Das VBS und die Armee haben die Bedrohungslage, wie sie sich jetzt mit dem Ukraine-Krieg zeigt, bereits in ihren Planungen der letzten Jahre berücksichtigt. Das zeigen der Sicherheitspolitische Bericht des Bundesrates (2021) und auch die Grundlagenpapiere zur Zukunft der Luftverteidigung (2017), zur Modernisierung der Bodentruppen (2019) und zur Verstärkung der Cyberabwehr (2022). Darin werden die zukünftig notwendigen Fähigkeiten und Instrumente der Armee aufgeführt. Mit den bislang verfügbaren finanziellen Mitteln mussten jedoch Priorisierungen, Verzichte oder zeitliche Verschiebungen bei den Investitionen vorgenommen werden.

Angesichts der Sicherheitslage ist es angezeigt, bestehende Fähigkeitslücken der Armee rascher als bis anhin geplant zu schliessen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat deshalb bei ihrer Beratung der Armeebotschaft 2022 Anfang Mai gestützt auf die Grundlagenberichte und Planungen des VBS massgebliche Änderungen an den geplanten Bundesbeschlüssen vorgenommen. Der Bundesrat hat das VBS heute ermächtigt, im Rahmen der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2022 mehrere Anträge der SiK-S zu unterstützen.

Unterzeichnung der Beschaffungsverträge für F-35A bis spätestens 31. März 2023

Erstens unterstützt der Bundesrat den Vorschlag, die Beschaffungsverträge für den F-35A mit der US-Regierung bis spätestens am 31. März 2023 und damit innerhalb der Gültigkeit der Offerten zu unterzeichnen. Der Bundesrat will damit nicht eine Volkabstimmung über die lancierte Volksinitiative «Gegen den F-35 (Stopp F-35)» abwarten.

Denn es ist unsicher, ob bei Nachverhandlungen die Beschaffung zu den gleichen Konditionen, insbesondere den festgelegten Preisen und der geplanten Auslieferung, erfolgen könnte. Zudem haben seit Kriegsausbruch viele Länder ihre Rüstungsbudgets erhöht. So hat Finnland den Kauf von 64 F-35A beschlossen, Deutschland will bis zu 35 Stück beschaffen und Kanada hat ebenfalls entschieden 88 F-35A zu beschaffen. Das Risiko einer Verzögerung in der Auslieferung hat vor diesem Hintergrund stark zugenommen. Die Flugzeuge müssen aber wie geplant ab 2027 ausgeliefert werden, um den Schutz der Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft auch nach 2030 zu gewährleisten.

Volksinitiativen entfalten vor Annahme durch Volk und Stände keine rechtliche Vorwirkung. Eine neue Verfassungsbestimmung würde frühestens mit der Annahme in Kraft treten.

Zusätzliches Rüstungsprogramm 2022 im Umfang von 285 Millionen Franken

Zweitens will die sicherheitspolitische Kommission bereits im laufenden Jahr zusätzliche Rüstungsgüter beschliessen und die Verpflichtungskredite um 300 Millionen Franken erhöhen. Auch dieses Vorhaben wird der Bundesrat im Parlament unterstützen.

Im Einzelnen geht es um 110 Millionen Franken zur Erhöhung des Eigenschutzes der Armee im Cyber- und Elektromagnetischen Raum (Cyber-Lagezentrum und Ausweichstandort; zusätzliche mobile Cyberabwehrmittel und Einbau in Fahrzeuge sowie Erhöhung des Schutzes des Führungsnetzes Schweiz) sowie um 175 Millionen Franken für eine zweite Tranche 12cm-Mörser 16. Zudem soll der Verpflichtungskredit «Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung» um 15 Mio. Franken erhöht und damit ein Musterfahrzeug für zukünftige Kommandofahrzeuge beschafft werden.

Kurzfristige Erhöhung der Armeeausgaben

Drittens ermächtigt der Bundesrat das VBS, die Armeeausgaben in den kommenden Jahren plafonderhöhend zu erhöhen, und zwar im 2023 um 300 Millionen Franken. Ab 2024 sollen die Armeeausgaben jährlich schrittweise so erhöht werden, dass sie 2030 1 Prozent des BIP betragen. Genaue Beträge können heute noch nicht beziffert werden. Der Nationalrat hatte sich vor kurzem bereits für eine schrittweise Erhöhung bis 2030 auf 1 Prozent des BIP ausgesprochen. Über diese Motion wird der Ständerat noch befinden.

