutung.

Strafverfahren der BA zu Bankomatensprengungen in der Schweiz

– Die BA führt zurzeit Strafverfahren zu rund 30 Fällen von Bankomatensprengungen in der Schweiz. Die Täterschaft handelt oft über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg. Die Verfahrensführung gestaltet sich entsprechend zeit- und ressourcenaufwendig. Dies auch, weil viele Ermittlungen auf dem Weg der internationalen Rechtshilfe erfolgen müssen. 

– Die BA ist bei Angriffen auf Bankomaten grundsätzlich immer dann zuständig, wenn Sprengstoff zur Anwendung kommt. Die Strafverfolgung in Bezug auf alle anderen Fälle – beispielsweise beim Einsatz von Gas oder Werkzeugen wie Brechstangen oder Kreissägen – fällt in die Zuständigkeit der Kantone. 

– Seit ca. zwei Jahren stellt die BA anhand der Strafverfahren eine Zunahme von Fällen fest, bei welchen Bankomaten unter Verwendung von Sprengstoff aufgebrochen worden sind.

Die Schweiz brachte an der 48. Session des Menschenrechtsrats erfolgreich drei Initiativen ein. Zusammen mit Costa Rica, Marokko, den Malediven und Slowenien legte die Schweiz eine Resolution zur Anerkennung eines eigenständigen Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt vor. Mit diesem wichtigen politischen Signal reagiert die Staatengemeinschaft auf die zunehmenden Beeinträchtigungen der Rechte u.a. auf Gesundheit, Wasser und Nahrung durch Umweltprobleme.

Die zweite Initiative zur Todesstrafe präsentiert die Schweiz zweijährlich zusammen mit Belgien, Costa Rica, Frankreich, Mexiko, Moldawien und der Mongolei. Das Hauptthema der diesjährigen Resolution war die fehlende Transparenz bei der Anwendung der Todesstrafe. Die Resolution leistet damit einen Beitrag dazu, dass der Anwendungsbereich und der Einsatz der Todesstrafe weltweit kontinuierlich verringert wird. Gemeinsam mit einer überregionalen Staatengruppe von elf Ländern reichte die Schweiz zudem eine Resolution zur Bekämpfung der Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten in Zeiten von Krisen, inklusive Covid-19, ein. Die Schweiz setzte sich insbesondere für eine starke Sprache zum Recht auf Gesundheit, zu voller und wirksamer Partizipation von Frauen an Entscheidungsprozessen, zur Rolle der Zivilgesellschaft und zur Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen ein.

Bei einer Resolution zum Recht auf Privatsphärenschutz im digitalen Zeitalter engagierte sich die Schweiz gemeinsam mit anderen Staaten für einen starken Schutz der Menschenrechte beim Einsatz neuer Technologien, insbesondere bei der Nutzung künstlicher Intelligenz.

Die Menschrechtssituation in verschiedenen Ländern

Neben den thematischen Prioritäten fokussierte die Schweiz auch auf die Situation der Menschenrechte in verschiedenen Ländern. So äusserte sie sich in einer Erklärung besorgt über die Situation in Afghanistan und forderte alle Parteien dazu auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Die Schweiz unterstützte die von der EU eingebrachte Resolution, die eine/n Expert/in zur Untersuchung der Situation in Afghanistan mandatiert. Ausserdem machte sich die Schweiz in Resolutionsverhandlungen für die Verlängerung des Mandats der Untersuchungsmission zu Libyen stark. Die Schweiz bedauert, dass der Menschenrechtsrat die Resolution zur Mandatserneuerung der Expert/innengruppe zu Jemen abgelehnt hat.

