Bund und Kantone führen in der Positionierung erste Eckwerte von Rahmenbedingungen für eine nächste Landesaustellung auf. Eine zukünftige Landesausstellung soll nachhaltig Nutzen stiften und entsteht in der Regel «bottom-up». Die regionale Verankerung und die ideelle sowie finanzielle Unterstützung in der/den Austragungsregion(en) sind zentrale Voraussetzungen.   Die Projektträger sollen Lehren und Erfahrungen aus früheren Grossanlässen miteinbeziehen und das Projekt mit anderen Grossprojekten abstimmen. Die Rahmenbedingungen dienen den Trägerschaften von Projekten für eine Landesausstellung sowie interessierten Kreisen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Öffentlichkeit als Orientierung.

Verantwortung für das Projekt bei der Trägerschaft

Bund und Kantone legen in der Positionierung grob ihre Rollenauffassung dar und stellen klar, dass sie sich nicht in der Rolle der Initiatoren einer Landesausstellung sehen. Die Federführung und Verantwortung über ein Projekt für eine Landesausstellung verbleiben während der gesamten Projektdauer bei der Trägerschaft. Ansprechpartner auf Ebene Bund ist das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO, auf Ebene Kantone ist es die KdK.

Bund und Kantone sind bereit, Initiativen für eine Landesausstellung ideell zu unterstützen und im Planungsprozess zu begleiten. Eine allfällige finanzielle Unterstützung durch den Bund und die Standortkantone ist je nach Ausgestaltung des Projektes und der Rollenteilung durch die jeweiligen Parlamente unter Berücksichtigung der Haushaltlage und weiterer finanzpolitischer Prioritäten zu bestimmen. Der Bund wird im «Bericht über die Rahmenbedingungen für eine Landesaustellung», der bis Ende 2023 durch den Bundesrat zu verabschieden ist, Rollen und Aufgaben von Bund, Kantonen und Trägerschaften sowie wichtige Prozesse vertiefen.

Bund und Kantone rufen zur Zusammenarbeit auf

Aktuell verfolgen mehrere Projekte das Ziel, eine Landesausstellung ab 2027 durchzuführen. Bund und Kantone begrüssen einen Dialog zwischen den Trägerschaften mit dem Ziel, eine Zusammenarbeit oder Zusammenführung der Projekte anzustreben. Sollten mehrere Initiativen zu konkreten Projekten heranreifen, stellt sich die Frage eines Auswahlverfahrens. Der Prozess einer allfälligen Selektion wird spätestens im Bericht über die Rahmenbedingungen präzisiert. Auf der Basis der definierten Rahmenbedingungen gibt die KdK zuhanden des Bundesrates eine Empfehlung ab. Danach entscheiden Bundesrat und Parlament über eine ideelle und finanzielle Unterstützung des Projektes.

Der Bundesrat hält fest, dass Landesaustellungen in der Schweiz Tradition haben. Sie können als Generationenprojekte eine identitätsstiftende Funktion erfüllen und zum inneren Zusammenhalt in der Schweiz beitragen. Zudem fördern sie eine Diskussion über die Zukunftsperspektiven und bieten die Möglichkeit, sich gegen innen und aussen zu präsentieren. Nicht zuletzt können und sollen Landesausstellungen einen kulturellen, gesamtwirtschaftlichen und nachhaltigen Nutzen für die ganze Schweiz generieren.

Bundespräsident Ignazio Cassis und die Tessiner Regierung haben sich bei ihrem traditionellen Treffen am Montag, 20. Juni, über die Ausgangslage vor der Ukraine Recovery Conference (URC2022) unterhalten. Die internationale Wiederaufbau-Konferenz, zu der hochrangige Delegationen aus rund 40 Staaten und von 20 internationalen Organisationen eingeladen sind, findet am 4./5. Juli in Lugano statt. Bundespräsident Cassis informierte die Medien in Bellinzona gemeinsam mit dem Tessiner Regierungsrat Norman Gobbi, Polizeikommandant Matteo Cocchi sowie Vertretern der Armee und des fedpol.

Der Bundespräsident bedankte sich bei den Tessiner Behörden für die Unterstützung im Vorfeld der URC2022 und zeigte sich zuversichtlich, dass die Bevölkerung der Stadt Lugano für die Beschränkungen beim Konferenzort Anfang Juli Verständnis aufbringen werde. «Wie sehr der Krieg in der Ukraine die Menschen in der Schweiz und im Tessin aufwühlt, zeigt sich an der grossen Solidarität mit den Geflüchteten. Der Weg zum Wiederaufbau führt über einen breit abgestützten politischen und diplomatischen Prozess. Diesen Prozess wollen die Schweiz und die Ukraine mit den internationalen Partnern in Lugano lancieren», erklärte der Bundespräsident.