Der Bundesrat will mit dieser Erhöhung zusätzliche Beschaffungen in den kommenden Jahren ermöglichen und bereits geplante Vorhaben rascher realisieren. Die konkrete Planung, welche Rüstungsgüter in welchen Jahren beschafft werden sollen, ist noch nicht abgeschlossen.

Bundesrat hält an Ausserdienststellung der F-5 Tiger fest

Die SiK-S hat sich zudem gegen die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger ausgesprochen. Aus Sicht des Bundesrates sind die Gründe für eine Ausserdienststellung in der Armeebotschaft hinreichend dargelegt und die heutigen Aufgaben des F-5 Tiger können aufgefangen werden. Damit einher gehen Einsparungen in der Höhe von jährlich rund 44 Millionen Franken. Der Bundesrat hält daher an der Ausserdienststellung der F-5 Tiger fest.

Die Covid-19-Krise hat viele Entwicklungsländer hart getroffen. Rund 100 Millionen Menschen sind infolge der Krise zusätzlich in die extreme Armut zurückgefallen. Damit die Weltbank über die notwendigen Mittel verfügt, um auf die Krise zu reagieren, wurde die 20. Wiederauffüllung der IDA um ein Jahr vorgezogen.

Die IDA ist der Fonds der Weltbank zur Unterstützung der ärmsten Länder. Zwischen Juli 2022 und Juni 2025 wird sie 93 Milliarden Dollar investieren, um Dienstleistungen im Bildungs- und Gesundheitsbereich zu verbessern, den Privatsektor und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern sowie die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimawandel und Krisen zu stärken, insbesondere auch in fragilen und konfliktbetroffenen Ländern.   

Die Schweiz beteiligt sich mit 725 Millionen Dollar an der 20. Wiederauffüllung der IDA. Die Mittel werden über neun Jahre ausbezahlt. Zudem setzt die Schweiz ihr seit 2005 bestehendes Engagement für die Multilateralen Entschuldungsinitiative (MDRI) mit 56,87 Millionen Dollar für zwei zusätzliche Jahre fort. Dank dieser Initiative müssen überschuldete Entwicklungsländer ihre IDA-Kredite nicht zurückzahlen, wenn sie bestimmte Reformen umsetzen.

In den Verhandlungen zur Wiederauffüllung setzte sich die Schweiz erfolgreich für ehrgeizige Ziele in Bezug auf Bildung und Gesundheit, Gouvernanz und Schuldenmanagement, Privatsektorentwicklung, Geschlechtergleichstellung, Klima und Biodiversität sowie Krisenprävention und -bereitschaft ein.

Die Schweiz ist langjähriges Mitglied der Weltbank und gestaltet über ihre Vertretung in den Leitungsgremien die strategische Ausrichtung und die Programme aktiv mit. Sie unterstützt die IDA im Rahmen der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Die Verpflichtungen der Schweiz erfolgen zulasten des Rahmenkredits «Entwicklungszusammenarbeit» gemäss Bundesbeschluss vom 21. September 2020.

Das Konzept zur Schaffung einer Winter-Gasreserve dient dazu, die Folgen eines allfälligen Ausfalls russischer Gaslieferungen zu minimieren. Dazu sieht es neben der ordentlichen Beschaffung, die wie jedes Jahr durch die Schweizer Lieferanten erfolgt und den Bedarf der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten deckt, zwei zusätzliche Massnahmen vor:

1. Physische Reserve: Ein Teil der ordentlichen Beschaffung wird abgesichert, indem diese Mengen gespeichert werden, vorwiegend in den Nachbarländern. Diese physische Reserve soll 15% (rund 6 TWh) des jährlichen Gasverbrauchs der Schweiz (rund 35 TWh) abdecken. Rund die Hälfte dieser physischen Reserve ist bereits durch die Regionalgesellschaften Gaznat und GVM in Frankreich gebucht.
2. Optionen für zusätzliche Gaslieferungen: Zusätzlich zur ordentlichen Beschaffung sollen in Frankreich, Deutschland, Italien sowie den Niederlanden 6 TWh in Form von Optionen für nicht-russisches Gas erworben werden, die bei Bedarf kurzfristig gegen eine feste Gebühr abgerufen werden können. Diese Menge entspricht rund 20% des Schweizer Winterverbrauchs. Damit wird auch eine Diversifikation der Lieferwege erreicht.