Im Dialog mit Expertinnen und Experten der UNO hat sich die Schweiz zur Situation in verschiedenen Ländern, darunter Burundi, Myanmar, Venezuela und Belarus, geäussert. Dabei hat sie zum Schutz der Menschenrechte aufgerufen und sich insbesondere für die Freilassung willkürlich inhaftierter Personen eingesetzt. Die Schweiz hat sich zusammen mit anderen Staaten auch gemeinsamen Erklärungen zu bestimmten Menschenrechtssituationen angeschlossen, so beispielsweise zu Nicaragua, Sudan und Äthiopien.

Die Ergebnisse der Evaluation zeigen, dass von den 28 Massnahmen 20 umgesetzt, 2 teilweise und 6 noch ungenügend umgesetzt wurden.

Koordination stärken, Verbindlichkeit erhöhen

Gestützt auf die Ergebnisse der Evaluation ist die Erarbeitung eines neuen Nationalen Aktionsplans vorgesehen. Dieser soll sich auf diejenigen Bereiche konzentrieren, bei welchen weiterhin Handlungsbedarf besteht. Dazu gehört insbesondere der Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft. Auch die Strafverfolgung und die Opferunterstützung sollen weiter gestärkt und der Bereich Cybercrime neu berücksichtigt werden.

Weiter hat die Evaluation gezeigt, dass die Einbeziehung der politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger auf allen Ebenen verbesserungswürdig ist. Um die Verbindlichkeit des künftigen NAP zu erhöhen, sollte ein neuer NAP von allen beteiligten politischen Stellen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene unterstützt und verabschiedet werden. Zugleich sollte die nationale Koordination gestärkt werden. fedpol prüft derzeit, welches institutionelle Gefäss am besten geeignet ist, um die politische Einbindung und die Gesamtkoordination sicherzustellen.

Unabhängig davon wird fedpol weiterhin eine führende Rolle bei der Bekämpfung des Menschenhandels spielen, insbesondere durch die internationale und nationale polizeiliche Koordination und Zusammenarbeit.

Der Bundesrat will eine Zunahme der Infektionszahlen durch Reiserückkehrende nach den Herbstferien verhindern. Ab Montag, 20. September 2021, müssen Personen, die nicht geimpft oder genesen sind, bei der Einreise einen negativen Test vorweisen. Nach vier bis sieben Tagen müssen sie sich nochmals testen lassen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 17. September 2021 beschlossen. Der Bundesrat regelt zudem, wie Personen, ein Covid-Zertifikat erhalten können, die im Ausland geimpft wurden oder im Ausland genesen sind.

Im Hinblick auf die Herbstferien hat der Bundesrat neue grenzsanitarische Massnahmen beschlossen. Er reagiert damit auf Erfahrungen nach den Sommerferien. Die Daten der kantonalen Contact-Tracing-Stellen zeigen, dass auch Reiserückkehrende zur besorgniserregenden Situation in der Schweiz beigetragen haben. Die neuen Regeln tragen der Tatsache Rechnung, dass mit der hochansteckenden Delta-Variante die Zahlen regional sehr rasch steigen können. Deshalb ist für grenzsanitarische Massnahmen eine periodisch aktualisierte Liste mit Risikoländern nicht mehr sinnvoll.

Testpflicht bei der Einreise für Personen, die nicht geimpft oder genesen sind

Alle Personen, die nicht geimpft oder genesen sind müssen bei der Einreise einen negativen Test (Antigen oder PCR) vorweisen, unabhängig davon, woher sie kommen und mit welchem Verkehrsmittel sie einreisen. Nach vier bis sieben Tagen in der Schweiz wird ein weiterer, in der Schweiz durchgeführter Test verlangt. Dieser Test ist kostenpflichtig. Das Resultat des zweiten Tests muss der zuständigen kantonalen Stelle übermittelt werden. Für geimpfte und genesene Personen mit einem Covid-Zertifikat oder einem anderen gültigen Nachweis einer Impfung oder Genesung gilt keine Testpflicht.