Eingeladen wurden Delegationen aus mehr als 40 Staaten und von rund 20 internationalen Organisationen. Neben der Europäischen Union werden auch internationale Organisation wie die OECD oder die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf höchster Ebene vertreten sein. Und bereits ist auch die Teilnahme von mehreren Premier- und Aussenministern bestätigt. Nach wie vor treffen Anmeldungen ein und die Zusammensetzung der Delegationen wird bis zuletzt Änderungen unterworfen sein. Die Ukraine wird mit mehreren Ministern in Lugano vertreten sein. Die Teilnahme von Präsident Volodymyr Zelensky und Premierminister Denys Shmyhal ist bestätigt, in welcher Form (physisch oder virtuell) ist jedoch abhängig von der Entwicklung in der Ukraine. Erwartet werden zudem Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft.

An den Sicherheitskosten, die dem Kanton Tessin anfallen, wird sich der Bund zu 80 Prozent beteiligen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. Juni beschlossen. Die Gesamtleitung über den Einsatz obliegt den Behörden des Kantons Tessin, namentlich der Kantonspolizei. Das Sicherheitskonzept wird laufend an die Lage angepasst und wird «das Ziel haben, ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten und dabei die Unannehmlichkeiten für die Bevölkerung und das Gewerbe im Stadtzentrum so gering wie möglich zu halten», wie der Kommandant der Kantonspolizei, Matteo Cocchi, erklärt hat.

Der Bundesrat hat zudem den subsidiären Einsatz der Armee als Partnerin im Sicherheitsverbund Schweiz mit maximal 1600 Armeeangehörigen sowie eine vorübergehende Einschränkung der Luftraumnutzung genehmigt. Die Schweizer Luftwaffe wird in Kooperation mit Italien den Luftpolizeidienst mit Kampfflugzeugen und Mitteln der bodengestützten Luftverteidigung verstärken.

«Lugano-Deklaration» am Ende der Konferenz

Konkret diskutiert werden an der URC2022 die bestehenden Vorstellungen für den Wiederaufbau sowie die Beiträge der internationalen Partner. Auf der Traktandenliste stehen insbesondere die Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus. Die Konferenz in Lugano ist keine Geberkonferenz. Sie hat jedoch das Ziel, die breite Unterstützung der internationalen Partner für den Wiederaufbauprozess in der Ukraine zu unterstreichen. Diese Unterstützung kann verschiedene Formen annehmen, und es liegt an den teilnehmenden Staaten und Organisationen, wie dies zum Ausdruck gebracht wird.

Zum Abschluss der Konferenz soll die «Lugano-Deklaration» mit den wichtigsten Ergebnissen der Konferenz vorgestellt werden. Die Schweiz wurde als langjährige Partnerin der Ukraine in Politik, Wirtschaft und Kultur angefragt, die URC2022 durchzuführen. Der Bundespräsident würdigte am Montag die traditionsreichen Kontakte und namentlich die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung der Konferenz.

Traditionsreiche kulturelle Beziehungen

Während der URC2022 wird es in Lugano ein kulturelles Begleitprogramm im Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit den Geflüchteten geben. Das wird auch Gelegenheit bieten, die Vielfalt und den Reichtum der ukrainischen Kultur zu präsentieren. In den kommenden Wochen werden in Lugano Plakate hängen, auf denen als ein Beispiel für die kulturellen Verbindungen zwischen beiden Ländern die historischen Bauwerke von Tessiner Architekten in Odessa gezeigt werden. Am 4. Juli ist ein klassisches Konzert im Kulturzentrum LAC mit dem Pianisten Oleksiy Botvinov geplant und ein Open-Air-Konzert auf der Piazza Alessandro Manzoni mit dem Auftritt einer ukrainischen Folk-Band und eines DJ.

Wer vollständig geimpft oder geimpft und genesen ist, ist gemäss aktuellen Daten und in der aktuellen Lage nach wie vor gut gegen eine schwere Covid-19-Erkrankung geschützt. Mit Ausnahme von Personen mit einem stark geschwächten Immunsystem besteht aus medizinischer und epidemiologischer Sicht zum aktuellen Zeitpunkt keine Notwendigkeit für eine weitere Auffrischimpfung. Auch für besonders gefährdete Personen ist es sinnvoller, die weitere Auffrischimpfung erst dann durchzuführen, wenn die Infektionszahlen wieder ansteigen, weil der Impfschutz in den Wochen und Monate nach der Impfung am höchsten ist. Für den Herbst ist deshalb eine Erweiterung des Personenkreises, für welche eine weitere Auffrischimpfung empfohlen wird, wahrscheinlich.