Der Bundesrat begrüsst das Konzept der Gasbranche. Es bietet eine zusätzliche Absicherung und Diversifikation der Risiken für die Winterversorgung 2022/2023. Damit gelten sie als Vorbereitungsmassnahmen im Sinne des Landesversorgungsgesetzes. Der Bundesrat erwartet, dass die Beschaffung der Gasreserve mit dem Wettbewerbsrecht konform erfolgen kann. Die Verordnung sieht diesbezüglich vor, dass die Kosten diskriminierungsfrei über die Netznutzungstarife gedeckt werden. Er fordert die Task Force auf, das Konzept für die Gasreserve unter Mitwirkung des WBF und UVEK fertigzustellen und den Bundesrat bis Mitte Juni zu informieren. Offen ist insbesondere noch die Bewirtschaftung der Gasreserve. Ein Abrufkonzept soll regeln, wie und wann die Gasreserve ausgelöst wird und wer diese zu welchem Preis nutzen kann. Ebenfalls gilt es, Transparenz über die abgeschlossenen Verträge und Kosten zu schaffen sowie die erforderlichen Gasnetz-Importkapazitäten zu sichern. Wenn sich im Verlauf der weiteren Arbeiten zeigt, dass eine vollständig wettbewerbskonforme Umsetzung der vom Bund angeordneten Massnahmen nicht möglich ist, prüft der Bundesrat eine entsprechende Regelung.

Der Bundesrat sieht zudem auch vor, die bilateralen Kontakte zu intensivieren, um den Abschluss von bilateralen Abkommen zur Sicherung des Zugriffs auf die Speicher zu sondieren.

Der Bundesrat hat das UVEK weiter beauftragt, den Vernehmlassungsentwurf zum Gasversorgungsgesetz gemäss den Erkenntnissen aus der Ukrainekrise zu überarbeiten und ihm die neuen Eckwerte der Vorlage bis Ende April 2023 in einem Aussprachepapier vorzulegen.

Die am 18. Mai 2022 beschlossene Verordnung beruht auf dem Landesversorgungsgesetz. Sie tritt per 23. Mai 2022 in Kraft und ist bis am 30.September 2023 befristet.

Die Situation auf den europäischen Energiemärkten ist seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine von Nervosität und Unsicherheit geprägt. Beim Gas ist die Schweiz für die Versorgung vollständig von Importen abhängig. Die Schweiz verfügt zudem über keine eigenen Speicheranlagen. Um die Gasversorgung zu stärken, hatte der Bundesrat Anfang März beschlossen, der Branche die Beschaffung von Gas und Speicherkapazitäten im benachbarten Ausland zu erleichtern. Eine Task Force der Gasbranche, deren Arbeiten vom Verband der Schweizerischen Gaswirtschaft (VSG) koordiniert werden, hat inzwischen unter Mitwirkung des UVEK und WBF ein Konzept mit den Eckwerten der Massnahmen für die Winterversorgung 2022/2023 erarbeitet. Der Bundesrat hat es am 18. Mai 2022 nun zur Kenntnis genommen und die darin enthaltenen Eckwerte in einer Verordnung festgelegt.

Seit 2018 gilt für Berufe mit hoher Arbeitslosigkeit die Stellenmeldepflicht: Betriebe müssen offene Stellen den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) melden. Bundesrat und Parlament wollen so die offenen Stellen in diesen Berufen für registrierte Stellensuchende besser sichtbar machen – und damit das Potenzial der inländischen Arbeitskräfte in der Schweiz stärker ausschöpfen. Das SECO veröffentlicht heute den 3. Monitoringbericht über den Vollzug der Stellenmeldepflicht und setzt die Ergebnisse im Jahr 2021 ins Verhältnis zu den Jahren 2019 und 2020. Die Stellenmeldepflicht wurde auch im Jahr 2021 gesetzeskonform und effizient umgesetzt.

9000 erfolgreiche Vermittlungen
Im Jahr 2021 unterlagen 34 Berufsarten der Meldepflicht (Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 5 Prozent). Aufgrund der covid-bedingten hohen Arbeitslosigkeit im Berechnungszeitraum Oktober 2019 bis September 2020 hatte sich die Anzahl der meldepflichtigen Berufsarten gegenüber dem Vorjahr auf 34 verdoppelt. Auch der Anteil derjenigen Personen am gesamten Arbeitsmarkt, die in meldepflichtigen Berufsarten erwerbstätig sind, hat sich von 6,7 Prozent (2020) auf 14,7 Prozent (2021) gut verdoppelt.

