Der Bundesrat hat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Der Bundesrat hat das Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, die bisherige Verordnung basierend auf den Massnahmen der EU anzupassen. Die Schweiz setzt die Sanktionen in Abstimmung mit der EU in Kraft. Dabei handelt es sich primär um Güter- und Finanzsanktionen. Die Vermögen der im Anhang der Verordnung aufgeführten Personen und Unternehmen sind per sofort gesperrt; die Eröffnung neuer Geschäftsbeziehungen bleibt wie zuvor schon verboten.

Mit sofortiger Wirkung vollzieht die Schweiz auch die Finanzsanktionen, welche die EU gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin, Premierminister Mikhail Mishustin und Aussenminister Sergey Lavrov verhängt hat. Damit reagiert die Schweiz auf die schwerwiegenden Verstösse gegen das Völkerrecht, für die diese Personen verantwortlich sind. Das seit 2014 bestehende Einfuhr-, Ausfuhr- und Investitionsverbot betreffend Krim und Sewastopol wurde erweitert auf die ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, die nicht mehr unter Kontrolle der ukrainischen Regierung sind.

Einreisebestimmungen und Luftraumsperrungen

Der Bundesrat hat auch entschieden, das Abkommen von 2009 über die Visaerleichterung für Russinnen und Russen teilweise zu suspendieren.  Der Bundesrat hat zudem Einreiseverbote gegen mehrere Personen beschlossen, die einen Bezug zur Schweiz haben und dem russischen Staatspräsidenten nahestehen. Gestützt auf die Bundesverfassung (Art. 184 Abs. 3 BV und Art. 185 BV) kann der Bundesrat entsprechende Massnahmen zur Wahrung der Interessen des Landes bzw. zur äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz erlassen.

Ausserdem wird – im Einklang mit den Luftraumsperrungen in anderen europäischen Ländern – der schweizerische Luftraum ab Montag, 15.00 Uhr für alle Flüge aus Russland und für alle Flugbewegungen von Luftfahrzeugen mit russischer Kennzeichnung gesperrt, mit Ausnahme von Flügen zu humanitären, medizinischen oder diplomatischen Zwecken.

Schweiz bietet weiterhin ihre Guten Dienste an

Bei seinen Entscheidungen hat der Bundesrat auch die Neutralität sowie friedenspolitische Aspekte berücksichtigt. Er bekräftigte die Bereitschaft der Schweiz, durch ihre Guten Dienste aktiv zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Der beispiellose militärische Angriff Russlands auf ein souveränes europäisches Land hat im Bundesrat den Ausschlag gegeben, die bisherige Sanktionspraxis zu ändern. Die Verteidigung von Frieden und Sicherheit und die Achtung des Völkerrechts sind Werte, die die Schweiz als demokratisches Land mit ihren europäischen Nachbaren teilt und mitträgt. Wie bisher wird die Schweiz jedes weitere Sanktionspaket der EU einzeln prüfen.

Hilfsgüterlieferungen für die ukrainische Bevölkerung

In diesen Tagen liefert die Schweiz rund 25 Tonnen Hilfsgüter im Wert von acht Millionen Franken in die polnische Hauptstadt Warschau. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) stellt dringend benötigte medizinische Güter und Arzneimittel aus der Armeeapotheke zur Verfügung. Die Hilfsgüter sind für die ukrainische Bevölkerung in der Ukraine und in den Anrainerstaaten vorgesehen. Die Hilfslieferung wird durch Mitarbeitende des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe begleitet.

Eine Organspende kann die Gesundheit und die Lebensqualität von Menschen, die auf ein gespendetes Organ angewiesen sind, entscheidend verbessern. Etliche von ihnen können überhaupt nur dank eines gespendeten Organs weiterleben. In den vergangenen fünf Jahren haben in der Schweiz jährlich im Schnitt rund 450 Menschen ein oder mehrere Organe einer verstorbenen Person erhalten. Der Bedarf ist allerdings deutlich grösser: Ende 2021 befanden sich in der Schweiz 1434 Menschen auf der Warteliste. Je nach Organ beträgt die Wartezeit mehrere Monate, manchmal sogar Jahre.