Noch vor den Sommerferien werden das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die Eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) über den aktuellsten Informationsstand betreffend Impfempfehlungen für den Herbst und Winter 2022/23 informieren.

Auffrischimpfung für internationale Reisen

Jedes Land bestimmt die Voraussetzungen für die Einreise selbständig. Für Reisen ins Ausland kann es deshalb trotzdem nötig sein, eine weitere Auffrischimpfung zu erhalten. Diese soll künftig in Impfstellen, die von den Kantonen bestimmt werden, erhältlich sein. Die Kosten müssen von den Reisenden selber getragen werden. Der Preis wird von den Kantonen und Impfstellen festgelegt werden. Alle empfohlenen Impfungen – wie die zweite Auffrischimpfung für Personen mit geschwächtem Immunsystem – werden weiterhin kostenlos bleiben.

Die reisebedingte weitere Auffrischimpfung erfolgt ausserhalb der Zulassung von Swissmedic (off-label) und ohne Empfehlung des BAG und EKIF. Sie kann von der behandelnden Ärztin oder vom behandelnden Arzt unter Einhaltung der Sorgfaltspflicht verabreicht werden.

Übernahme der EU-Verordnungen zum Zertifikat

Für die internationale Reisetätigkeit mit Schweizer Covid-Zertifikaten ist es von Bedeutung, dass diese mit internationalen Vorgaben kompatibel sind. In diesem Kontext hat der Bundesrat heute entschieden, zwei neue Verordnungen der Europäischen Union (EU) zum digitalen Covid-Zertifikat der EU zu übernehmen, welche die EU Ende Juni verabschieden wird. Mit diesen wird die rechtliche Grundlage des digitalen Covid-Zertifikats der EU bis zum 30. Juni 2023 verlängert.

Hinweise für Reisende
Für die Einreise in die Schweiz bestehen aktuell keine Einschränkungen, ein Zertifikat ist nicht nötig.
Jedes Land bestimmt die Voraussetzungen (z.B. Test, Impfung, maximale Dauer seit letzter Impfung und Anforderungen an Dokumentation) eigenständig. Reisenden wird empfohlen, sich vor der Einreise zeitnah über die entsprechenden Anforderungen zu informieren. Wenn ein Land eine längere Zeitspanne nach der Impfung als 270 Tage akzeptiert, ist das in der Schweiz ausgestellte Zertifikat weiterhin gültig.
Viele Länder ausserhalb Europas akzeptieren die elektronischen Zertifikate oder die schweizerische Zertifikats-App nicht. Das Covid-Zertifikat muss daher immer auch ausgedruckt in Papierform mitgeführt werden. Zudem ist abzuklären, ob das Reiseland allenfalls den internationalen Impfausweis (gelb) für die Einreise verlangt.

Wegen des Krieges in der Ukraine befürchtet die Lebensmittelbranche ab diesem Sommer langfristige Lieferunterbrüche bei Sonnenblumenöl und -lecithin. Die Verwendung alternativer Pflanzenöle ist zwar möglich, bedingt aber einer entsprechenden Änderung der obligatorischen Zutatenliste auf der Verpackung.

Damit solche kurzfristigen Umstellungen nicht zu weiteren Verzögerungen in der Lieferkette respektive zu Falschdeklaration führen, will der Bundesrat das Lebensmittelrecht anpassen. Mit der Revision erhält das Eidgenössische Departement des Innern EDI die rechtlichen Rahmenbedingungen, um in ausserordentlichen Situationen befristet Erleichterungen bei der Deklaration der Zutaten gewähren zu können – dies unter der Bedingung, dass die Information der Konsumentinnen und Konsumenten über die Zusammensetzung der Lebensmittel stets sichergestellt ist.

Künftig sollen der Lebensmittelbranche drei Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um situationsbedingte Änderungen beim verwendeten Pflanzenöl auszuweisen: Auf einem roten Punkt sind die neuen Zutaten aufgeführt, der rote Punkt verweist auf eine Internetseite mit der entsprechenden Information oder die Hersteller führen im Zutatenverzeichnis eine Auswahl an Pflanzenölen auf, von denen sie mindestens eines für das Enderzeugnis verwenden. Hier ist die Ergänzung «abhängig von der Versorgungslage» obligatorisch.

Die vorgeschlagene Erleichterungsregel betrifft nur den Ersatz von Sonnenblumenöl und -lecithin aus der Ukraine. Andere Zutaten oder Alternativen aus oder mit gentechnisch veränderten Organismen fallen nicht darunter. Ebenso wenig gelten die Erleichterungen für Ersatzzutaten, die Allergien oder andere unerwünschte Reaktionen auslösen können. Die Erleichterungen sollen befristet bis am 31.12.2023 gelten.