Im Jahr 2021 wurden bei den RAV insgesamt rund 463 000 Stellen erfasst. Gut 360 000 davon waren meldepflichtig. Die meisten der meldepflichtigen Stellen sind dem Baugewerbe (26%), der Industrie (22%) und der Gastronomie (18%) zuzuordnen. Während Arbeitgeber im Bau und in der Industrie für die Rekrutierung und somit auch für die Meldung bei den RAV mehrheitlich private Arbeitsvermittler beauftragen, melden Arbeitgeber aus dem Gastgewerbe ihre Stellen grossmehrheitlich selbst bei den RAV.

Die Personalberatenden in den RAV konnten mit insgesamt 250 000 Kandidaten-vorschlägen an die Arbeitgeber und Bewerbungsaufforderungen gegen 9000 Stellensuchende erfolgreich vermitteln. Die Stellensuchenden, die eine gemeldete Stelle über das Stellenportal der öffentlichen Arbeitsvermittlung Job-Room (www.job-room.ch) fanden und dann angestellt wurden, oder direkt von Arbeitgebern kontaktiert wurden, sind darin nicht enthalten.

Sehr hohe Transparenz bei Stellenangeboten
Das SECO hat den Stellenmarkt-Monitor Schweiz der Universität Zürich beauftragt, das Rekrutierungsverhalten vor und nach der Einführung der Stellenmeldepflicht zu untersuchen. Demnach hat die Einführung der Stellenmeldepflicht die Transparenz über Stellenangebote in meldepflichtigen Berufen für registrierte Stellensuchende verbessert. 2021 waren insgesamt über 90 Prozent der offenen Stellen in Berufen mit hoher Arbeitslosigkeit bei den RAV gemeldet und im Internet zugänglich.

Diese Zuweisungspraxis hat dazu geführt, dass einige städtisch geprägte Kantone bis jetzt überproportional viele Geflüchtete aufgenommen haben und andere Kantone gemäss dem zwischen den Kantonen vereinbarten, bevölkerungsproportionalen Verteilschlüssel weniger Personen zugewiesen erhielten als vorgesehen. Dies ist insbesondere aufgrund des bereits knappen Leerwohnungsbestands in gewissen Städten problematisch. Der SONAS hat deshalb entschieden, dass diejenigen Geflüchteten, die noch keinen Bezug zu privaten Gastgebern haben, konsequent so auf die Kantone verteilt werden, dass bestehende Ungleichgewichte zwischen den Kantonen soweit als möglich ausgeglichen werden können. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), die im Auftrag des SEM Gastfamilien vermittelt, wird dies gemäss Verteilschlüssel tun.

Verteilschlüssel soll grundsätzlich wieder eingehalten werden

Auch bei Personen, die bei der Registrierung angeben, bereits über eine private Unterkunft zu verfügen, soll der Verteilschlüssel bei der Zuweisung an die Kantone grundsätzlich wieder eingehalten werden – gut begründete Zuweisungswünsche werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Eine vom SONAS eingesetzte Arbeitsgruppe mit Vertretern des Bundes und der Kantone wird die in Zukunft geltenden Kriterien für den Zuweisungsentscheid durch das SEM erarbeiten.

Darüber hinaus hat der SONAS entschieden, dass Gesuche um Kantonswechsel nur ausnahmsweise und in sehr gut begründeten Fällen – etwa, um eine Kernfamilie zusammenzuführen oder um eine weit entfernte Arbeitsstelle antreten zu können – bewilligt werden, um nicht weitere Ungleichgewichte zu schaffen.

Gruppen von vulnerablen Personen nicht trennen

Besonders verletzliche Personen wie etwa Waisenkinder oder Menschen mit Beeinträchtigungen, die als Gruppe eingereist sind, sollen wenn immer möglich auch gemeinsam untergebracht und betreut werden. Für diese Personen wird die jeweils beste Lösung gesucht – unabhängig davon, ob dies im Einklang steht mit dem Verteilschlüssel. Ungleichgewichte werden über die Zeit ausgeglichen.

Bestimmte Kosten für die Unterstützung von Flüchtlingen, Asylsuchenden und vorläufig aufgenommenen Personen in der Schweiz können der APD angerechnet werden. Diese beliefen sich 2021 auf 337 Millionen Franken, was einem Anteil von 9% am Gesamtbetrag der APD entspricht. Ohne Berücksichtigung der Asylkosten betrug das Verhältnis APD/BNE 0,46% (0,45% im Jahr 2020).