Formularpflicht für alle Einreisenden

Alle Einreisenden – geimpfte, genesene und negativ getestete Personen – müssen zudem das Einreiseformular (Passenger Locator Form, SwissPLF) ausfüllen. Damit sind die Kantone in der Lage Stichproben durchzuführen, ob Personen, die nicht geimpft oder genesen und mit einem Test eingereist sind, nach vier bis sieben Tagen einen zweiten Test durchgeführt haben.

Keine Test- und Formularpflicht für Grenzgängerinnen und Grenzgänger

Von der Test- und Formularpflicht ausgenommen sind Personen, die ohne Zwischenhalt durch die Schweiz reisen, wer beruflich Güter oder Personen befördert sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Personen, die aus Grenzgebieten einreisen. Damit trägt der Bundesrat auch dem engen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Austausch in den Grenzgebieten Rechnung. Von der Testpflicht ausgenommen sind zudem Kinder unter 16 Jahren.

Risikobasierte Kontrollen

Täglich passieren über 2 Millionen Menschen und 1 Millionen Fahrzeuge die Schweizer Grenzen. Risikobasierte Kontrollen sollen dazu führen, dass die neuen Regeln eingehalten werden. Personen, die bei der Einreise keinen Test vorweisen können, müssen diesen sofort nach der Einreise in die Schweiz nachholen. Die Kantone sind angehalten Stichproben durchzuführen, ob nicht-genesene und nicht-geimpfte Personen den zweiten Test auch wirklich gemacht haben. Bei Verstössen gegen diese Regeln können Ordnungsbussen (200 Franken für fehlende Testnachweise und 100 Franken für nicht ausgefüllte Formulare) verhängt werden. Die Fluggesellschaften und Busunternehmen im Fernverkehr müssen überprüfen, ob einreisende Personen über ein PLF sowie ein Covid-Zertifikat oder einen Testnachweis verfügen. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) und die örtlich zuständigen Polizeieinheiten führen in allen grenzüberschreitenden Verkehrsarten risikobasierte Kontrollen durch. In einigen Wochen wird der Bundesrat die Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen Einreiseregeln auswerten und wenn nötig Anpassungen vornehmen.

Einreisebestimmungen: Anlehnung an Schengen-RaumDie bestehenden Einreisebestimmungen bleiben unverändert. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) führt weiterhin eine Risikoliste. Diese Liste regelt, wer in die Schweiz einreisen darf. Alle Staaten ausserhalb des Schengen-Raums, die nicht auf dieser Liste geführt sind, gelten weiterhin als Risikoländer, aus denen für die Einreise in die Schweiz für ungeimpfte Drittstaatsangehörige Beschränkungen gelten. Die Schweiz lehnt sich beim Erlass ihrer Einreisebestimmungen als Schengen-assoziierter Staat möglichst an die Entscheide der Europäischen Union an. Mittels des Online-Tools «Travelcheck» kann nachgeschaut werden, welche Personen aus welchen Ländern unter welchen Bedingungen in die Schweiz einreisen können.

Covid-Zertifikat für im Ausland geimpfte und genesene Personen

Ab dem 20. September können alle Personen, die mit einem von der European Medicines Agency (EMA) zugelassenen Impfstoff im Ausland geimpft sind und die in der Schweiz Wohnsitz haben oder in die Schweiz einreisen, ein Schweizer Covid-Zertifikat erlangen. Damit wird die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben auch für Personen sichergestellt, die im Ausland geimpft wurden oder im Ausland genesen sind, etwa für Touristinnen und Touristen. Derzeit sind nur die Zertifikate der am EU Digital Covid Certificate angeschlossenen Länder mit dem Schweizer System kompatibel.