Heute gilt die Zustimmungslösung
Heute gilt in der Schweiz die Zustimmungslösung. Das heisst: Die Spende von Organen, Gewebe oder Zellen kommt nur in Frage, wenn eine Zustimmung dazu vorliegt. Häufig ist der Wille der betroffenen Person nicht bekannt. Liegt keine Äusserung vor, müssen die Angehörigen im Sinne der betroffenen Person entscheiden. In dieser Situation lehnen die Angehörigen in einer Mehrheit der Fälle eine Organspende ab. Weil die Angehörigen einbezogen werden, spricht man auch von «erweiterter Zustimmungslösung».

Einführung der Widerspruchslösung
Mit der Änderung des Transplantationsgesetzes soll die Widerspruchslösung eingeführt werden. Damit gilt: Wer seine Organe nicht spenden möchte, muss dies zu Lebzeiten festhalten. Liegt kein dokumentierter Wille vor, wird davon ausgegangen, dass die Person mit der Organspende grundsätzlich einverstanden ist.

Angehörige auch künftig einbezogen
Die Angehörigen werden auch künftig einbezogen, falls jemand seinen Willen zu Lebzeiten nicht festgehalten hat («erweiterte Widerspruchslösung»). Sie werden gefragt, ob ihnen der Wille der Person bekannt ist, etwa aus Gesprächen. Sie können eine Organentnahme ablehnen, wenn sie wissen oder vermuten, dass die betroffene Person sich dagegen entschieden hätte. Sind keine Angehörigen erreichbar und hat die Person ihren Willen nicht festgehalten, dürfen keine Organe entnommen werden.

Bund schafft neues Register
Um den Willen einfach, sicher und datenschutzkonform festzuhalten, wird der Bund ein neues Register schaffen. Darin kann sich jede Person eintragen, wenn sie eine Organspende nach dem Tod ablehnt. Es ist aber auch möglich, die Zustimmung festzuhalten oder die Zustimmung auf bestimmte Organe einzuschränken. Der Eintrag kann jederzeit geändert werden.

Umfassende und regelmässige Information
Die Bevölkerung muss über den Wechsel zur Widerspruchslösung informiert sein. Deshalb schreibt das Gesetz eine umfassende und regelmässige Information über die neue Regelung vor. Die Information muss alle Bevölkerungsgruppen erreichen und so aufbereitet sein, dass sie für alle Menschen zugänglich und verständlich ist.

Im Ausland bewährt
In den meisten europäischen Ländern gilt die Widerspruchslösung. Beispiele sind Österreich, Italien, Frankreich oder Spanien. In diesen Ländern ist der Anteil der Personen, die nach dem Tod ihre Organe spenden, im Schnitt höher als in Ländern mit der Zustimmungslösung. Länder mit einer Zustimmungslösung wie die Schweiz, Deutschland oder Irland weisen deutlich tiefere Spenderaten auf. Neben dem Spendemodell können auch andere Faktoren die Zahl der Organspenden erhöhen, etwa die Ressourcen in den Spitälern und die Ausbildung des Fachpersonals. Um diese Faktoren zu verbessern, hat der Bundesrat 2013 den Aktionsplan «Mehr Organe für Transplantationen» lanciert. Damit konnte die Zahl der gespendeten Organe erhöht werden. Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Ländern ist sie jedoch nach wie vor tief.

Argumente der Gegner: Recht auf Selbstbestimmung verletzt
Laut dem Komitee gibt es mit dem neuen Gesetz immer Personen, die nicht wissen, dass sie sich gegen eine Organspende aussprechen müssten. So würde hingenommen, dass Menschen gegen ihren Willen Organe entnommen würden. Das verletze das Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit.