Rolle der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz

Mit ihrer internationalen Zusammenarbeit trägt die Schweiz zur Bekämpfung der Armut, zur Bewältigung von globalen Herausforderungen wie Pandemien und Klimawandel, zur Förderung des Friedens und der Menschenrechte sowie zur Beseitigung der Ursachen von Flucht und irregulärer Migration bei. Sie setzt sich zudem für eine umweltverträgliche Entwicklung auf der ganzen Welt und insbesondere für eine nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen ein.

Die internationale Zusammenarbeit der Schweiz wird hauptsächlich von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) des EDA, dem Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des WBF und der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) des EDA umgesetzt. Zu den Ausgaben der internationalen Zusammenarbeit kommen die als APD anrechenbaren Ausgaben der übrigen Bundesstellen (einschliesslich Asylkosten) sowie die Beiträge der Schweizer Kantone und Gemeinden.

Berechnung der APD und internationaler Vergleich

Die öffentliche Entwicklungshilfe wird gemäss international vereinbarten Richtlinien des Entwicklungshilfeausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) berechnet. Diese ermöglichen einen statistischen Vergleich des internationalen Engagements der 29 Mitgliedstaaten des DAC. Dieser Vergleich erfolgt anhand des Anteils des BNE, den jedes dieser Länder für die APD ausgibt.

Gemäss Medienmitteilung der OECD haben 23 DAC-Mitgliedstaaten ihre Beiträge 2021 erhöht, darunter die Schweiz. 6 Länder haben ihr Engagement reduziert. Luxemburg, Norwegen, Schweden, Deutschland und Dänemark erreichten den von der UNO geforderten Anteil von 0,7% der APD am BNE. In der internationalen Rangliste steht die Schweiz im Jahr 2021 an achter Stelle.

Die starken Preisausschläge auf den Energiemärkten führen dazu, dass Stromunternehmen mehr finanzielle Mittel brauchen, um die mit dem Stromhandel verbundenen Sicherheitsleistungen zu decken. Seit Ausbruch des Ukraine-Krieg hat sich die Situation weiter verschärft: Die Energiemärkte erleben eine Preisvolatilität, die es historisch noch nie gegeben hat. Damit erhöht sich der Liquiditätsbedarf der im Grosshandel tätigen Stromunternehmen stark. Ein unkontrollierter Ausfall eines grösseren Unternehmens könnte die Versorgungssicherheit der Schweiz gefährden und eine Kettenreaktion nach sich ziehen.

Das will der Bundesrat vermeiden. Er hat deshalb beschlossen, die Arbeiten für einen Rettungsschirm für systemkritische Stromunternehmen sowie eine entsprechende gesetzliche Grundlage voranzutreiben. Gefordert sind nach wie vor in erster Linie die Unternehmen selbst. Der Krieg und die höhere Preisvolatilität fordern von ihnen eine höhere Bereitschaft, mehr Flexibilität sowie allenfalls bestimmte Anpassungen am Geschäftsmodell. Der Bund soll nur subsidiär zu den Unternehmen selbst und ihren Fremd- und Eigenkapitalgebern tätig werden.

Um Fehlanreize zu vermeiden, sollen die Bedingungen für eine Unterstützung des Bundes sehr streng sein. Dazu gehören u.a. Transparenzvorschriften, eine marktgerechte Verzinsung, ein Dividendenausschüttungsverbot sowie Sicherheiten in Form von Verpfändung von Aktien. Auch soll der Rettungsschirm nur temporär zur Verfügung stehen.

Längerfristig ist eine Reihe von Massnahmen geplant, um die Strombranche widerstandsfähiger zu machen. Dazu gehören Vorschriften, die dafür sorgen, dass wichtige Funktionen wie die Stromproduktion jederzeit weiterbetrieben werden können (Business Continuity Management BCM); zudem ein Gesetz zur Integrität und Transparenz des Grosshandels von Strom und Gas sowie allfällige Vorgaben zur Liquidität und Kapitalausstattung der Unternehmen.

Der Bund wird nun die Gespräche mit den wichtigsten Stromunternehmen im Hinblick auf eine kurze Vernehmlassung vertiefen. Ein dringliches Bundesgesetz müsste in der Sommersession 2022 in den eidgenössischen Räten im Sonderverfahren beraten und dringlich in Kraft gesetzt werden.