Die Unterlagen können elektronisch eingereicht werden. Jeder Kanton muss eine Kontaktstelle definieren, an die sich im Ausland geimpfte Personen wenden können. Sämtliche kantonalen Kontaktstellen werden auf einer Webseite des Bundes aufgeführt. Eine Arbeitsgruppe des Bundes (EDI, EDA, EFD) wird zusammen mit den Kantonen und weiteren Stellen (Datenschutz) die Umsetzung begleiten. Ziel ist eine möglichst effiziente, schlanke und kundenorientierte Lösung. In einer Übergangsphase bis am 10. Oktober 2021 sind für den Zugang zu zertifikatspflichten Einrichtungen oder Veranstaltungen alle ausländischen Impfnachweise gültig (zum Beispiel Impfausweis der WHO).

Wie im angrenzenden Ausland soll der Zugang zum Zertifikat nicht auf sämtliche WHO-Impfstoffe ausgedehnt werden. Ausgenommen sind rückkehrende Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, in der Schweiz berufstätige EU-Drittstaatsangehörige, Mitarbeitende von internationalen Organisationen und akkreditiertes diplomatisches Personal sowie Studentinnen und Studenten.

Resultate der Konsultation

Der Bundesrat hatte zwei Varianten zur Anpassung der Einreisebestimmungen in Konsultation gegeben, eine mit doppelter Testpflicht und eine mit Quarantäne. Aufgrund der Konsultationsergebnisse hat sich der Bundesrat für die erste Variante entschieden. Sie wird als praxistauglicher beurteilt und dürfte für die Kantone mit weniger Aufwand verbunden sein.

UNO-Generalsekretär António Guterres lud die Staatengemeinschaft am 13. September zu einem dringlichen Ministeriellen Treffen in Genf ein. Ziel der Konferenz war es, auf die grossen humanitären Bedürfnisse in Afghanistan aufmerksam zu machen und finanzielle Soforthilfe für die Menschen in Afghanistan zu sichern.

Die afghanische Bevölkerung befindet sich in einer äusserst schwierigen Lage. Sie ist mit einem langwierigen Konflikt, einer schweren Dürre und der COVID-19-Pandemie konfrontiert. Die aktuelle Krise droht die Notlage weiter zu verschärfen. Etwa 18 Millionen Afghanen – fast die Hälfte der Bevölkerung – sind heute auf Hilfe angewiesen. Allein seit Januar 2021 sind mehr als 550’000 Menschen vertrieben worden. Jede dritte Person in Afghanistan leidet unter Ernährungsunsicherheit und mehr als die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren ist von akuter Unterernährung bedroht.

Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten EDA, begrüsste die Staatengemeinschaft als Vertreter des Gaststaates und kündigte zusätzliche Mittel für Afghanistan an.

Die Humanitäre Hilfe vor Ort soll um 33 Millionen Franken erhöht werden. Zusammen mit dem ordentlichen Budget für 2022, beläuft sich die Schweizer Hilfe für Afghanistan und die umliegenden Länder in den kommenden 16 Monaten auf rund 60 Millionen Franken.

Gleichzeitig unterstrich Bundesrat Cassis, dass finanzielle Unterstützung allein nicht ausreiche: «Diejenigen, die das afghanische Territorium kontrollieren, sind dafür verantwortlich, dass internationale Organisationen und NGO’s ungehinderten Zugang zur Bevölkerung haben». Darüber hinaus müsse die Achtung der Menschenrechte, insbesondere der Schutz von Minderheiten sowie von Frauen und Mädchen, gewährleistet sein.

Im Rahmen der Konferenz traf Bundesrat Cassis UNO-Generalsekretär António Guterres, den Untergeneralsekretär für humanitäre Angelegenheiten und Nothilfekoordinator Martin Griffiths sowie die Generaldirektorin der UNO in Genf, Tatiana Valovaya. Im Zentrum der Gespräche standen die humanitäre Soforthilfe sowie die Zukunft der internationalen Entwicklungskooperation in Afghanistan.

Die Schweiz engagiert sich
Afghanistan gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und ist ein Schwerpunktland der schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Mit einem Budget von jährlich 26 Millionen Franken unterhält die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA in Afghanistan ein Kooperationsprogramm.