Die verkürzte Vernehmlassung dauert zwei Wochen, damit die notwendigen rechtlichen Anpassungen per 15. Juli 2022 in Kraft treten können.

Der Bund legt die Voraussetzungen fest für die elektronische Stimmabgabe an eidgenössischen Urnengängen. Mit der Revision der VPR und VEleS wird die Sicherheit der E-Voting-Systeme gestärkt, indem die Sicherheits- und Qualitätsanforderungen an die Systeme, deren Einsatz und deren Entwicklung präzisiert und erhöht werden. Neu werden nur noch vollständig verifizierbare und von unabhängigen Expertinnen und Experten im Auftrag des Bundes überprüfte Systeme zugelassen. Sie dürfen für maximal 30 % des kantonalen und 10 % des schweizweiten Elektorats eingesetzt werden. Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie Stimmberechtigte mit einer Behinderung werden als besondere Zielgruppen von E-Voting bei der Berechnung der Limiten nicht mitgezählt.

Die neuen Rechtsgrundlagen erhöhen die Transparenzanforderungen und schreiben den Einbezug der Öffentlichkeit und von Fachkreisen vor. So wurden die Vorgaben für die Offenlegung von Informationen zum System und dessen Betrieb präzisiert und Anforderungen für den Einbezug der Öffentlichkeit – zum Beispiel die Pflicht zur Führung eines ständigen Bug-Bounty-Programms – wurden geregelt.

Die Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten erfolgt nicht nur im Rahmen der unabhängigen Überprüfung der Systeme, sondern wird auch als ständige Begleitung der Versuche mit E-Voting etabliert. Der bereits für die Ausgestaltung der Neuausrichtung des Versuchsbetriebs geführte Dialog mit der Wissenschaft wird weitergeführt und in den Rechtsgrundlagen verankert. So soll in den nächsten Jahren ein breiter Massnahmenkatalog umgesetzt werden, der zu einer kontinuierlichen Verbesserung der E-Voting-Systeme und ihres Betriebs führt.

Einzelne Kantone planen die Wiederaufnahme der Versuche mit dem System der Schweizerischen Post. Die Bundeskanzlei hat dazu eine unabhängige Überprüfung des Systems und seines Betriebs in Auftrag gegeben und erste Ergebnisse publiziert. Die Arbeiten für die Wiederaufnahme der Versuche mit diesem System sind im Gang, aber noch nicht abgeschlossen. Die Ergebnisse der unabhängigen Überprüfung werden zu den Grundlagen gehören, die der Bundesrat berücksichtigt, wenn er auf Gesuch eines Kantons über eine Grundbewilligung entscheidet.

Der Weg zum Wiederaufbau der Ukraine führt über einen breit abgestützten politischen und diplomatischen Prozess. Diesen Prozess wollen die Schweiz und die Ukraine in Lugano lancieren. Konkret diskutiert werden dabei der Wiederaufbau- und Entwicklungsplan der Ukraine sowie die Beiträge der internationalen Partner. Auf der Traktandenliste stehen insbesondere ein Austausch über Prioritäten, Methoden und Prinzipien des Wiederaufbaus und dessen Gestaltung in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Umwelt und Soziales. Die URC2022 wird auch einen Geberteil («pledging») beinhalten.

Weiter wird es um Reformen gehen, die auch in der jetzigen Situation implementiert werden können. «Wiederaufbau und Reformprozess stehen nicht in Konkurrenz zueinander – im Gegenteil: die Ukraine verdankt die Resilienz, die sie unter Beweis gestellt hat, auch den bereits erfolgten Reformen», betonte Bundespräsident Cassis: «Wie der Wiederaufbau vonstattengeht und welche Reformen ihn begleiten, wird ebenso wichtig sein wie die eingesetzten Mittel».

Erwartet werden an der URC2022 internationale Delegationen sowie Vertreterinnen und Vertreter der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft. Details hierzu sind noch nicht bekannt. Die Teilnahme von Präsident Volodymyr Zelensky und Premierminister Shmyhal ist bestätigt, in welcher Form (physisch oder virtuell) ist abhängig von der Entwicklung.

Ein Anlass im Rahmen der Konferenz wird sich spezifisch an Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft richten. Geplant ist zudem ein kulturelles Begleitprogramm im Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und mit den Geflüchteten, was zugleich Gelegenheit bieten wird, die Vielfalt der ukrainischen Kultur darzustellen.

«Man darf sich nichts vormachen: Die Herausforderungen des Wiederaufbaus sind enorm, das zeigen all die schrecklichen Bilder aus dem Kriegsgebiet», betonte der Bundespräsident. Ziel der Schweiz sei es, dass die Konferenz ein wichtiger Schritt sei auf dem anspruchsvollen Weg des Wiederaufbaus und ein Beitrag zur Stabilität in Europa.