Argumente von Bundesrat und Parlament: Angehörige werden entlastet
Eine Organspende kann Leben retten. Bundesrat und Parlament wollen mit dem Wechsel zur Widerspruchslösung die Chancen jener Menschen verbessern, die auf ein Organ warten. Wichtig ist deshalb, dass die Organe all jener, die sie nach dem Tod spenden können und möchten, auch wirklich transplantiert werden. Das neue Vorgehen sichert den Einbezug der Angehörigen und entlastet sie in einer schwierigen Situation.

Indirekter Gegenvorschlag zu Initiative
Das geänderte Transplantationsgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament zur Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten». Diese verlangt ebenfalls die Einführung der Widerspruchslösung, regelt aber die Rolle der Angehörigen nicht. Sie wurde vom Initiativkomitee unter der Bedingung zurückgezogen, dass der Gegenvorschlag in Kraft tritt.

«Rumantsch: in ferm toc Svizra» (Rätoromanisch für «ein starkes Stück Schweiz»). Aber auch ein starkes Stück Welt. Unter diesem Motto steht die Emna rumantscha, die das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gemeinsam mit dem Kanton Graubünden durchführt. «Die Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land», erklärte Bundespräsident Ignazio Cassis. «Die jährlich stattfindende Emna rumantscha erlaubt es uns, unsere vielfältige Identität zu fördern – in der Schweiz durch den Beitrag der jungen Rätoromaninnen und Rätoromanen und im Ausland durch unsere Auslandvertretungen.» Die Schweizer Auslandvertretungen werden auch dieses Jahr wieder Veranstaltungen zur Bekanntmachung der rätoromanischen Sprache und Kultur in ihren Ländern durchführen, wegen der Covid-19-Massnahmen insbesondere im Rahmen von Online-Anlässen und über digitale Inhalte.

Ein rätoromanischer Koffer voller Vielfalt

Nach der letztjährigen Begegnung mit Schülerinnen und Schülern aus Ilanz und dem Besuch eines Romanischkurses mit der Lia rumantscha in Scuol setzt Bundesrat Ignazio Cassis seine Entdeckungsreise durch die vierte Landessprache auch in seinem Präsidialjahr fort. Dieses Jahr hat er zwölf Sekundarschülerinnen und -schüler aus Savognin und Scuol eingeladen, die die Idiome Vallader und Surmiran sprechen. Die Jugendlichen brachten einen Koffer voller Ideen und Vorschläge zur rätoromanischen Sprache und Kultur mit, die sie dem Bundespräsidenten und dem Vorsteher des Erziehungs-, Kultur- und Umweltschutzdepartements des Kantons Graubünden in Bern vorstellten. «Zusammenhalt und Leidenschaft für die Vielfalt: Auf diese Stärken muss die Schweiz setzen, dann kann sie alle Herausforderungen meistern», sagte Ignazio Cassis. «Die Schülerinnen und Schüler aus Savognin und Scuol machen es vor: Unsere Vielfalt führt zu innovativen Ideen, die uns auch im Ausland auszeichnen.»

Mehrsprachigkeit: Zusammenarbeit des EDA mit den Kantonen Graubünden und Tessin

Die Emna rumantscha ist Teil einer Reihe von wiederkehrenden Veranstaltungen, die wie der Tag der Mehrsprachigkeit, die Settimana della lingua italiana nel mondo und die Semaine de la francophonie die Bedeutung der Mehrsprachigkeit für den nationalen Zusammenhalt, aber auch für die Öffnung nach aussen unterstreichen.

Die Förderung der Minderheitensprachen in der Schweiz ist zudem Teil des kontinuierlichen und strukturierten politischen Dialogs, den der EDA-Vorsteher mit den Kantonen Graubünden und Tessin führt. In diesem Rahmen ist unter anderem das Programm «Piccolo Erasmus» entstanden, das es Mitarbeitenden der Bundes- und der beiden Kantonsverwaltungen ermöglicht, einige Monate in einer anderen Verwaltung zu arbeiten. Mit einem solchen Austausch gewinnen sie einen persönlich und beruflich bereichernden Einblick in die Vielfalt der Schweiz.