Die Schweiz hat ihr Büro in Kabul im August 2021 vorübergehend geschlossen. Sie arbeitet eng mit den Vereinten Nationen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zusammen. Die DEZA setzt ihr Engagement auch im aktuellen Kontext fort. Neben den kurzfristigen humanitären Bedürfnissen dürfen auch die mittel- und langfristigen Perspektiven nicht vergessen werden.

Die Schweiz ist besorgt über die sich verschlechternde Sicherheitslage in Afghanistan. Die Schweiz fordert alle beteiligten Akteure auf, das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu respektieren. Auf diplomatischer Ebene ist die Schweiz bereit, ihre guten Dienste zugunsten der afghanischen Bevölkerung anzubieten, sei es als Gaststaat für weitere internationale Konferenzen oder als Fazilitatorin für Gespräche, falls die Parteien dies wünschen.

Die Schweiz hat am Montag, 13. September 2021, in Bern eine hochrangige Konferenz zum Projekt SEEIIST (South East European International Institute for Sustainable Technologies) ausgerichtet. Sieben Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter aus zehn südosteuropäischen Staaten haben im Beisein von Bundesrat Ignazio Cassis am Treffen teilgenommen. Das SEEIIST-Projekt bezweckt die Gründung eines biomedizinischen Krebsforschungszentrums in Südosteuropa. Der EDA-Vorsteher bekräftigte die Bereitschaft der Schweiz, Gespräche der Partnerländer über den Aufbau eines solchen Instituts zu unterstützen.

Die Schweiz organisierte das hochrangige Treffen der Projektpartner auf Anfrage des Lenkungsausschusses des SEEIIST. Sieben Ministerinnen und Minister sowie Vertreterinnen und Vertreter der SEEIIST-Teilnehmerstaaten trafen sich in Bern, um Gespräche über die Gründung eines neuen Forschungszentrums in Südosteuropa zu führen. In Anlehnung an die Grundsätze des CERN wird dieses Institut die bio- und nuklearmedizinische Forschung vorantreiben, insbesondere im Bereich der Spitzentechnologie zur Behandlung bestimmter Krebsarten.

Mit der Unterstützung der Gespräche über die Gründung des SEEIIST will die Schweiz die Wissenschaftsdiplomatie auch hier als Instrument der Aussenpolitik einsetzen. In seiner Ansprache betonte Bundesrat Ignazio Cassis insbesondere die Bedeutung dieses Aspekts der Diplomatie und die Motivation des EDA, die Gespräche zu unterstützen: «Als innovatives Land, in dem die Wissenschaft stark verankert ist, verfügt die Schweiz über die Stärken und die Glaubwürdigkeit, die es für die Rolle als Vermittlerin braucht», sagte er.

Die Unterstützung des Projekts steht im Übrigen in Einklang mit der Aussenpolitischen Strategie 2020–2023 des Bundesrates.

Neben dem EDA-Vorsteher nahmen an diesem hochrangigen Treffen auch die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, Martina Hirayama, sowie der Sonderbeauftragte für Science Diplomacy, Botschafter Alexandre Fasel, teil.

Zwei Arbeitsgruppen

Am Treffen bat das SEEIIST die Schweiz, die Leitung zweier Arbeitsgruppen zu übernehmen, in denen sämtliche Länder vertreten sind. Die erste Arbeitsgruppe soll sich mit der Rechtsform des Forschungszentrums befassen, die zweite mit den Kriterien zur Bestimmung des künftigen Standortes des SEEIIST. Auch das CERN und das Paul Scherrer Institut (PSI) leisten einen wichtigen Beitrag zu den Gesprächen. Die Generaldirektorin des CERN, Fabiola Gianotti, und Professor Leonid Rivkin, Vizedirektor des PSI, waren am heutigen Treffen ebenfalls anwesend.

Projekt vereint zehn Länder

Das SEEIIST-Projekt wurde Ende 2016 vom früheren Generaldirektor des CERN, Prof. Herwig Schopper, angeregt. Im März 2017 sagte als erste die Regierung Montenegros offiziell ihre politische Unterstützung zu. Nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung im Oktober 2017 im CERN wurde die Initiative in ein regionales Projekt umgewandelt, an dem verschiedene Länder teilnehmen: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Republik Kosovo, Montenegro, Republik Nordmazedonien, Serbien und Slowenien. Kroatien und Griechenland beteiligen sich als Beobachter.

Am 13. September 2021 hat Bundespräsident Guy Parmelin im Nationalrat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2022 präsentiert. Diese sind auf die drei Leitlinien der Legislaturperiode 2019–2023 abgestimmt. Dabei wird – im Sinne einer rollenden Planung – selbstverständlich auch die Covid-19-Pandemie bei der Umsetzung der Leitlinien berücksichtigt.

Drei politische Leitlinien hat sich der Bundesrat für die Legislaturperiode 2019–2023 gesetzt, die mit der Wintersession 2019 der Eidgenössischen Räte begonnen hatte: Die Schweiz sichert ihren Wohlstand und nutzt die Chancen der Digitalisierung sowie der nachhaltigen Entwicklung. Die Schweiz fördert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit. Die Schweiz sorgt für Sicherheit, engagiert sich für den Schutz des Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen und agiert als verlässliche Partnerin in der Welt. Konkretisiert hat der Bundesrat diese Leitlinien in 18 Zielen, die ebenfalls für die gesamte Legislatur gelten.

Das Parlament hatte den Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2019−2023 am 21. September 2020 verabschiedet. Der Bundesbeschluss folgte grossmehrheitlich den Vorstellungen des Bundesrates, enthielt aber auch einige Änderungen. Gegenüber der bundesrätlichen Fassung haben die Eidgenössischen Räte unter anderem zwei Leitlinien und zwei Ziele umbenannt, 25 Massnahmen wurden hinzugefügt, eine Massnahme wurde gestrichen.

Neu werden die politische und die finanzielle Planung zeitlich näher miteinander verknüpft. So werden die von der Bundeskanzlei (BK) und der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) redigierten bundesrätlichen Planungs- und Rechenschaftsberichte – Jahresziele, Geschäftsbericht, Voranschlag (VA) mit Integriertem Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) und Staatsrechnung – besser aufeinander abgestimmt. Die Verabschiedung der Jahresziele durch den Bundesrat – analog zum VA mit IAFP – erfolgt neu für beide Berichte bereits im August.

Abgestimmt auf die Leitlinien und die Legislaturziele, werden zu Beginn der Herbstsession (bisher in der Wintersession) die Ziele des Bundesrats für das folgende Jahr präsentiert. Am 13. September 2021 hat Bundespräsident Guy Parmelin im Nationalrat die Schwerpunkte der Regierung für das Jahr 2022 erläutert. Mit den Jahreszielen 2022 hat der Bundesrat seine Planung für das dritte Jahr der Legislaturperiode 2019–2023 vorgestellt. Sie enthält 120 Massnahmen, die sich auf 25 Politikbereiche aus allen Departementen und der BK verteilen. Mit den Jahres-zielen gibt sich der Bundesrat möglichst konkrete und messbare Handlungsanleitungen für sei-ne Tätigkeit im Folgejahr. Dies erlaubt es ihm, im Geschäftsbericht zum betreffenden Jahr eine Bilanz über die Zielerreichung zu ziehen.

Weiterhin ein wichtiges Ziel für das nächste Jahr ist und bleibt die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die Abfederung ihrer Auswirkungen. So fliesst dies als Gegenstand des bundesrätlichen Massnahmenkatalogs bei verschiedenen Zielen konkret mit ein; allerdings ergibt sich dieser Massnahmenkatalog direkt aus der Legislaturplanung und fungiert über vier Jahre hinweg als verbindliches Gesetzgebungsprogramm